Gerechtigkeit im Treibhaus | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Klima-Kollaps

Gerechtigkeit im Treibhaus

Für eine Neuausrichtung der Klimapolitik

Alohaflaminggo / Shutterstock Foto: Alohaflaminggo / Shutterstock

von Wolfgang Sachs

Wenn sich im November die internationale Staatengemeinschaft zur 23. UN-Klimakonferenz (COP 23) in Bonn trifft, um über die Umsetzung des Pariser Abkommens zu beraten, wird auch die Forderung nach mehr Gerechtigkeit in der Klimapolitik laut werden. Denn die Parole „Climate Justice“ ist in den 2000er-Jahren nicht nur zur Fanfare der Zivilgesellschaft geworden, die die internationale Klimapolitik bis heute begleitet. Längst fordern auch die vom Klimawandel besonders betroffenen Staaten, die Hauptverursacher der Erderwärmung – und damit vorwiegend die Staaten des globalen Nordens – stärker in die Pflicht zu nehmen.

Doch was hat es mit der „Climate Justice“ auf sich? Wie verändert sich der Klimadiskurs, wenn man die Gerechtigkeitsperspektive einnimmt? Und welche Folgen hat das für die Entwicklungspolitik?

Gerechtigkeit, so hat der Kirchenvater Augustinus gesagt, sei das, was eine Gesellschaft von einer Räuberbande unterscheide. In der Epoche der Globalisierung ist die Welt zusammengerückt, und ob aus ihr eine Weltgesellschaft oder eine globale Willkürgesellschaft hervorgeht, entscheidet sich an der Gerechtigkeit. Die zukünftige Gestalt der Welt hängt davon ab, ob auf lange Sicht die Stärkung des Rechts oder aber das Recht der Stärkeren die Oberhand gewinnt.

Aber es ist ein Fehler, Gerechtigkeit mit Gleichheit gleichzusetzen. Vielmehr geht es häufig um Gerechtigkeit als Anerkennung. Man denke nur an die Unabhängigkeitsbewegungen, an die Anti-Apartheid-Bewegung oder an den Kampf indigener Völker. Megakonflikte wie zwischen Islam und Christentum, Frauen und Männern, Nord und Süd sind viel stärker Konflikte um Anerkennung als um Verteilung. Schlimmer noch als Ausbeutung ist Herabwürdigung. Die Menschenrechte sind das herausragende Beispiel für eine Politik der Anerkennung. Im Dezember 1948, drei Jahre nachdem die Welt aus den Schrecken von Krieg und Holocaust wiederaufgetaucht war, verkündeten die Vereinten Nationen jene Grundsätze, die sich seither wie politische Sprengsätze ausnehmen: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren und jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Vor allen Dingen aber ist die Welt ein zerklüfteter Ort. Noch immer ist die Ungleichheit zwischen den Nationen ausgeprägter als innerhalb der Nationen. Dass Lebensaussichten so unerbittlich auseinanderdriften, dagegen wendet sich die Gerechtigkeit als Verteilung. Wer auch immer für Respekt kämpft, wird früher oder später als Unterpfand der Anerkennung eine Teilhabe an den materiellen Besitztümern einer Gesellschaft einfordern. In diesem Sinne lässt sich weder Verteilung von Anerkennung noch Anerkennung von Verteilung trennen. Doch kann man die zwei Formen von Gerechtigkeit gut unterscheiden: Die eine dreht sich um (Gruppen-)Identität und klagt Würde ein, die andere orientiert sich am Vergleich und fordert Gleichheit ein. Ohne den Vergleich mit anderen ergäbe die Forderung nach Verteilungsgerechtigkeit keinen Sinn. Das gilt auch für die Klimafrage: Wären alle Länder gleich, müssten alle ihre Emissionen gleichermaßen senken; doch die Welt ist gespalten, sowohl bezüglich der ausgestoßenen Emissionen als auch der wirtschaftlichen Macht. Das lässt die Klimapolitik zu einer Kampfzone der Verteilungsgerechtigkeit werden.

