GroKo oder: Die doppelte Verzwergung? | Blätter für deutsche und internationale Politik

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GroKo oder: Die doppelte Verzwergung?

von Albrecht von Lucke

155 Jahre lang war der SPD-Parteivorsitz eine reine Männersache. Doch am 22. April dieses Jahres soll sich das endlich ändern. Dann wird Andrea Nahles, so die Basis denn mitspielt, zur ersten Parteichefin der SPD gekürt – als 15. Vorsitzende in der Nachkriegsgeschichte und siebte seit Gerhard Schröder. Gleichzeitig würde die älteste Partei Deutschlands endlich das nachholen, was ihr die CDU mit Angela Merkel vor bereits 18 Jahren vorgemacht hat. Seither hat Merkel acht SPD-Vorsitzende kommen und gehen sehen. Und während sie sich mit der Berufung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin nun ersichtlich auf die Zeit nach ihrer Kanzlerschaft einstellt, kämpft die SPD in selbstzerstörerischer Weise mit sich selbst.

Denn hier liegt die zweite Parallele zwischen Andrea Nahles und Angela Merkel: So wie Merkel die Scherben der Union nach Kohls Spendenaffäre zusammenkehren musste, wird nun Nahles zur „Trümmerfrau“ einer völlig derangierten SPD. Schenkt man den Umfragen Glauben, läge die deutsche Sozialdemokratie heute bei Wahlen Kopf an Kopf mit der AfD. Angesichts dieser verheerenden Lage gerät der mögliche erste weibliche SPD-Parteivorsitz fast zu einer Nebensächlichkeit.

Tatsächlich stellen sich in den nächsten Jahren vor allem drei entscheidende Fragen: Wird es der SPD gelingen, sich aus ihrer Identitätskrise zu befreien? Oder reicht der enger werdende Platz in der Mitte des Parteienspektrums zukünftig nur noch für eine der beiden Volksparteien? Oder erleben wir gar den Niedergang beider Volksparteien, also eine doppelte Verzwergung, und den Aufstieg einer neuen Sammlungsbewegung eigener Art, allerdings nicht von links, sondern von rechts?

Fest steht: Die deutsche Sozialdemokratie befindet sich in ihrer schwersten Krise der Nachkriegsgeschichte. In den nächsten Jahren geht es nicht darum, wie der neue kommissarische Vorsitzende Olaf Scholz realitätsfern verkündet, 2021 wieder den Kanzler zu stellen, sondern um das Überleben der SPD als einer 20-Prozent-Partei. Der Grund dafür ist eine fundamentale Spaltung der Partei in zwei hochgradig selbstbezüglich agierende Strömungen, die beide – wenn auch in konträrer Weise – den Kontakt zum eigentlichen Souverän, ihren Wählerinnen und Wählern, verloren haben.

Auf der einen Seite steht die neue „Parteiführung“, von der man heute eigentlich gar nicht sprechen kann, also die kommissarische, „dienende“ Führung unter Olaf Scholz und der kommenden Parteichefin Andrea Nahles. Mit ihrem Plan und Glauben, man könne Martin Schulz auf dessen Wunsch, aber gegen dessen eigenes Wort, auf den Posten des Außenministers platzieren, hatten sie die Rechnung völlig ohne den Wirt gemacht, sprich: ohne die SPD-Mitglieder und -Wähler. Auch der totale Rückzug von Schulz nach massiven Protesten der eigenen Basis konnte den Autoritätsverlust der neuen Führung nicht verhindern, im Gegenteil: Das derzeitige Vakuum an der Parteispitze ist das getreue Abbild der desaströsen Lage. Denn auf der anderen Seite steht eine No-Groko-Bewegung unter Führung der Jusos, die sich scheinbar ihre ganz eigene Realität konstruiert. Völlig desinteressiert an der Tatsache, dass die SPD in den Koalitionsverhandlungen, aber vor allem bei der Besetzung der Ministerämter Beachtliches herausholen konnte, setzt sie kategorisch auf Nein. Dass die Absage an die Große Koalition bei den dann wohl folgenden Neuwahlen den sofortigen Absturz auf AfD-Niveau zur Folge hätte – und dann allerdings nicht mehr nur in den Umfragen –, wird sehenden Auges in Kauf genommen.

Die Bewegung verkennt zudem vollkommen, dass der massive Unmut in der Bevölkerung wie auch in der eigenen Wählerschaft nicht zuletzt daher rührt, dass dieses Land seit nun schon fünf Monaten über keine wirklich handlungsfähige Regierung verfügt, trotz dramatischer weltpolitischer Herausforderungen. Mit seinem Nein geht somit auch dieser Teil der Partei an den Bedürfnissen der meisten Menschen vorbei. Denn diese sehen den Gebrauchswert ihrer Stimme für die SPD gerade darin, dass die Partei konkrete Verbesserungen bei ihren ganz konkreten Alltagsproblemen bewirkt. Wer gar nicht erst in diesem Sinne regieren will, wird beim nächsten Mal auch nicht mehr gewählt werden.

Hier aber zeigt sich das eigentliche Problem der SPD: Ganz offensichtlich prallen in der Partei zwei völlig unterschiedliche Weltanschauungen aufeinander: konkrete Verbesserungen versus weitreichende Visionen. Hinter der bedingungslosen Absage an eine große Koalition verbirgt sich eine tiefe Sehnsucht nach Opposition. Zudem herrscht abgrundtiefes Misstrauen zwischen Basis und Parteispitze.

