Ohne Rücksicht auf Verluste: Das Endspiel der CSU | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Ohne Rücksicht auf Verluste: Das Endspiel der CSU

von Albrecht von Lucke

Die vergangenen Wochen waren ein beispielloses Lehrstück in fehlgeschlagener Politik. Eigentlich kennt jedes Endspiel einen Sieger und einen Verlierer. Das von Markus Söder ausgerufene „Endspiel um die Glaubwürdigkeit“ zwischen CSU und CDU kennt dagegen nur Verlierer und einen schadenfrohen Triumphator, die AfD.

Teile der CSU versuchten, die erst hundert Tage zuvor von ihnen zur Kanzlerin gekürte Angela Merkel mit allen politischen Mitteln zur Strecke zu bringen. Auch wenn sie damit am Ende kläglich gescheitert sind: Auf der Strecke geblieben ist dabei nicht zuletzt das, was im bürgerlich-konservativen Lager angeblich stets als heilig galt – der Respekt vor den parlamentarischen Institutionen und Traditionen, insbesondere vor der 70jährigen Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU, und vor der Würde des Amtes, insbesondere dem der Kanzlerin. Damit hat das Ansehen der gesamten Politik immensen Schaden genommen.

Gewiss, noch ist Berlin nicht Weimar, ist die Bundesrepublik keine „Demokratie ohne Demokraten“. Doch das Versagen speziell der konservativen Eliten erinnert durchaus an das Ende der ersten Demokratie auf deutschem Boden. Aus fast nichtigem Vorwand – der Kontrolle dreier bayrischer Grenzübergänge (bei allein rund 90 zwischen Österreich und Deutschland) wegen durchschnittlich fünf Flüchtlingen pro Tag – wird die gesamte Regierung aufs Spiel gesetzt. Und in der Entladung ihres gewaltigen Ressentiments gegenüber der Kanzlerin verliert die CSU vollkommen Maß und Mitte.

Wie dramatisch der Verfall der guten, angeblich bürgerlich-konservativen Sitten ist, zeigt folgende Anekdote: 1992, am Ende seines Lebens, bekam der große SPD-Kanzler und Friedensnobelpreisträger Willy Brandt ein letztes Mal Besuch von seinem Nachfolger Helmut Kohl von der CDU. Obwohl Brandt schon todkrank war, hatte er sich vollständig angekleidet und erwartete seinen Gast. Als Kohl ihn gerührt fragte, warum er denn aufgestanden sei, lautete Brandts Antwort: „Wenn mein Bundeskanzler kommt, bleibe ich nicht im Bett liegen.“

Weiter entfernt von diesem Respekt vor Amt und Person hätten die Attacken von Horst Seehofer, Markus Söder und Alexander Dobrindt gegen die Kanzlerin nicht sein können. „Jetzt sehen sie, wie Jagd geht“, stellte die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel fest. Die Ironie der Geschichte: Dieses Mal ging die Jagd nicht von der AfD aus, sondern von der CDU-Schwesterpartei CSU. Diese agierte vom ersten Tage dieser Koalition an als U-Boot der AfD. Anstatt in aller Ruhe den Koalitionsvertrag und die wirklichen Probleme abzuarbeiten, spielte sie dem Land die Melodie der AfD vor. Damit avancierte deren zentrales Thema zum Mittelpunkt der Auseinandersetzung. Der tragische Irrsinn des Jahres 2015 – Seehofers „Herrschaft des Unrechts“-Propaganda als AfD-Wachstumsprogramm – wiederholt sich als Farce.

Ja, schlimmer noch: Durch die Übernahme der AfD-Rhetorik hat sich das bürgerlich-konservative Lager selbst radikalisiert. Verlierer sind damit – was in der akteursfixierten Debatte fast untergeht – vor allem diejenigen, auf deren Rücken diese Kampagne ausgetragen wird, nämlich die Flüchtlinge. Ihre möglichst grenzenlose Abwehr ist fast das Einzige, was Europa derzeit noch eint und zusammenhält. Die „Festung Europa“ ist nicht nur die erklärte Maxime von Markus Söder, sondern auch die rundum geteilte Devise in der Europäischen Union. Die einzige offene Frage lautet, wie lückenlos diese Abwehr sein soll. Während der ungarische Premierminister Viktor Orbán nicht nur niemanden aufnehmen, sondern am liebsten alle bereits in Europa befindlichen Migranten wieder ausweisen würde, kämpfen die moderateren westeuropäischen Kräfte noch für eine weichere Lösung mit gewissen Asylkontingenten.

