Frankreich: Der Ausnahmezustand als Regelfall | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Frankreich: Der Ausnahmezustand als Regelfall

von Lea Fauth

Am 7. Januar 2018 jährt sich zum dritten Mal der Terroranschlag auf die Redaktion der französischen Satire-Zeitschrift „Charlie Hebdo“. Und gut zwei Jahre liegen die Pariser Terroranschläge zurück, als am 13. November 2015 Attentäter das Theater Bataclan sowie zahlreiche Bars, Cafés und Restaurants angriffen, dabei 130 Menschen töteten und mehr als 700 Menschen verletzten.

Nach den Anschlägen im November verhängte der damalige Präsident François Hollande den Ausnahmezustand, der in den Folgejahren insgesamt sechs Mal verlängert wurde. Der derzeitige Präsident Emmanuel Macron hat diesen nun beendet und stattdessen ein verschärftes Sicherheitsgesetz unterzeichnet: Dieses überführt zentrale Regelungen des auslaufenden Ausnahmezustands in nationales Recht – und macht diese damit endgültig zum Regelfall. Unter den Folgen leiden vor allem die arabischen und muslimischen Teile der Bevölkerung – und die politische Opposition.

Demonstrative Gelassenheit?

Nach den Anschlägen im November 2015 drückten die Französinnen und Franzosen in den sozialen Medien demonstrativ ihre Furchtlosigkeit aus – mit dem massenhaft genutzten Hashtag: #JeSuisEnTerrasse. Damit wollten die Menschen signalisieren, dass sie auch weiterhin die Restaurants und Cafés besuchen, die in der französischen Hauptstadt die Straßen säumen. Deren Terrassen sollten voll besetzt bleiben: Man wollte sich vom Terror nicht einschüchtern lassen.

Sicher ist: Die Cafés und Bistros sind trotz der Anschläge in den vergangenen zwei Jahren nicht leerer geworden. Und doch hat sich etwas grundlegend verändert: Wer heute rund um die Place de la République mit Kaffee oder Cocktail en terrasse sitzt, dessen Blick fällt immer wieder auf Soldatinnen und Soldaten, die mit Maschinengewehren durch die Straßen patrouillieren. Man begegnet ihnen auch in Bahnhöfen, Einkaufszentren oder in der Metro. 7000 Soldaten sind in Frankreich seit den Pariser Attentaten permanent im Einsatz. Gegen den Terror will der Staat Stärke beweisen. Seit Emmanuel Macron im Mai die Präsidentschaft übernahm, nimmt diese Tendenz neue Ausmaße an. Kaum zehn Tage im Amt, kündigte Macron zunächst die Verlängerung des Ausnahmezustands an, den sein Amtsvorgänger Ende 2015 erklärt hatte. Durch diesen ist es der Staatsgewalt seither möglich, sich über grundlegende Gesetze der französischen Republik hinwegzusetzen. Für Hausdurchsuchungen, Demonstrationsverbote oder die Schließung von religiösen Kultstätten reichte unter dem Ausnahmezustand schon die Entscheidung der örtlichen Polizeipräsidentinnen und -präsidenten; ein richterlicher Beschluss war nicht mehr vonnöten. Verdächtige konnten unter Hausarrest gestellt werden und mussten dann drei Mal täglich bei der Polizei vorstellig werden – selbst wenn keine Indizien vorlagen. Die Einstufung als „verdächtig“ konnte nach dem Gutdünken der Polizeipräsidentinnen erfolgen.

Der aufgeweichte Rechtsstaat

Seit 2015 ist die Gewaltenteilung damit faktisch ein Stück weit aufgehoben – mit dramatischen Folgen für die politischen Grundrechte im Land: Denn gleich mehrfach wurde der Ausnahmezustand politisch missbraucht. Unter anderem wurden mehr als 150 Demonstrationen mithilfe der geschaffenen Sonderbefugnisse untersagt, etliche weitere massiv behindert.[1]

So stellte die Polizei 24 Aktivistinnen und Aktivisten als „Terrorverdächtige“ unter Hausarrest, als diese im Dezember 2015 bei der in Paris tagenden Klimakonferenz COP21 demonstrieren wollten. Für Monate durften sie ihre Wohnorte nicht verlassen.