Dieser Kampf wirkt sich auf ein weiteres Feld der internationalen Gerechtigkeit aus, jenes der Gerechtigkeit als Wiedergutmachung. Dabei kommt hinzu, dass die wirtschaftlich Stärkeren aufgrund der Kolonialgeschichte für die schlechte Ausgangslage der Schwächeren eine historische Mitverantwortung tragen. Der Norden hat gegenüber dem Süden ökologische Schulden angehäuft, indem er Anteile des Umweltraums verzehrt hat, die heute dem Süden für seine Entwicklung fehlen. Eine Vielzahl von Ressourcen – vom Silber aus Bolivien über den Kaffee aus Kenia bis zum Bauxit aus Jamaika – wurde in den Norden gebracht, ohne einen angemessenen Preis dafür zu bezahlen. Auch globale Gemeinschaftsgüter – Urwälder, Öl – wurden so weit aufgebraucht, dass heute kein gleicher Anteil mehr für die damals Benachteiligten zur Verfügung steht. Nur in Ausnahmefällen stehen die altindustriellen Länder zu dieser historischen Verantwortung. Doch in der Klimapolitik rückt diese Flucht aus der Verantwortung zunehmend auf die Tagesordnung.

Der Klimawandel als Angriff auf die Menschenrechte

Nehmen wir das Beispiel Kiribati. Tarawa, das Hauptatoll der Inselrepublik Kiribati, erscheint aus der Ferne wie ein Paradies: weiße Strände, Mangroven und von Palmen umstandene Dörfer. Doch seine Bewohner kämpfen gegen den Untergang, sie spüren die Auswirkungen der Erdüberhitzung schon lange. Weltweit lässt sich ein Anstieg des Meeresspiegels beobachten, doch in der tropischen Südsee steigt der Pegel besonders schnell. Die Erosion frisst an den Korallenriffen, das Grundwasser versalzt, Krankheiten breiten sich aus, Sturmfluten wüten immer heftiger. Größtenteils ragt das Land nicht einmal zwei Meter aus dem Ozean heraus. Präsident Tong aber hat bereits Land auf den 2000 Kilometer entfernten Fidschiinseln gekauft. Es ist ein allerletzter Ausweg: Falls nichts Kiribati rettet, müssten seine rund 100 000 Bewohner nach Fidschi umsiedeln.

Mittlerweile ist es schon ein Gemeinplatz: Wenn sich die Erdatmosphäre erwärmt, wird die Natur instabil. Unversehens ist kein Verlass mehr auf Regen, Grundwasserspiegel, Temperatur, Wind oder Jahreszeiten – alles Faktoren, die seit undenklichen Zeiten für die Gastlichkeit der Lebensräume von Menschen und anderen Lebewesen gesorgt haben. So liegt es auf der Hand, dass ein steigender Meeresspiegel ganze Küstenstriche – zum Beispiel in Nigeria, Ägypten, Bangladesch, Vietnam oder in der Südsee – unbewohnbar machen wird. Weniger offen liegt zutage, dass sich Veränderungen bei Niederschlag, Luftfeuchtigkeit und Temperatur auf Vegetation, Artenvielfalt, Bodenfruchtbarkeit und Wasserläufe auswirken werden. Die Nahrungsproduktion wird gerade in trockenen und halbtrockenen Gebieten in Mitleidenschaft gezogen, Mangelernährung und Hunger werden zunehmen. Zudem werden Ernten von Ungeziefer befallen, Menschen werden an Malaria und Denguefieber erkranken und Tiere aussterben. Dem „Global Humanitarian Forum“ zufolge hat der Klimawandel bereits vor dem Jahr 2009 jährlich 300 000 Menschen das Leben gekostet, 300 Millionen Menschen in Mitleidenschaft gezogen und 125 Mrd. US-Dollar wirtschaftlichen Verlust verursacht – eine Summe, die höher ist als die gesamte jährliche Entwicklungshilfe. Und dies alles trat schon bei einer relativ geringen Erderwärmung von 1 Grad Celsius ein; alle jene Zahlen steigen auf das Doppelte bis 2030 – mit unabsehbaren Folgen für die Menschheit.

