Wo bleibt die proeuropäische Linke? | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Wo bleibt die proeuropäische Linke?

ClaudioVentrella/iStock Foto: ClaudioVentrella/iStock

von Jürgen Habermas

Ich bin eingeladen, über „Neue Perspektiven für Europa“ zu sprechen; aber neue habe ich nicht, und der trumpistische Zerfall, in dem sich heute selbst der Kern Europas befindet, lässt mich zum ersten Mal ernsthaft an der Bodenhaftung meiner bisher unverdrossen wiederholten alten Perspektiven zweifeln.

Es ist ja richtig, dass die Risiken einer erheblich veränderten Weltlage ins öffentliche Bewusstsein eingedrungen sind und den Blick auf Europa verändert haben. Sie haben auch in der breiten Bevölkerung die Aufmerksamkeit auf den globalen Kontext gelenkt, in den sich die Länder Europas bisher mit einer gewissen Fraglosigkeit eingebettet fühlen konnten. In unseren nationalen Öffentlichkeiten werden nun die neuen Herausforderungen als Herausforderungen von der Art wahrgenommen, dass sie jede unserer Nationen in derselben Weise betreffen und daher am besten auch gemeinsam bewältigt würden. Das stärkt den vagen Wunsch nach einem politisch handlungsfähigen Europa.

So beschwören heute vor allem die liberalen politischen Eliten lauter als bisher Fortschritte in der europäischen Kooperation vor allem in drei Hinsichten: Mit dem Stichwort einer europäischen Außen- und Verteidigungspolitik fordern sie eine Stärkung der militärischen Selbstbehauptungsfähigkeit, die es Europa erlaubt, „aus dem Schatten der USA herauszutreten“; mit dem Stichwort einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik fordern sie ferner einen robusten Schutz der europäischen Außengrenzen und die Errichtung zweifelhafter Auffanglager in Nordafrika; und mit dem Stichwort „Freihandel“ verfolgen sie eine gemeinsame europäische Außenhandelspolitik in den Brexit-Verhandlungen sowie die Verteidigung des bestehenden Welthandelsregimes in den Verhandlungen mit Trump. Man wird sehen, ob die Europäische Kommission, die diese Verhandlungen führt, Erfolg hat – und ob nicht im Falle des Scheiterns die Gemeinsamkeit der europäischen Regierungen zerbröckeln wird.

Das ist die eine, die ermutigende Seite. Auf der anderen Seite ist der nationalstaatliche Egoismus ungebrochen, wenn dieser nicht gar durch falsch verstandene Rücksichten auf die Internationale eines anschwellenden Rechtspopulismus verstärkt worden ist.

Am zögerlichen Fortgang der Verhandlungen über die europäische Verteidigungspolitik und an einer Asylpolitik, die immer wieder an der Verteilungsfrage scheitert, kann man beobachten, dass die Regierungen ihren kurzfristigen nationalstaatlichen Interessen beinahe reflexhaft Vorrang einräumen – und dies umso mehr, je stärker sie im Inneren dem Sog – ja, eher noch dem Sog als dem Druck – des Rechtspopulismus ausgesetzt sind. In manchen Ländern besteht nicht einmal mehr eine Spannung zwischen den leeren proeuropäischen Bekenntnissen auf der einen und einem kurzsichtig-unkooperativen Handeln auf der anderen Seite. In Ungarn, Polen und Tschechien, nun auch in Italien und wohl bald auch in Österreich hat sich diese Spannung zugunsten eines offen europafeindlichen Nationalismus aufgelöst.

Das wirft zwei Fragen auf: Wie hat sich im Laufe des letzten Jahrzehnts der Widerspruch zwischen den verbliebenen europäischen Lippenbekenntnissen und der tatsächlichen Blockade der notwendigen Integrationsschritte so zuspitzen können? Und warum hält eigentlich die Europäische Währungsgemeinschaft überhaupt noch zusammen, wo doch in allen Ländern der rechtspopulistische Widerstand „gegen Brüssel“ wächst – und mit Italien im Herzen Europas, das heißt in einem der sechs Gründungsstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, sogar zu einem programmatisch antieuropäischen Bündnis aus Rechts- und Linkspopulisten geführt hat?