Ähnlich ging es denen, die gegen die unbeliebte Arbeitsrechtsreform der sozialistischen Regierung protestierten – an der der damalige Wirtschaftsminister Emmanuel Macron maßgeblich beteiligt war. 639 Menschen wurde persönlich das Recht entzogen, an einer Demonstration teilzunehmen. 574 davon hatten gegen das neue Arbeitsgesetz auf die Straße gehen wollen. Es braucht schon sehr viel Fantasie, um diesen Aktivistinnen und Aktivisten eine Verbindung zum islamistischen Terrorismus zu unterstellen.

Doch um Terrorismus ging es auch nur vordergründig: Der damalige Präsident Hollande gab später freimütig in einem Interview zu Protokoll, dass man sich des Ausnahmezustands bedient habe, um gegen die Proteste vorzugehen. Über die sogenannten Zadisten, die seit Jahren die Gebiete in der Region Notre-Dame-des-Landes gegen den Bau eines Flughafens besetzen, sagte er: „Wenn es die Terroranschläge nicht gegeben hätte, hätten wir sie nicht am Demonstrieren hindern können.“[2]

Emmanuel Macron musste nach dem Antritt des Präsidentenamts im Mai 2017 mit mindestens ebenso viel Protest rechnen, denn er hatte mit seiner Arbeitsmarktreform den neoliberalen Kurs seines Vorgängers Hollande noch verschärft. Und so blieb es nicht bei einer Verlängerung des Ausnahmezustands. Stattdessen reichte das Innenministerium bereits im Juni 2017 einen Gesetzesentwurf beim Senat ein: Der Ausnahmezustand sollte in die Verfassung aufgenommen, die Ausnahme also zur Regel werden. Anfang Oktober erließ Macron dann das „Gesetz für innere Sicherheit und gegen den Terrorismus“ – das sogenannte Antiterrorgesetz.[3] „Seit dem 3. Oktober 2017 hat Frankreich aufgehört, ein Rechtsstaat zu sein, so wie wir ihn kennen“, konstatierte daraufhin Edwy Plenel, ehemaliger Chefredakteur der Tageszeitung „Le Monde“.

Auf den ersten Blick bietet das Gesetz gegenüber dem Ausnahmezustand zwar einige Verbesserungen. Diese sind jedoch zumeist nur kosmetischer Natur. Wer beispielsweise zu Hausarrest verpflichtet wird, muss nun „nur“ noch ein Mal täglich bei der Polizei erscheinen. Allerdings kann das Innenministerium diese Maßnahme nach wie vor ohne vorherigen Antrag bei einem Ermittlungsrichter verhängen. Für Hausdurchsuchungen ist nun immerhin wieder ein richterlicher Beschluss erforderlich. Diese Bestimmung kann jedoch im Zweifelsfall ohne weiteres umgangen werden: So können Polizeipräfekten eigenständig Überwachungszonen definieren, indem sie eine bestimmte Region als gefährlich einstufen. In diesen sind dann auch Personendurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss möglich. Ähnlich verhält es sich mit dem Demonstrationsrecht: Es kann zwar nicht mehr aufgehoben werden – in der Praxis können aber einzelne führende Aktivistinnen und Aktivisten durch Hausarreste schikaniert oder Versammlungsorte für die Dauer eines Monats als „Schutzzonen“ deklariert und dort der freie Zutritt verwehrt werden.

Muslime unter Generalverdacht

An anderer Stelle geht das Antiterrorgesetz noch erheblich weiter als der bis dahin geltende Ausnahmezustand. So erlaubt Artikel 19 vermehrte Identitätskontrollen an Bahnhöfen und Flughäfen – und zwar explizit gegenüber „Personen, deren ausländische Nationalität sich von objektiven äußerlichen Elementen ableiten lässt“.

Damit wird erstens impliziert, dass Terroristen notwendig aus dem Ausland einreisen – obwohl beispielsweise die Angreifer auf den Pariser Club Bataclan Franzosen waren. Zweitens fußt der Artikel auf der Vorstellung, dass man die Staatsangehörigkeit einer Person an ihrem Aussehen erkennen könne.