Angela Merkels „europäische Lösung“ auf dem Brüsseler Krisengipfel vom 28. Juni – das Ergebnis der Eskalationsspirale zwischen CSU und CDU – sieht denn auch vier zentrale Punkte vor: erstens Asylcamps in Drittstaaten, in denen bereits über die Schutzbedürftigkeit von Migranten entschieden wird.[1] Wer asylberechtigt ist, soll dann im Rahmen eines sogenannten Umsiedlungsverfahrens (Resettlement) legal und gefahrlos nach Europa kommen können. Zweitens sollen „weitere Abkommen mit Herkunftsländern“ geschlossen werden. Damit sind vor allem Rücknahmeabkommen im Gegenzug für europäische Finanzspritzen und Wirtschaftshilfen gemeint. Drittens soll die EU-Grenzschutzbehörde Frontex „schneller gestärkt und gegebenenfalls das Mandat erweitert werden“. Und viertens sollen,wenn die italienische und maltesische Küstenwache künftig Flüchtlingsboote aus Libyen abfangen, die Insassen nicht wie bisher in der Regel nach Italien oder Malta, sondern zurück nach Libyen gebracht werden, was geltendem Völkerrecht widerspricht. Auch hier wird deutlich: Die neue Linie der EU verfolgt eine harte Abschottungspolitik.

Allerdings verbleibt diese Strategie – und hier konnte sich die Kanzlerin durchsetzen – weiter auf der europäischen Ebene. Auch wenn Horst Seehofer in gewohnter Wendigkeit das Gegenteil behauptet: Natürlich sind die beschlossenen Maßnahmen in keiner Weise „wirkungsgleich“ mit dem, was er als nationale Lösung versprochen hatte, nämlich die direkte Schließung der Grenze. Dass man die Migrationsproblematik wie einen gordischen Knoten einfach durchschlagen könne, hat sich damit als Chimäre erwiesen. Der neue Bundesheimatminister hat das hochkomplexe Politikgeschäft auf EU-Ebene völlig unterschätzt und musste nun schmerzhaft lernen: Wer anderen die Solidarität verweigert, kann selbst keine erwarten. Wer immer nur „Bayern first“ kennt, wird auch stets mit „Österreich first“ rechnen müssen. „Bayern und Österreich haben eine gemeinsame Überzeugung und Haltung“, hatte Seehofer nach seinem Treffen mit dem österreichischen Regierungschef und angehenden EU-Ratspräsidenten stolz postuliert. Doch als es darauf ankam, zog Sebastian Kurz mit Merkel an einem Strang, gegen die Zurückweisung an der bayrischen Grenze. Die nationalistische Internationale ist also eine Illusion. Es gibt keine Solidarität unter Nationalisten. Dass sie eine Kampfgemeinschaft gegen die EU bilden, heißt noch lange nicht, dass sie – jenseits des eigenen Nationalismus – gemeinsame Interessen oder gar Überzeugungen haben.

Nun also muss Horst Seehofer in den Mühen der Ebene jene bilateralen Verträge zustande bringen, die er zuvor stets verweigert hatte. Wieder einmal klaffen Anspruch und Wirklichkeit dramatisch auseinander. Die Folge ist weiter wachsende Politik- und Parteienverdrossenheit. Immerhin hat sich die CSU selbst durch ihre Attacken fast maximal geschädigt – vor allem die eigentliche, treibende Kraft hinter dem Ganzen, nämlich Markus Söder. Die Umfragewerte des bayrischen Ministerpräsidenten sind jedenfalls desaströs. Gescheitert ist seine gesamte Kommunikationsstrategie: Wer immer wieder erklärt, es habe sich in der Berliner Politik seit dem Ausnahmezustand von 2015 faktisch nichts geändert – obwohl sich fast alles geändert hat, das Land von einer Willkommens- zu einer Abschottungspolitik übergegangen ist – und es müsse sich nun alles ändern, der kann natürlich nicht erklären, warum das schwierige bilaterale Geschäft jetzt den eigenen Ansprüchen genügen soll. Und wer implizit auf die Beseitigung der Kanzlerin abzielt, stärkt, wenn dies nicht gelingt, wieder nur die AfD: „Deswegen ist Frau Merkel, solange sie da ist, für uns geradezu eine Lebensversicherung“, bilanziert hämisch Alexander Gauland.

