Friedrich Merz oder: Die Umcodierung der CDU | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Friedrich Merz oder: Die Umcodierung der CDU

imago/Mauersberger Foto: imago/Mauersberger

von Albrecht von Lucke

Der kommende 7. Dezember ist das gegenwärtig wichtigste Datum für die Zukunft unserer Demokratie wie auch für die inhaltliche Ausrichtung der nächsten Bundesregierung. Zwar entscheiden die 1001 Delegierten der CDU „nur“ über ihre(n) neue(n) Parteivorsitzende(n), aber damit wohl auch über den kommenden Kanzlerkandidaten, da dieser traditionell fast immer auch der CDU-Vorsitzende war. Damit aber fällt – angesichts der Existenzkrise der SPD und trotz des augenblicklichen Höhenflugs der Grünen – vermutlich auch eine Vorentscheidung über den nächsten Bundeskanzler bzw. die nächste Bundeskanzlerin. Darüber hinaus stehen in der Auseinandersetzung zwischen Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer als den beiden relevanten Kandidaten – Jens Spahn hat, nicht nur wegen seines jungen Alters, nur Außenseiterchancen – zwei völlig unterschiedliche partei- wie demokratiepolitische Ansätze zur Wahl.

Annegret Kramp-Karrenbauer steht für die Fortsetzung des Mitte-Kurses unter Angela Merkel. Allerdings verkörpert die Saarländerin die alte Christdemokratische Union in ihrer ganzen Breite, christlich-sozial, konservativ und liberal. Damit könnte sie weit integrierender als Merkel in die Partei hineinwirken und gleichzeitig über sie hinausgreifen. Gesellschaftspolitisch positioniert sich Kramp-Karrenbauer an etlichen Punkten klar konservativer als die Kanzlerin, etwa was ihre Kritik an der „Ehe für alle“ anbelangt. Auf dem sozialpolitischen Feld ist „AKK“, die ausdrücklich Heiner Geißler ihr Vorbild nennt, mit ihrer der katholischen Soziallehre verpflichteten Politik deutlich linker als Angela Merkel. Auf diese Weise verkörpert sie die „Die Mitte“ in einem umfassenden Sinne. Zugleich würde sie ob ihrer sozialeren Haltung zur wohl größten Herausforderung vor allem für die SPD, aber auch für Grüne und Linkspartei.

Friedrich Merz steht hingegen für ein Modell der Polarisierung und damit – so sein Versprechen – für die Integration der Konservativen. „Die national-konservativ denkenden Menschen zur politischen Mitte hin zu integrieren, war einer der großen Erfolge der Union“, so Merz. Seine Wette darauf, dass man am rechten Rand mehr gewinnt als man in der Mitte verliert, ist allerdings ausgesprochen gewagt. Denn weit sicherer als Gewinne gegenüber der AfD dürften im Falle eines Merz-Sieges Verluste in der links-liberalen Mitte an SPD und Grüne sein. Damit würde die strategische Leistung Angela Merkels, die Mitte in Gänze zu besetzen und die SPD zu marginalisieren, aufs Spiel gesetzt. Merz avanciert so zur vielleicht letzten Hoffnung für die SPD. Von seiner Schneidigkeit sind daher nicht nur Teile der Union geradezu elektrisiert, sondern auch viele Linke. Tatsächlich könnte der Sauerländer im besten Falle für jene „demokratische Polarisierung“ sorgen, die Jürgen Habermas bereits im November 2016 gefordert hat,[1] um dem Rechtspopulismus den Boden zu entziehen – so denn die SPD ihrerseits an Profil gewönne.

Das Hoffen auf Merz verkennt jedoch, welch fundamentalen Bruch mit der Tradition der CDU dieser bedeutet und wie sehr er die Republik verändern könnte. Mit seiner Wahl zum Parteivorsitzenden und potentiellen Kanzler würde einer Ideologie zum Durchbruch verholfen, die weder dem klassischen Denken der CDU noch den Traditionen der Bundesrepublik entspricht – und zudem auch den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht wird. Merz steht gerade nicht für das, was soziale Marktwirtschaft und rheinischer Kapitalismus bedeuteten, nämlich Wettbewerb und sozialen Ausgleich. Merz wäre ein Sprung zurück in die neoliberalen 2000er-Jahre und damit die völlig falsche Antwort für eine hochgradig verunsicherte Gesellschaft, die damit noch mehr in eine rechtspopulistische Richtung driften dürfte – bereitwillig aufgenommen von einer AfD, die in ihm ohnehin nur einen Agenten des US-Kapitalismus sehen würde.