Gegensätzliche Krisendeutungen in den nationalen Öffentlichkeiten

Der Themenkomplex von Immigration und Asylpolitik, der in Deutschland seit September 2015 die Medien beherrscht und die öffentliche Aufmerksamkeit exklusiv beschlagnahmt, suggeriert bei uns eine schnelle Antwort auf die Frage nach der ausschlaggebenden Ursache der zunehmend europakritischen Abwehrreflexe. Das mag sich in Deutschland unter Bedingungen einer asymmetrisch wiedervereinigten Nation auch so verhalten. Aber wenn man Europa als Ganzes und insbesondere die Eurozone im Ganzen in den Blick nimmt, kann die zunehmende Migration den anschwellenden Rechtspopulismus nicht in erster Linie erklären; denn in anderen Ländern hat sich der Meinungsumschwung sehr viel früher, und zwar im Zuge der umstrittenen Politik der Bewältigung der 2008 einsetzenden Finanzkrise sowie der von der Finanzkrise 2010 ausgelösten Staatsschuldenkrise entwickelt. Auch in Deutschland ist bekanntlich die AfD von einem Kreis von Ökonomen und Wirtschaftsvertretern um den Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke initiiert worden, also von Leuten, die die Verwicklung der exportstarken und wohlhabenden Bundesrepublik in die Fesseln einer „Schuldenunion“ befürchtet und die Polemik gegen die Gefahr einer Schuldenvergemeinschaftung breitenwirksam initiiert haben. Jüngst hat das zehnjährige Jubiläum der Pleite von Lehman Brothers an den Streit um die Ursachen der Krise – war es eher Markt- oder Staatsversagen? – und um die Politik der erzwungenen inneren Abwertung erinnert. Dieser auch akademisch ausgetragene Streit ist in den anderen Euroländern mit breiter Öffentlichkeitswirkung geführt worden, während er hier in Deutschland von Regierung und Presse immer heruntergespielt worden ist.

Die innerhalb des ökonomischen Fachs international vorherrschenden kritischen Stimmen – also der angelsächsische Mainstream gegen die von Schäuble und Merkel forcierte Sparpolitik – ist in den Wirtschaftsredaktionen der Leitmedien so wenig wahrgenommen und gewürdigt worden wie in deren politischen Teilen die sozialen und humanitären Schäden vernachlässigt worden sind, die diese Politik keineswegs nur in Ländern wie Griechenland und Portugal angerichtet hat. In manchen europäischen Regionen liegt die Arbeitslosenquote immer noch bei annähernd 20 Prozent, während zugleich die Jugendarbeitslosigkeit fast doppelt so hoch ist. Wenn man sich heute bei uns um die Stabilität der Demokratie Sorgen macht, sollte man sich auch an diese Schicksale der sogenannten Programmländer erinnern. Es ist ein Skandal, dass im unfertigen Gebäude der Europäischen Union eine so tief in das soziale Gewebe einer jeweils anderen Nation eingreifende Rosskur nicht einmal hinreichend legitimiert war – jedenfalls nicht nach unseren üblichen demokratischen Maßstäben. Und dieser Stachel sitzt heute noch in Fleisch und Bewusstsein der europäischen Bevölkerungen.