Studien belegen zwar, dass diese rassistische Praxis des Racial Profiling bereits seit langem üblich ist.[4] Jetzt aber erfolgt sie auf einer rechtlichen Grundlage, und das ist ein wichtiger Unterschied: Wenn Polizistinnen und Polizisten bisher bewusst auf Racial Profiling verzichtet haben, sind sie nun offiziell dazu aufgefordert. Und wenn kontrollierte Personen sich gegen den institutionellen Rassismus rechtlich wehren wollen, ist ihnen dieser Weg nunmehr versperrt.

Dass eine Ausnahme – in diesem Fall die Identitätskontrolle –, die sich gegen einen bestimmten Teil der Bevölkerung richtet, zum permanenten Gesetz wird, ist in Frankreich schon einmal passiert: nämlich 1881 mit dem code de l’indigénat.[5] Dieses Kolonialgesetz unterschied zwischen „französischen Bürgern“ und „französischen Untergebenen“, den Ureinwohnern der kolonisierten Länder.

Mit dem Antiterrorgesetz verschärft sich die Diskriminierung der arabischen bzw. muslimischen Bevölkerung nun zusätzlich. Bereits während des Ausnahmezustands wurden 19 islamische Kultstätten geschlossen. Ob dort tatsächlich terroristische Inhalte verbreitet wurden, ist nicht belegt, da es für die Schließung keiner richterlichen Entscheidung bedurfte – und weiterhin nicht bedarf.

Schlagzeilen machte auch der Fall von Halim Abdelmalek: Ihm wurde vorgeworfen, von der Straße aus Fotos von der Wohnung eines „Charlie Hebdo“-Redakteurs gemacht zu haben. Das Innenministerium stufte ihn daraufhin als verdächtig ein und stellte ihn ohne weitere Beweisvorlage unter Hausarrest. Wie sich später herausstellte, hatte Abdelmalek das Smartphone genutzt, um mit seiner Mutter zu telefonieren. Er klagte gegen das Innenministerium und konnte immerhin die Aufhebung seines Hausarrests erreichen. Dennoch führt ihn die Polizei in ihrem Register weiterhin als „Gefährder“.[6]

Menschrechtsorganisationen bezweifeln, dass es sich um einen Einzelfall handelt. Human Rights Watch etwa hat Zeugenaussagen veröffentlicht, wonach die Polizei in die Wohnungen von Verdächtigen eingedrungen ist und deren Familien drangsaliert hat.[7] Viele von ihnen haben daraufhin ihren Arbeitsplatz verloren, die Rufschädigung und die Zurückweisung durch die Nachbarinnen und Nachbarn verändern ihr gesamtes Leben. Auch die dauerhafte und ostentative Polizeipräsenz in ihrem Umfeld stempelt die unter Hausarrest gestellten Menschen als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse ab.

Derartigen Schikanen schiebt das Antiterrorgesetz keinen Riegel vor – im Gegenteil: Es habe nicht nur „gravierende Auswirkungen auf Grundrechte und Grundfreiheiten“, kritisiert die nationale Kommission für Menschenrechte in Frankreich (CNDCH), sondern die Maßnahmen seien obendrein ineffizient.[8] Das belegen die Zahlen: Den bislang 754 Hausarresten stehen staatsanwaltliche Ermittlungen wegen Terrorismus im einstelligen Bereich gegenüber.

Die Aufrüstung der Polizei

Gleichzeitig erhält die Polizei in Frankreich mehr Personal und Ausrüstung. Bis zu 10 000 neue Stellen sollen geschaffen werden. Außerdem wurde sie bereits im August 2017 neu ausgerüstet: Für 22 Mio. Euro bestellte das Innenministerium Blendgranaten, Rauchgranaten, Tränengas und Gummigeschosse.

Gleichzeitig kleidet Macrons Regierung die neuen Maßnahmen in wohlklingende Worte: Hausdurchsuchungen werden in dem Gesetz „Besuche“ genannt, bei denen die Sicherstellung von Dokumenten und Objekten möglich ist; Hausarreste tauchen darin als „individuelle administrative Kontrollmaßnahmen“ auf, und Überwachungszonen heißen fortan „Schutzzonen“.