Weder liberal noch wertkonservativ

Doch wofür steht Friedrich Merz tatsächlich? „Ich bin von meiner ganzen Überzeugung und Neigung her ein Wirtschaftsliberaler, ein Wertkonservativer und ein sozialpolitisch engagierter Mensch“, lautet seine wohl prägnanteste Selbstbeschreibung, gefallen auf der ersten Pressekonferenz nach seiner Rückkehr in die Politik auf eine Frage des Journalisten Tilo Jung. Was aber versteht Merz unter diesen Zuschreibungen? Offensichtlich etwas sehr Eigenes, das im Ergebnis wenig mit liberalem, konservativem und sozialem Denken zu tun hat.

Merz‘ wirtschaftspolitische Ausrichtung ist völlig klar: Markt wenn möglich nicht nur vor, sondern statt Staat. Merz war immer ein Gegner staatlicher Regulierung; das versteht er unter Wirtschaftsliberalismus. Schon 2003, dem Jahr des Leipziger Parteitags, mit dem die CDU die SPD und deren Agenda 2010 in puncto Deregulierung noch überholen wollte, war Friedrich Merz die treibende Kraft – weit stärker als Angela Merkel, die sich erst spät dazu entschied, auf den neoliberalen Zug aufzuspringen und diesen auch umgehend wieder verließ, nachdem er ihr 2005 beinahe den bereits sicher geglaubten Wahlsieg gekostet hätte.

Anders Friedrich Merz: Er ist seiner neoliberalen Position über seinen Ausstieg aus der Politik 2009 hinaus treu geblieben. Bereits 2008 schrieb er mit „Mehr Kapitalismus wagen“ sein wirtschaftspolitisches Bekenntnis – und gleichzeitig seine Bewerbung für eine Tätigkeit in der „freien“ Wirtschaft. Damit gab er schon damals die völlig falsche Antwort auf die bereits aufkommende globale Finanzkrise. Er forderte – und fordert bis heute – unverdrossen den Rückzug des Staates, obwohl wir Regulierungen dringender brauchen denn je, weil der globale Kapitalismus seinerseits wirklichen Wettbewerb systematisch ausgeschaltet hat. Speziell der digitale Finanzkapitalismus hat in den letzten zehn Jahren zu einer ungeheuren Konzentration von Kapital geführt, am stärksten ironischerweise genau bei jenem Konzern, dessen deutscher Aufsichtsratschef Friedrich Merz seit 2016 ist, nämlich bei Blackrock.[2] Wichtiges Betriebs- und Erfolgsgeheimnis des milliardenschweren Finanzinvestors ist eine doppelte Ausbootung: des Staates, durch schiere Kapital- und Marktmacht, und des Konsumenten, durch Verhinderung von Konkurrenz. Indem der Konzern die Aktien aller Marktakteure eines Sektors, beispielsweise im Flugsegment, aufkauft, schaltet er die Konkurrenz in diesem Bereich aus, zu Gunsten der Konzerne und zu Lasten der Passagiere.[3]

Mit seiner Fixierung auf die Finanzmärkte entpuppt sich Merz – in Wort und Tat – als das Gegenteil eines Wirtschaftsliberalen, wenn man darunter in der Tradition des alt-bundesrepublikanischen Ordoliberalismus einen Verfechter von Wettbewerb versteht. Friedrich Merz ist somit kein Vertreter einer freien Marktwirtschaft, die diesen Namen verdient, sondern „der Kandidat der Finanzindustrie“ (Gerhard Schick), der mit seinen Verbindungen in die Politik letztlich die Marktwirtschaft auszuschalten half und nun die Drehtür wieder in die andere Richtung nutzen möchte.

Was aber macht vor diesem Hintergrund Merz, wie von ihm behauptet, zu einem Wertkonservativen?