So wird der Klimawandel zur unsichtbaren Hand hinter wirtschaftlichem Niedergang, sozialer Erosion und Vertreibung. Bereits heute sind beispielsweise die Inuit (Eskimo) aufgrund des Klimawandels in ihrer wirtschaftlichen Sicherheit und in ihrer Kultur gefährdet. Jäger verschwinden auf der Jagd, da die herkömmlichen Routen über das Eis nicht mehr tragfähig sind; Vorräte verderben, weil der Permafrostboden auftaut; Iglus verlieren ihre isolierende Schutzfunktion, wenn der Schnee schmilzt und wieder gefriert. Die Inuit in der Arktis ebenso wie die Reisbauern im Mekong-Delta oder die Viehhüter am Turkuna-See in Kenia sind doppelt verwundbar: Einerseits sind sie fragilen Naturbedingungen ausgesetzt, andererseits darben sie wirtschaftlich so, dass sie kaum in der Lage sind, sich an die neuen Risiken anzupassen. Der klimabedingte wirtschaftliche Schaden steigert die menschliche Not: Obdachlosigkeit, Nahrungsmangel und Gesundheitsprobleme nehmen zu. Damit stellt der Klimawandel einen Angriff auf die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte großer Bevölkerungsgruppen dar.

Mit seiner Geburt erwirbt jeder Mensch ein fundamentales Gastrecht auf der Erde. Das ist der Kern der Menschenrechte. Denn ohne Schutz der körperlichen Integrität, ohne Existenzgrundlage und Äußerungs- und Handlungsfreiheit ist kein Mensch in der Lage, ein würdiges Leben zu führen. Außerdem gelten die Menschenrechte absolut. Sie können nicht, was manche Ökonomen immer noch tun, gegen einen übergeordneten Nutzen für eine größere Anzahl Menschen ausgespielt werden. Das Privileg, einen SUV zu fahren, kann das Recht auf Nahrung nicht außer Kraft setzen. So wird eine rechtsbasierte Klimapolitik mit Nutzenkalkülen vorsichtig umgehen: Der Untergang der Malediven kann nicht mit Wohlstandsgewinnen anderswo erkauft werden. Das Recht setzt Grenzen für eine wirtschaftskonforme Klimapolitik.

Aus diesem Grund hat das Pariser Abkommen vom Dezember 2015 historischen Rang. Es sieht vor, den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur auf weniger als 2 Grad Celsius, möglichst 1,5 Grad, gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Im Jahr 2015 hat die globale Temperaturerhöhung bereits 1,3 Grad erreicht, eine Marke, ab der jede weitere Erwärmung gemäß UN-Rahmenkonvention gefährlich ist. Das Pariser Abkommen war ein eindeutiger Erfolg der Inselstaaten, die 2009 das „Climate Vulnerable Forum“ ins Leben gerufen haben und in Paris bereits mit 43 Staaten aus der südlichen Hemisphäre aufwarten konnten. Dieses Forum legte das Gerüst für die „High-Ambition-Coalition“ in Paris, in der sich schließlich auch die EU, die USA und Brasilien zusammenfanden. Das 1,5-Grad-Ziel ist eindeutig menschenrechtlich begründet, auch wenn die Menschenrechte im Vertrag nur in der Präambel erwähnt werden. Allerdings kommt es entscheidend auf die Umsetzung an; die eingereichten Planungsziele der Staaten in Paris reichen allenfalls aus, die Erwärmung unter 3,5 Grad zu halten. Immerhin ist endlich die Zeit vorbei, da Klimapolitik ohne Grundrechte gemacht wurde, sondern nur nach Kosten-Nutzen-Kalkülen.

Die Auflösung des althergebrachten Nord-Süd-Schemas

Die Ungerechtigkeit des Klimawandels ist himmelschreiend: Er scheidet die Welt in Gewinner und Verlierer. Die Klimasünder des Nordens haben die fossilen Schätze der Erde verbraucht, während die menschenrechtsverletzenden Folgen der Erdüberhitzung den Süden weitaus stärker treffen als den Norden. Die Verursacher sind die Gewinner, die Unschuldigen die Opfer. Diese Entkoppelung von Ursachen und Wirkungen – geographisch gesehen zwischen Nord und Süd, sozial gesehen zwischen Reich und Arm und zeitlich gesehen zwischen heutigen und späteren Generationen – ist Skandal und Tragik zugleich und verleiht der Forderung nach klimapolitischer Gerechtigkeit besonderen Nachdruck.