Da die nationalen Öffentlichkeiten noch weitgehend voneinander isoliert sind und sich noch nicht füreinander geöffnet hatten, haben sich in den verschiedenen Euroländern während der letzten Dekade gegensätzliche Krisennarrative durchgesetzt. Diese Narrative haben das Klima bis heute vergiftet, denn sie lenken die Aufmerksamkeit exklusiv auf das jeweils eigene nationale Schicksal und verhindern jene gegenseitige Perspektivenübernahme, ohne die sich ein Verständnis füreinander nicht herausbilden kann. Ebenso fehlt ein Gefühl für die Risiken, die uns doch gemeinsam betreffen, und vor allem für die Chancen einer gestaltenden Politik, die überhaupt erst gemeinsam möglich wäre. Hierzulande spiegelt sich diese Art von Selbstbezogenheit in der selektiven Wahrnehmung der Gründe für die fehlende Kooperationsbereitschaft in Europa. Ich staune über die Chuzpe der deutschen Regierung, die glaubt, die Partner zur Gemeinsamkeit in Fragen der für uns wichtigen Flüchtlings-, Verteidigungs-, Außen- und Außenhandelspolitik gewinnen zu können, während sie gleichzeitig in der zentralen Frage des politischen Ausbaus der Eurozone mauert.

Das gebrochene Versprechen sozialer Konvergenz

Im Inneren der EU hängen die Mitglieder der Europäischen Währungsgemeinschaft so eng voneinander ab, dass sich hier ein Kern herauskristallisiert hat, der sich auf natürliche Weise für Schrittmacherfunktionen im Einigungsprozess anbietet. Aber gerade diese zum Handeln bestimmte Eurozone leidet an einem Problem, an dem das ganze europäische Projekt Schaden zu nehmen droht: Wir, insbesondere wir hier im ökonomisch boomenden Deutschland, verdrängen die einfache Tatsache, dass der Euro mit der Erwartung und dem politischen Versprechen einer Angleichung der Lebensverhältnisse aller Mitgliedstaaten eingeführt worden ist, während tatsächlich das Gegenteil dieser Prognose eingetreten ist. Wir verdrängen den eigentlichen Grund für die fehlende Bereitschaft zu einer Kooperation, deren Notwendigkeit sich heute deutlicher denn je aufdrängt – den Umstand nämlich, dass keine Währungsgemeinschaft das kontinuierliche Auseinanderdriften der ökonomischen Leistungsbilanzen und damit auch der Lebensverhältnisse in verschiedenen Mitgliedstaaten auf Dauer aushält.

 Abgesehen davon, dass wir es heute, im Zuge einer beschleunigten kapitalistischen Modernisierung, auch mit der Beunruhigung über tiefe soziale Veränderungen zu tun haben, halte ich die von linken wie von rechten populistischen Bewegungen geschürten antieuropäischen Affekte für kein vom Nationalismus abgeleitetes Phänomen. Diese Affekte sind nicht nur älter als die populistische Aufputschung fremdenfeindlicher Reaktionen; sie bilden beispielsweise in Italien auch die einzige Achse zwischen Linken und Rechten, bei denen sich die Geister an Fragen der faschistischen Vergangenheit scheiden. Die antieuropäischen Affekte können also nicht nur ein Gewächs im Treibhaus der Rechtspopulisten sein. Vielmehr können sie sich ganz unabhängig vom Migrationsthema auf die realistische Wahrnehmung stützen, dass die Währungsunion nicht mehr für alle Mitglieder eine Win-win-Situation darstellt. Der Süden gegen den Norden Europas und umgekehrt: Während sich die „Verlierer“ ungerecht behandelt fühlen, wehren die „Gewinner“ die befürchteten Ansprüche der Gegenseite ab.

Wie sich herausgestellt hat, ist das starre Regelsystem, das man den Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion auferlegt hat, ohne zum Ausgleich Kompetenzen und Spielräume für ein gemeinsames flexibles Handeln zu schaffen, ein Arrangement zum Vorteil der wirtschaftlich stärkeren Mitglieder. Daher besteht aus meiner Sicht die Frage, an der sich die politischen Geister wirklich scheiden, nicht in einem Für oder Wider im Hinblick auf die europäische Einigung überhaupt. Unter dem Label dieser groben Polarisierung eines Für und Wider bleibt innerhalb des Lagers der angeblichen Europafreunde eine differenziertere Frage unausgesprochen: nämlich die Frage, ob denn die unter suboptimalen Bedingungen operierende Währungsgemeinschaft auf längere Sicht bloß gegen die Gefahr von weiteren Spekulationen „wetterfest“ gemacht werden soll oder ob wir an dem gebrochenen Versprechen der gemeinsamen Währung auf eine konvergente wirtschaftliche Entwicklung im Euroraum festhalten und die Währungsgemeinschaft zu einer handlungsfähigen politischen Euro-Union ausbauen wollen.