Den wahren Wertkonservativen – im Gegensatz zum bloßen Strukturkonservativen – zeichnet aus, dass er die Werte der Gemeinschaft, der sozialen wie ökologischen Lebenswelt, gegen die Dominanz des Ökonomischen verteidigt und schützt. Als Wertkonservativer hätte Merz daher eigentlich auf der Seite des Staates gegen die ungeheure Macht des Finanzkapitals zu Felde ziehen müssen. Doch Merz hat sich für das Gegenteil entscheiden: In den letzten zehn Jahren nahm er eindeutig Partei und agierte ausschließlich auf der Seite des Kapitals – allein 2013 hatte er parallel 19 Aufsichtsratsmandate inne. Als Parteivorsitzender müsste Merz nun einen fundamentalen Seitenwechsel vornehmen, quasi vom Saulus zum Paulus werden, nämlich zum Kontrolleur und Gegner genau jener Unternehmen, denen er bisher gedient hat, zu ausgesprochen lukrativen Konditionen.

Bislang aber wollte – und konnte –Merz nicht erklären, wie er binnen weniger Wochen nach seiner Entscheidung für die Kandidatur ein völlig anderer geworden sein sollte. Im Gegenteil: Obwohl sich die Welt im vergangenen Jahrzehnt fundamental verändert hat, die Gesellschaft heute noch weit tiefer gespalten ist als 2008, stellt sich die Weltsicht von Friedrich Merz – Markt statt Staat und Verzicht auf Intervention – auf den CDU-Regionalkonferenzen als weitgehend unverändert dar. Bis heute hat Merz überdies keine Antwort darauf gegeben, wie eine moderne Sozialpolitik aussehen müsste. Auch hier ist seine Lösung der gewaltigen Probleme noch immer dieselbe wie 2008: mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Aktien. Ganz abgesehen von der Unkalkulierbarkeit der Aktienmärkte ist das offensichtlich keine Antwort für diejenigen, die gerade genug Geld zum Überleben haben. Dass es Menschen gibt, die nicht teilhaben an gesellschaftlichem Wachstum, die möglicherweise auch gar nicht in Arbeit kommen, weil sie nicht über hinreichende Ausbildung verfügen – und deshalb auch nicht, wie von Merz vorgeschlagen, die Kita ihrer Kinder finanzieren können –, dieser Gedanke taucht bei ihm nicht auf.

Sozialpolitik? Fehlanzeige!

Friedrich Merz gibt damit keine Antwort auf die eigentlichen sozialpolitischen Fragen: Wie gehen wir mit den Menschen um, denen der Markt keine Arbeit verschafft – und auch mit denen, die so schlecht verdienen, dass sie keine Möglichkeit zu privater Vorsorge haben? Wie können gerade diese Menschen stärker am enormen gesellschaftlichen Reichtum beteiligt werden, etwa über einen höheren Mindestlohn? All das sind Fragen, mit denen Friedrich Merz sich nicht wirklich beschäftigt. Für ihn kommt es bis heute nicht darauf an, den Kuchen gerechter zu verteilen – wir müssen, so seine Devise, einfach einen größeren backen. Abgesehen von den fatalen ökologischen Folgen dieser Wachstumsideologie kommt der Gedanke der Umverteilung hier schlicht nicht vor. Im Ergebnis hat Merz bis heute keine Vorstellung von Sozialstaat in einem regulierenden Sinne. Alle echten Sozialpolitiker der CDU, ob Heiner Geißler oder Norbert Blüm, firmieren in der marktradikalen Linie eines Friedrich Merz abschätzig als „Herz-Jesus-Sozialisten“. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hat daher bereits seine Befürchtung zum Ausdruck gebracht, „dass es zu einer sozialen Spaltung in Deutschland kommt [...], und der soziale Friede beschädigt wird“, wenn ein Parteivorsitzender Merz seinen alten Positionen treu bleibt.[4] Im Ergebnis ist Merz also weder wertkonservativ noch wirklich wirtschaftsliberal und schon gar nicht verfügt er über eine eigenständige Sozialpolitik. Umso mehr stellt sich die Frage, wieso ausgerechnet er der Richtige sein soll, um die Basis der CDU zu verbreitern und den Menschen ihre Ängste zu nehmen, die sie in die Arme der Rechtspopulisten treiben?