Das Ziel der CSU – durch Imitation der AfD diese zu zerstören – ist bereits jetzt kläglich gescheitert. Man kann nur hoffen, dass die CSU nun, da die gesamte Union nur um Haaresbreite an einer Spaltung vorbeigeschrammt ist, zur Besinnung kommt. Allerdings spricht nicht allzu viel dafür. Was von CDU und CSU bis auf Weiteres bleibt, ist eine reine Not- und Zweckgemeinschaft, um den größten Schaden, nämlich den eigenen Niedergang doch noch abzuwenden. Die Union existiert heute nicht mehr aus geteilter Überzeugung oder nur aus Vernunft, sondern aus bloßer Einsicht in die Umfragewerte. Aber der Konflikt wird gezielt am Köcheln gehalten und der Bruch der Koalition bleibt jederzeit möglich. Viel spricht dafür, dass der Burgfrieden nur bis zur bayrischen Landtagswahl halten wird und dass speziell für Horst Seehofer, der ohnehin nicht mehr viel zu verlieren hat, dann der Zeitpunkt der finalen Abrechnung mit der Kanzlerin gekommen ist.

Sollte die CSU die absolute Mehrheit klar verfehlen, und alles deutet nach den jüngsten Ereignissen darauf hin, wird mit Sicherheit die Debatte nach dem Schuldigen für das Debakel neu entbrennen. Dann könnte in der Regierung kein Stein mehr auf dem anderen bleiben.

Das Elend der Linken

Welche Halbwertszeit diese Koalition noch hat, ist somit völlig offen. Alle anderen Kräfte müssen sich daher bereits jetzt darauf vorbereiten, dass sie sehr bald am Ende sein könnte. Umso wichtiger ist die Lage der Linken im Lande. Doch der Zustand von SPD und Linkspartei ist anhaltend desaströs, weil auch durch diese beiden Parteien der Riss zwischen Einwanderungsbefürwortern und -gegnern verläuft.

Angesichts dieser Spaltung, miserabler Umfragewerte und einem völlig unaufgearbeiteten historischen Scheitern im Wahljahr 2017 wirkt die SPD wie gelähmt – aus Angst vor Neuwahlen und davor, am Ende doch noch den Schwarzen Peter in der Flüchtlingsdebatte zugeschoben zu bekommen. Faktisch führten CDU/CSU, autistisch ineinander verbissen, nachträgliche Koalitionsverhandlungen über den Kopf der SPD hinweg, die weit über das Ressortprinzip des Innenministers hinausgingen. Und obwohl die Kanzlerin auf europäischer Ebene einen Vertrag zu Lasten Dritter stets verhindern wollte, wurde die Einigung zwischen CDU und CSU genau das – ein Vertrag zu Lasten der SPD. Nur mit großem Glück – und dank einer ermatteten CSU – konnte die SPD den GAU für ihre Glaubwürdigkeit verhindern, nämlich die von ihr gerade noch ausgeschlossenen Transitzentren an der Grenze. Trotzdem bleibt die Lage der SPD verheerend. Ohne strategisches Zentrum und einen echten Kanzlerkandidaten käme eine Bundestagswahl für sie absolut zur Unzeit.

Gleiches gilt für die Linkspartei. Heillos zerstritten zwischen dem Wagenknecht- und Kipping-Lager, kann von einer geeinten Partei derzeit keine Rede seine. Anstatt die Realität zur Kenntnis zu nehmen, kämpfen beide Seiten mit harten Bandagen um die innerparteiliche Macht.