In den Reformvorschlägen von Emmanuel Macron sind beide Ziele berücksichtigt: Zunächst Schritte zur Absicherung des Euro mit Hilfe der bekannten Vorschläge zu einer Bankenunion, einer entsprechenden Insolvenzordnung, einer gemeinsamen Einlagensicherung für Sparguthaben und einem auf europäischer Ebene demokratisch kontrollierten Währungsfonds. Trotz rhetorischer Zustimmung blockiert bekanntlich die Bundesregierung schon seit langem energischere Schritte in diese Richtung – und sträubt sich bis heute dagegen. Darüber hinaus schlägt Macron aber auch die Einrichtung eines Eurozonenhaushalts und – mit dem Stichwort des „europäischen Finanzministers“ – die Schaffung demokratisch kontrollierter Entscheidungskompetenzen auf dieser Ebene vor. Denn die Union könnte politische Handlungsfähigkeit und eine erneuerte Unterstützung ihrer Bürger nur dadurch erwerben, dass auf europäischer Ebene Kompetenzen und Haushaltsmittel für demokratisch legitimierte Programme gegen das weitere ökonomische und soziale Auseinanderdriften der Mitgliedstaaten eingerichtet würden.

Die kommende Europawahl und die gespaltenen Parteien

Interessanterweise ist diese entscheidende Alternative zwischen dem Ziel der Stabilisierung der Währung einerseits und dem darüber hinausgehenden Ziel einer Politik der Verringerung der wirtschaftlichen Ungleichgewichte andererseits bisher nicht offen politisiert worden. Es gibt keine proeuropäische Linke, die sich für den Ausbau einer global handlungsfähigen Euro-Union einsetzt und dabei auch die weitergehenden Ziele einer über Schäubles Deklamationen hinausgehenden Bekämpfung der Steuerflucht, einer Transaktionssteuer und einer wesentlich strengeren Regulierung der Finanzmärkte im Auge hat.

Damit erst würden sich Sozialdemokraten von den verwaschenen liberalen Zielen einer diffusen „Mitte“ unterscheiden. Der Grund für den Niedergang der sozialdemokratischen Parteien ist deren Profillosigkeit. Man weiß nicht mehr, wozu man sie noch brauchen sollte. Denn die Sozialdemokraten wagen es nicht mehr, die programmatische Zähmung des Kapitalismus auf derEbene in Angriff zu nehmen, auf der doch die deregulierten Märkte aus dem Ruder laufen. In unserem Zusammenhang geht es mir nicht um das Schicksal einer bestimmten Parteienfamilie, obgleich wir uns, wenn schon davon die Rede ist, auch daran erinnern sollten, dass das Schicksal der Demokratie in Deutschland historisch mit dem der SPD enger verbunden ist als mit dem irgendeiner anderen politischen Partei. Es geht mir allgemein um das erklärungsbedürftige Phänomen, dass es den bestehenden politischen Parteien in Europa nicht gelingt, Plattformen zu bilden, auf denen sich die für die Zukunft Europas wichtigen Positionen und Entscheidungsalternativen hinreichend differenziert abbilden. In dieser Hinsicht bietet die bevorstehende Europawahl geradezu ein experimentelles Design.