Als die Klimarahmenkonvention 1992 in Rio de Janeiro verabschiedet wurde, war die Frontlinie noch klar: hier die Industriestaaten, dort die Entwicklungsländer. Ersteren wurde Klimaschutz aufgebrummt, die zweiten kamen ohne Verpflichtungen davon. So steht es im Kyoto-Vertrag von 1997. Doch das Prinzip „common but differentiated responsibilities“ ließ sich in der Folgezeit nicht mehr aufrechterhalten, weil sich die globale Wirtschaftsgeographie verschoben hatte. Auf der Klimakonferenz von Durban 2011 und der Nachfolgekonferenz „Rio+20” mussten die Schwellenländer daher bereits einen Teil der Verantwortung für die Klimaschäden auf sich nehmen. Weltpolitisch am spektakulärsten ist der rasante Aufstieg Chinas: Seit 2014 ist China die leistungsfähigste Wirtschaftsmacht der Erde und weist mittlerweile höhere CO2-Emissionen auf als die USA, die EU und Japan zusammen. Die sieben größten Schwellenländer sind inzwischen wirtschaftlich stärker als die traditionellen Industriestaaten, die als Gruppe der G7 so tun, als hätten sie weiterhin die Hegemonie in der Weltwirtschaft. Doch die Globalisierung hat das althergebrachte Nord-Süd-Schema inzwischen fast aufgelöst. So nutzten beispielsweise im Jahr 2016 3,4 Milliarden Menschen, also die Hälfte der Weltbevölkerung, das Internet. Privatleute surfen mit Computer, Tablet oder Smartphone, Unternehmen unterhalten riesige IT-Abteilungen, Milliarden Menschen sind tagtäglich in sozialen Netzwerken online. Das Internet ist zum zentralen „Nervensystem“ der Weltgesellschaft geworden. Aber die digitale Infrastruktur mit Datenzentren usw. benötigt enorm viel Strom, etwa sieben Prozent der global verbrauchten Elektrizität. Das entspricht dem jährlichen Stromverbrauch Großbritanniens. Da der Strom meist aus Kohle-, Gas- und Ölkraftwerken stammt, ist der „carbon footprint” enorm. An der geographischen Verteilung der Internetnutzer zeigt sich indes bereits klar die Auflösung des Nord-Süd-Schemas: Die meisten leben in Ost- (867 Millionen) und Südasien (480 Millionen); Westeuropa (345 Millionen) und Nordamerika (341 Millionen) liegen im Mittelfeld.

Ähnliches gilt für den Auto- und Flugverkehr, Wohn- und Bürokomplexe sowie den Fleischkonsum. Von jenen 10 Prozent der globalen Bevölkerung, die am meisten CO2-Emissionen generieren, wohnen 40 Prozent in Nordamerika, 19 Prozent in der EU und bereits 7 Prozent in Russland, 10 Prozent in China, 5 Prozent in Asien außerhalb Chinas, 5 Prozent in Lateinamerika und 5 Prozent im Mittleren Osten – Tendenz steigend, was die Schwellenländer betrifft. In Sachen Ressourcenverbrauch hat die Oberschicht Chinas, Indiens, Malaysias und Saudi-Arabiens mit der US-amerikanischen und europäischen Mittelschicht bereits gleichgezogen.

Damit hat sich die Aufteilung der Emissionen nach Nord und Süd erledigt. Die Fairness-Frage stellt sich nunmehr innerhalb der alt- und neu-industrialisierten Länder, zwischen deren Oberschicht und Unterschicht, zwischen deren städtischen und ländlichen Regionen. Sämtliche industriellen Länder, ob alt oder neu, haben einen starken Hang zu imperialen Lebensweisen. Sie leben auf Kosten des globalen Südens, sei es innerhalb oder außerhalb der eigenen Landesgrenzen. Somit dreht sich die Forderung nach Gerechtigkeit im Treibhaus nicht darum, die Armen auf das Niveau der Reichen hochzupäppeln, sondern vielmehr darum, den Reichen Schranken zu setzen. Der Rückbau der Emissionen aus fossilen Quellen in einigen Jahrzehnten auf fast null ist ein Gebot der Fairness auf Seiten des globalen Nordens. Das aber impliziert nichts weniger als den grundlegenden Umbau des Energie-, des Verkehrs- und des Landwirtschaftssystems – jedes für sich stellt eine Herkulesaufgabe dar. Ebenso ist es ein Gebot der Fairness, den wirtschaftlich eher schwachen Ländern durch Kooperation und Finanzhilfen beizustehen.