Friedrich Merz mag bei alledem eines befriedigen, nämlich eine Sehnsucht nach klarer Kante und harter Entscheidung, kurzum: nach einem autoritären Mann nach 18 Jahren unter der Parteivorsitzenden Merkel und nach 13 Jahren ihrer Kanzlerschaft. Nach Jahren abnehmender Konturierung der CDU ist Merz eine wunderbare Projektionsfläche für alle Wünsche. Den stärksten Beifall findet er denn auch mit seiner bloßen Behauptung, „die AfD zu halbieren – das geht“, „das traue ich mir zu“. Dass er die AfD als „offen nationalsozialistisch“ bezeichnet – eine erstaunliche Relativierung des wirklichen Nationalsozialismus –, dürfte ihm die Werbung um deren Wählerinnen und Wähler allerdings nicht erleichtern. Merz‘ Kraftmeierei ändert nichts an den Problemen, sondern simuliert bloß Wirkmächtigkeit. Echte Antworten auf die Frage, wie mit dem Problem des Rechtspopulismus umzugehen ist, liefert er gerade nicht. Und schon gar nicht auf die Frage nach den Ursachen für die Radikalisierung, die auch in einer wachsenden sozialen Spaltung liegen. Gerade hier ist Merz eher Teil des Problems als dessen Lösung. Als Verteidiger des Finanzmarktkapitalismus würde er die Spaltung eher vergrößern als verringern. Zudem würde mit seinem Sieg der Verdacht derer noch verstärkt, die behaupten, dass elitäre Seilschaften die Politik unterwandern. Als bekennender Transatlantiker und Aufsichtsratschef-Chef von Blackrock würde Friedrich Merz den Verschwörungstheorien im AfD-Umfeld gewaltig Auftrieb verschaffen. Kurzum, Merz würde zweifellos stark polarisieren, aber keineswegs die Gewähr bieten, dass die Wählerinnen und Wähler von der AfD zur Union zurückkehren. Das gilt insbesondere für Ostdeutschland und die dort im Herbst 2019 anstehenden Wahlen: Der Egozentriker Merz, der ganz klar für den alten dominanten Westen steht, gäbe das willkommene Feindbild für eine AfD ab, die gewaltige Sympathien für Putins Russland hegt und nur zu gerne gegen einen Mann des Kapitals mobil machen würde.

Die Wahl von Friedrich Merz bedeutete somit zweierlei: die Umcodierung der Union wie die Revitalisierung ihrer Gegner – Merkels asymmetrische Demobilisierung würde in ihr Gegenteil verkehrt. Das aber ist ein immenses Risiko nicht nur für die CDU, sondern auch für den Zusammenhalt des Landes. Aus parteitaktischer wie aus demokratiepolitischer Überlegung spricht daher alles gegen Merz und für Kramp-Karrenbauer. Manch einem mag die Kandidatin langweilig, ja sogar spießig erscheinen. Aber politisch ist das nicht der entscheidende Maßstab. Hier zahlte sich für die Union als Sammlungsbewegung schon immer Integration statt Polarisierung aus. Wo der Polarisierer Franz Josef Strauß 1980 scheiterte, konnte der Langweiler Helmut Kohl 1983 triumphieren. Also rosige Aussichten für die CDU mit „AKK“ – und düstere für Partei und Land mit Friedrich Merz.

 


[1] „Für eine demokratische Polarisierung“, Jürgen Habermas im Interview, in: „Blätter“, 11/2016, S. 35-42.

[2] Werner Rügemer, Blackrock-Kapitalismus: Das neue transatlantische Finanzkartell, in: „Blätter“, 10/2016, S. 75-83.

[3] Harald Schumann und Elisa Simantke, Ein Geldkonzern auf dem Weg zur globalen Vorherrschaft, in: „Der Tagesspiegel“, 8.5.2018.

[4] Im Interview mit „Monitor“, https://presse.wdr.de/plounge, 15.11.2018.

(aus: »Blätter« 12/2018, Seite 5-8)
Themen: Parteien, Konservatismus und Neoliberalismus

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