Auf der einen Seite versucht Emmanuel Macron, dessen Bewegung bisher im europäischen Parlament nicht vertreten ist, die bestehenden Parteifamilien aufzubrechen, um eine eindeutig als proeuropäisch erkennbare Fraktion zu bilden. Demgegenüber sind alle jetzt im EU-Parlament vertretenen Fraktionen, mit der einzigen Ausnahme der antieuropäischen Rechten, gespalten – und zwar schon im Hinblick auf eine wie immer auch vage, oft nur auf Erhaltung des Status quo gerichtete „proeuropäische“ Einstellung ihrer jeweiligen Mitglieder. Nicht alle Fraktionen leisten sich einen so breit gespreizten Spagat wie die konservative EVP, die bis heute an Orbáns Mitgliedschaft festhält. Mentalität und Verhalten des CSU-Mitglieds Manfred Weber, der sich um die Präsidentschaftskandidatur bewirbt, ist typisch für die Verwaschenheit einer völlig uneindeutigen Position. Auch durch die liberale, die sozialistische und erst recht durch die linke Fraktion geht in dieser Hinsicht ein Riss. Im Hinblick auf ein wenigstens laues Bekenntnis zu Europa sind sich vielleicht die Grünen noch am ehesten einig. Selbst in dem Parlament, in dem gesellschaftliche Interessen gerade über nationale Grenzen hinweg gebündelt zur Sprache kommen sollen, hat das europäische Projekt offenbar seine klaren Konturen verloren. Man weiß gar nicht mehr, ob dieses Parlament nicht heute schon eine Mehrheit von Diätenbeziehern umfasst, die ihre eigene Existenzgrundlage – nämlich die Union, von der dieses Parlament ein Teil ist – in Frage stellen.

Die letzte verpasste Chance?

Wenn Sie mich zum Schluss nicht als Staatsbürger, sondern als akademischen Beobachter nach meiner Gesamteinschätzung fragen, muss ich gestehen, im Augenblick keine ermutigenden Tendenzen zu erkennen. Gewiss, die ökonomischen Interessen sind so eindeutig und, trotz Brexit, wie immer auch so mächtig, dass ein Auseinanderfallen der Eurozone unwahrscheinlich ist. Und damit komme ich zu meiner zweiten Frage, warum die Union überhaupt noch zusammenhält: Selbst für die Anwälte eines Nordeuro wären die Risiken einer Trennung vom Süden unkalkulierbar. Und für den komplementären Fall des Austritts eines südlichen Landes sehen wir gerade den Testfall der gegenwärtigen italienischen Regierung, die trotz vollmundiger Ankündigungen einlenken dürfte; denn eine der offensichtlichen Konsequenzen des Austritts wären untragbare Schulden.

Andererseits ist diese Einschätzung angesichts der Beschreibung des traurigen Status quo, die ich gegeben habe, nicht sehr tröstlich. Denn wenn der vermutete Zusammenhang zwischen den ökonomisch auseinanderdriftenden Mitgliedstaaten der Währungsgemeinschaft einerseits, dem Erstarken des Rechtspopulismus andererseits tatsächlich besteht, sitzen wir in einer Falle, in der die notwendigen sozialen und kulturellen Voraussetzungen für eine lebendige und stabile Demokratie weiteren Schaden nehmen müssen.

Dieses negative Szenario ist natürlich nicht mehr als das, jedenfalls keine Prognose. Aber schon die Erfahrung des Common Sense sagt uns, dass sich der europäische Einigungsprozess auf einer abfallenden Kurve bewegt. Den point of no return erkennt man erst, wenn es zu spät ist. Wir können nur hoffen, dass die brüske und öffentlich gar nicht erst begründete Ablehnung der Marcronschen Reformvorschläge durch die deutsche Bundesregierung nicht die letzte verpasste Chance gewesen ist.

Diese Rede wurde gehalten auf der Konferenz „Neue Perspektiven für Europa“, veranstaltet vom Kolleg Humanwissenschaften der Goethe-Universität Frankfurt in Bad Homburg am 21. September 2018.

(aus: »Blätter« 12/2018, Seite 41-46)
Themen: Europa, Demokratie und Rechtsradikalismus

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