Wenn etwa Sahra Wagenknecht „Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz“ als bloße „Wohlfühl-Label“ bezeichnet, „um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutznießern ein gutes Gewissen zu bereiten“, dann ist das alles andere als die von ihr propagierte Offenheit einer Sammlungsbewegung. Liberale Linke werden auf diese Weise zu Wasserträgern des Neoliberalismus erklärt. Wenn man, wie Didier Eribon und Wagenknecht, durchaus einfühlend von der „Notwehr“ der AfD-Wählerinnen und -Wähler spricht (ohne zugleich deren rassistische Ressentiments zu erwähnen), dann sollte man zugleich immer auch von der Notwehr all jener sprechen, die sich aufgrund ihrer Chancenlosigkeit auf die Boote begeben, den eigenen Tod und den ihrer Kinder für ein Leben in Europa in Kauf nehmend.

Genauso fatal ist es jedoch, jene, die das utopische Ziel der „offenen Grenzen für alle“ kritisieren, umstandslos als Rassisten zu verurteilen, wie dies von Teilen des Anti-Wagenknecht-Lagers geschieht. Worauf es heute ankommt, ist ein linker Internationalismus, der auch die Befindlichkeit der nationalen Mehrheitsgesellschaft im Blick hat. Dann aber wird man eingestehen müssen, dass das Jahrhundertproblem der millionenfach erstrebten Flucht durch grenzenlose Aufnahme in Europa nicht gelöst werden kann. Eine Politik allerdings, die die Grundbedürfnisse der Menschen, hier wie im globalen Süden, negiert – etwa jenes nach Heimat[2] – wird die angestrebte Zustimmung bei der Mehrheit der Menschen zwangsläufig verfehlen. Tatsächlich geht es in Wahrheit um etwas viel Radikaleres, nämlich um den Schutz der Heimat all jener, die sie aufgrund von Krieg und Armut verlassen müssen. Wirklicher Heimatschutz verlangt somit auch eine radikale Infragestellung des realexistierenden kapitalistischen Ausbeutungsmodells.[3]

Eine bloße Abschottungspolitik kann dagegen keine linke Alternative sein. Denn eine solche werden Rechte immer besser, sprich: brutaler machen. Nein, der Umgang mit der Migrationsfrage ist eine, wenn nicht die Prüfung auf den humanitären Gehalt unserer gesamten Gesellschaft. „Das Gebot der christlichen Nächstenliebe verlangt von uns materielle und geistige Opfer, um das Überleben von Millionen von Menschen sichern zu helfen. Das Bestreben, dem Grundrecht Leben weltweit Geltung zu verschaffen, muss zum moralischen Imperativ der deutschen Politik werden. Wir müssen anders leben, damit andere überleben“, schrieb bereits 1983 ein christdemokratischer Politiker. Sein Name? Helmut Kohl. Sein Vordenker? Heiner Geißler.[4] Deutlicher als an diesem Beispiel kann kaum werden, wie sehr der deutsche Konservatismus in den letzten Jahren unter dem Druck der AfD nach rechts verschoben wurde.

Entscheidend ist daher eines: Gegen die absurde Dominanz der AfD-Themen müssen endlich die wahren Probleme dieses Landes adressiert werden. Speziell der von Donald Trump ausgerufene Handelskrieg macht eines ganz deutlich: Ohne eine solidarische Europäische Union und eine verstärkte Zusammenarbeit wird dieser Kontinent der kommenden Auseinandersetzung nicht gewachsen sein. Auch in dieser Hinsicht ist der Rückzug hinter nationale Grenzen und Mauern keine Lösung, sondern nur der politisch untaugliche Versuch, den Kopf vor den Problemen in den Sand zu stecken.

 


[1] Vgl. den Beitrag von Sonja Buckel und Maximilian Pichl in diesem Heft.

[2] So aber der Aufruf „Solidarität statt Heimat“,https://solidaritaet-statt-heimat.kritnet.org.

[3] Vgl. den Beitrag von Ingar Solty in diesem Heft.

[4] Helmut Kohl, Perspektiven christlich-demokratischer Politik, in: „Sonde“, 4/1982-1/1983, S. 7-15, hier: S. 14.

(aus: »Blätter« 8/2018, Seite 5-8)
Themen: Parteien, Migration und Rechtsradikalismus

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