Auch aus diesem Grund hat das neue Antiterrorgesetz medial vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit erregt. Die Französinnen und Franzosen zeigen sich daher auch gelassen, wenn man sie auf das Gesetz anspricht. Die meisten von ihnen kennen es nicht einmal. Vermutlich würde es aber auch nicht auf allzu viel Ablehnung stoßen: In einer Umfrage des Französischen Instituts für öffentliche Meinung (IFOP) begrüßen immerhin 77 Prozent der Befragten den Einsatz von Soldaten im Landesinnern.[9]

Macron wird diese große Zustimmung nutzen und sich zum dritten Jahrestag des Terroranschlags auf „Charlie Hebdo“ am 7. Januar 2018 als Verteidiger der Pressefreiheit inszenieren.

Allerdings ist er dies mitnichten. So fand die Tageszeitung „Libération“ im April 2017 – kurz vor der Präsidentschaftswahl – heraus, dass Macrons Bewegung „En Marche“ einen Bericht des Fernsehsenders LCI aus der Online-Mediathek entfernen ließ.[10] In dem Beitrag kritisieren Zuschauerinnen und Zuschauer eine Rede Macrons als inhaltsleer, andere Studiogäste bezeichnen den damaligen Präsidentschaftskandidaten spöttisch als „Guru“ und „Fernsehprediger“. Die Sendung gehört zu den kritischsten Beiträgen, die die großen Fernsehsender über Macron ausgestrahlt haben.

Bereits vier Tage nach seinem Amtsantritt stellte Macron neue Regeln für die Presse auf: Nur noch von ihm ausgewählte Journalistinnen und Journalisten dürfen ihn auf seinen offiziellen Reisen begleiten. „Zu viele Journalisten“ könnten die „Beziehung zwischen dem Präsidenten und den Franzosen stören“, so die Begründung eines Sprechers.

Und tatsächlich wird diese „Beziehung“ wohl von niemandem so schnell mehr gestört werden. Die juristischen Weichen sind gestellt, um weitere Demonstrationen wie auch mediale Proteste gegen die geplanten Regierungsreformen bereits im Keim zu
ersticken.

 


[1] Vgl. Amnesty International, „Le droit de manifester menacé en France“, 30.5.2017.

[2] Gérard Davet und Fabrice Lhomme, „Un président ne devrait pas dire ça...“. Les secrets d’un quinquennat, Paris 2016.

[3] Vgl. „Mediapart“, 3.10.2017.

[4] Vgl. Fabien Jobard, René Lévy et al., Mesurer les discriminations selon l’apparence: une analyse des contrôles d’identités à Paris, Paris 2012 sowie Anke Schwarzer, Racial Profiling: Kontrollen jenseits des Rechts, in: „Blätter“, 1/2014, S. 17-20. Maghrebiner werden demnach bis zu 15 Mal häufiger kontrolliert als Menschen mit weißer Hautfarbe.

[5] Patrick Weil, „Le projet de loi antiterroriste rappelle le code de l‘indigénat“, in: „Le Monde“, 27.9.2017.

[6] Camille Bordenet und Laurent Borredon, Etat d’urgence: le ministère capitule sur l’assignation à résidence de Halim Abdelmalek, in: „Le Monde“, 3.2.2016. 

[7] Vgl. Human Rights Watch, France: Abus commis dans le cadre de l’état d’urgence, 3.2.2016.

[8] CNDCH, Avis sur le projet de loi renforçant la sécurité intérieure et la lutte contre le terrorisme, 6.7.2017, S. 10.

[9] FOP, Umfrage März 2017.

[10] Pauline Moullot und Vincent Coquaz, „LCI supprime un replay dézinguant Macron et Le Pen“, in: „Libération“, 4.4.2017. Der Beitrag ist mittlerweile auf YouTube verfügbar: www.youtube.com/watch?v=jsqP5SrrOBA.

(aus: »Blätter« 1/2018, Seite 9-12)
Themen: Innere Sicherheit, Demokratie und Europa

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