Allerdings kann ein Klimaschutz ohne drastische Minderung des Energieverbrauchs auch die Rechte der Bürgerinnen und Bürger beeinträchtigen, ja sogar die Menschenrechte verletzen. Warum sollte ein Bürger beispielsweise die „Verspargelung“ der Landschaft durch Windkraftanlagen ertragen, wenn auf der anderen Seite zu wenig dafür getan wird, den Energiebedarf insgesamt abzusenken? Und wieso müssen die Menschenrechte der indigenen Völker darunter leiden, wenn ihre Land- und Waldgebiete als CO2-Senken herhalten müssen? Gerade klimapolitische Programme wie „REDD+” und „BECCS” (Bioenergie in Kombination mit CO2-Bindung und -Speicherung) bedrohen das Selbstbestimmungsrecht indigener Völker, wenn deren vegetations- und damit CO2-reichen Territorien als Instrument für die Erzeugung „negativer“ Emissionen herhalten müssen, weil anders die „Klimaneutralität“ nicht zu erreichen ist. Es wäre sicherlich auch ein Minimalgebot der Fairness, die Lebensaussichten der Bevölkerungen des globalen Südens nicht gleich doppelt zu schmälern: durch den Klimawandel einerseits und durch den Kampf gegen den Klimawandel andererseits.

David gegen Goliath: Der Kampf um Entschädigung

Doch noch ein weiterer Aspekt ist im Sinne der Klimagerechtigkeit zentral: die Frage der Wiedergutmachung für erfolgte Klimaschäden. Das verdeutlicht exemplarisch der Fall des peruanischen Kleinbauern und Bergführers Saúl Luciano Lliuya. Er verklagte kürzlich den Energiekonzern RWE vor dem Landgericht Essen auf Schadensersatz, weil dieser mitschuldig sei am Klimawandel, der seine Heimat bedrohe. Lliuya kommt aus Huaraz, einer kleinen Stadt in den Anden, die von einem Gletscherriesen, dem Huascaran, überragt wird. Da dieser rapide schmilzt, ist das Tal von Huaraz von einem Dammbruch bedroht. RWE fördert und verstromt Kohle in betriebseigenen Kraftwerken in Deutschland und trage daher eine Mitverantwortung für die Erderwärmung; also sollte der Konzern anteilsmäßig für den Schaden aufkommen. Doch das Gericht entschied im Dezember 2016, die Klage nicht zuzulassen; es konnte keinen direkten Zusammenhang zwischen den Aktivitäten des Energiekonzerns und der Gletscherschmelze in Peru feststellen. Sarkastisch lässt sich festhalten: Die Welt geht unter und niemand ist juristisch haftbar.

Von alters her gehört zur Praxis der Gerechtigkeit die Kunst der iustitia correctiva, der ausgleichenden Gerechtigkeit. Wer einen Schaden erleidet, muss dafür entschädigt werden. Deshalb ist der Grundsatz „the polluter pays” zu einem berühmt-berüchtigten Prinzip in der Umweltpolitik geworden. Denn gemessen an den Emissionen in der Gegenwart, ist der globale Norden der Verursacher der Erdüberhitzung. Aber auch die historischen Emissionen sind von Belang, weil allein der Norden das Gemeinschaftsgut der Atmosphäre so weit aufgebraucht hat, dass kaum etwas davon übrig ist.

Trotz der grundsätzlichen Anerkennung des Verursacherprinzips ist es nicht gelungen, die Wiedergutmachung von Klimaschäden im Sinne von tatsächlicher Kompensation im Pariser Abkommen zu regeln. Das ist skandalös, erstaunt aber nicht wirklich. Denn die Industriestaaten scheuen den Gedanken der Entschädigung wie der Teufel das Weihwasser. Obwohl die ärmeren Staaten seit Jahren darauf drängen und obwohl die Häufigkeit von Hurrikanen und Dürren dramatisch zunimmt, lehnen sie jede Form der Haftung ab. Bis jetzt findet Wiedergutmachung in der Klimapolitik daher nicht statt.

Ähnliches gilt für die Frage der Klimaflüchtlinge. Wiewohl bereits Millionen von Menschen vor Überschwemmungen und Trockenheit fliehen müssen, genießen die aus ihrem Land Geflohenen keinen völkerrechtlichen Flüchtlingsstatus. Kein Staat ist verpflichtet, die Vertriebenen jenseits der Landesgrenzen aufzunehmen – auch nicht die Flüchtlinge eines untergehenden Inselstaates. Ohne internationale Kooperation und Vereinbarungen über feste Schutzkontingente und eine faire Kostenteilung wird die Aussicht massiv steigender Flüchtlingszahlen – im Jahr 2050 könnte es Schätzungen zufolge weltweit bis zu 200 Millionen Migranten aus Klimagründen geben[1] – erst recht zum Horrorszenario. Sonst wird das alte Lied stets seine Fortsetzung finden: Die Unschuldigen werden doppelt getroffen, und das ist potenzierte Ungerechtigkeit.

Immerhin gibt es Fortschritte bei der Anpassung an die Erderwärmung. Paris hat es nochmals bestätigt: Klimaanpassung ist ebenso wichtig wie Klimaschutz. Für diese beiden Aufgaben haben die alten (und sogar einige der neuen) Industrieländer den „Green Climate Fund” eingerichtet mit dem Ziel, bis 2020 jährlich 100 Mrd. US-Dollar zu beschaffen. Doch bislang fließen die Gelder spärlich, und seit sechs Jahren haben die Industrieländer keinen Finanzierungsplan vorgelegt. Dabei haben die französischen Ökonomen Thomas Piketty und Lucas Chancel ausgerechnet, dass es ausreichen würde, die Business-Class-Flüge weltweit mit 180 und die Economy-Class-Flüge mit 20 Euro zu besteuern, um einen Fonds in Höhe von 150 Mrd. Euro jährlich finanzieren zu können.[2]

Nichtsdestotrotz sind sich alle darin einig, dass kein Weg an einer proaktiven Anpassung an den Klimawandel vorbeiführt. Ingenieurtechnische Maßnahmen wie der Bau von Deichen und Abwasserkanälen sind dabei ebenso nötig wie eine dem Klimawandel Rechnung tragende Siedlungs- und Flächennutzungsplanung. Dabei können leicht Menschenrechte – das Recht auf Nahrung und eine Wohnung – oder Fragen der Verteilungsgerechtigkeit – wer profitiert von den Anpassungsmaßnahmen? – tangiert werden. Die ganz große Frage ist, wie man eine Politik für die Armen in der Stadt und auf dem Land entwickelt, die zugleich eine größere „climate resilience” einschließt. Investitionen in verdichteten Wohnungsbau und nachhaltige Mobilität in den Städten, Innovationen für eine kleinbäuerliche Landwirtschaft und gesunde Ernährung könnten eine Antwort darauf sein. In einer klugen Politik können sich Dekarbonisierungs- und Anpassungsstrategien ergänzen.

Aber man sollte sich keiner Augenwischerei hingeben: Wer sich für globale Gerechtigkeit einsetzt, wird sich wappnen müssen. Ungerechtigkeit im eigenen Land hat nicht Solidarität, sondern Fremdenhass und Autoritarismus Auftrieb gegeben, und auf Wohlstandschauvinismus lässt sich keine globale Solidarität aufbauen. Umso dringender ist es, eine breite gesellschaftliche Allianz für mehr Klimagerechtigkeit zu schmieden und auch die Hauptverursacher des Klimawandels davon zu überzeugen, dass ein grundlegender Wandel nötig und im Sinne aller ist – denn die Folgen der Erderwärmung werden letztlich auch auf sie zurückfallen.

 


[1] Vgl. Oli Brown, Migration and Climate Change, IOM Migration Research Series Nr. 31, Genf 2008.
[2] Lucas Chancel und Thomas Piketty, Carbon and inequality: from Kyoto to Paris, Paris School of Economics, Paris, 3.11.2015.

(aus: »Blätter« 9/2017, Seite 63-70)
Themen: Ökologie, Armut und Reichtum und Menschenrechte

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