Wie auch immer sich die Partei entscheidet, sie wird die nächsten Jahre dafür brauchen, diesen Riss zu kitten. Die Große Koalition ist dabei keineswegs die Lösung, sondern allein das kleinere Übel. Denn sie verschafft der Parteispitze zumindest (und nur noch) dreieinhalb Jahre Zeit, um die erforderliche Bindung zur Parteibasis wie zur Bevölkerung wiederherzustellen. Wie hatte Herbert Wehner seiner Partei in der großen Identitätskrise der Jahre 1982/83 seherisch prophezeit: Die Oppositionszeit werde 16 Jahre dauern. Dieses Mal könnte Opposition noch Schlimmeres bedeuten – nämlich die endgültige Selbstverzwergung der SPD. Kevin Kühnerts No-GroKo-Credo, „Heute einmal ein Zwerg sein, um künftig wieder Riesen sein zu können“, geht an den Realitäten vorbei. Das Beispiel Bayern zeigt: Opposition muss nicht die Voraussetzung der Erneuerung sein, sondern sie kann die eigene Machtlosigkeit auch auf Dauer stellen. Einmal Opposition, immer Opposition, wäre dann die Logik. Oder wie es Markus Söder polemisch auf den Punkt bringt: „Einmal Zwerg, immer Zwerg.“

Eines allerdings steht auch fest: Ein Sieg der Parteispitze, das Ja zur Großen Koalition, beseitigt nicht das eigentliche Problem der Partei, nämlich ihre Spaltung. Im Gegenteil: Die Enttäuschung auf Seiten der Verlierer wird gewaltig sein und Abgänge in Richtung Opposition, also zu Linkspartei und Grünen, zur Folge haben. Deshalb kommt auf Andreas Nahles eine wahre Herkulesaufgabe zu. Gemeinsam mit Kevin Kühnert, dessen Zusammenarbeit sich die Parteichefin umgehend sichern sollte, muss sie die Partei erst einen und dann programmatisch erneuern. Gefragt ist pragmatisches Regierungshandeln bei gleichzeitiger Erarbeitung einer neuen gesellschaftspolitischen Perspektive. Nur so wird es der SPD gelingen, 2021 nicht in die AfD-Liga abzusteigen. Momentan spricht allerdings wenig dafür. Damit aber könnte die Union endgültig zur letzten verbleibenden Volkspartei werden.

Allerdings steckt auch die CDU derzeit in einer Krise. Nach über zwölf Jahren der Kanzlerschaft von Angela Merkel ist eine große Ermattung eingetreten, die mit Unmut gegenüber der Parteichefin einhergeht. Auslöser dafür war das schlechte Ergebnis bei der Verteilung der Posten, insbesondere der Verlust von Finanz- und Innenministerium. Ganz gegen das Wesen der Union kam es sogar zu erheblichen Protesten, diesmal allerdings nicht der Parteibasis, wie noch während der Fluchtkrise 2015, sondern seitens der Parlamentarier und Parteifunktionäre. Carsten Linnemann, Vertreter des Wirtschaftsflügels, malte sogar den „Anfang vom Ende der Volkspartei CDU“ an die Wand. Doch das Desaster um Martin Schulz richtete den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit prompt wieder voll auf die Sozialdemokratie. Hier zeigt sich einmal mehr: Die größte Stärke der Merkel-Union ist seit Jahren die Schwäche ihrer Gegner.

CDU/CSU: Regieren als Selbstzweck

Anders als die SPD befindet sich die Union zudem nicht in einer Existenz-, sondern in einer politischen Übergangskrise. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer als neuer Generalsekretärin und Favoritin der Kanzlerin ist der Kampf um die Merkel-Nachfolge eröffnet – und zwar ohne dass er Angela Merkel wirklich gefährlich werden dürfte. Die nämlich sitzt bei einem Ja zum Koalitionsvertrag wieder fest im Sattel. Denn vieles spricht dafür, dass diese Große Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode halten wird, schon weil sie bereits heute ihren Namen nicht mehr verdient. Würde heute gewählt, käme die GroKo nicht mehr auf die erforderliche Mehrheit. Weder SPD noch CDU/CSU werden somit einen Anlass suchen, diese Konstellation zum Platzen zu bringen. Vielmehr werden sie sich wie zwei Ertrinkende aneinander klammern, um 2021 noch als Volksparteien existent zu sein.

Bei alledem hat die CDU einen strukturellen strategischen Vorteil, nämlich ihren unbedingten Willen zur Macht. Regieren ist der Union seit ihrer Gründung 1945 fast Selbstzweck. Die Frage der Erneuerung steht daher bei ihr – anders als in der SPD – letztlich nie unter inhaltlichen Vorzeichen, sondern primär unter dem Gesichtspunkt des Machterhalts. Das aber vereinfacht die Auseinandersetzung in der Partei ungemein. Denn damit werden alle Debatten in ihrem Kern zu bloßen Machtfragen. Das zeigen die Ären aller drei großen christdemokratischen Kanzler: Adenauer (1949 bis 1963), Kohl (1982 bis 1998) und Merkel (seit 2005). Schon der Übergang von Konrad Adenauer zu Ludwig Erhard war keine Frage ihrer inhaltlichen Differenzen, sondern dem massiven Macht- und Ansehensverlust Adenauers geschuldet. Am Ende erzwang die FDP als kleinerer Koalitionspartei den Abgang des Kanzlers zur Hälfte der Legislaturperiode, 1963.

Auch Helmut Kohls Abgang war ein Prozess zunehmenden Machtverfalls, am Ende brachten vor allem der herrschende Überdruss in der Bevölkerung („Helmut, es reicht“) im Herbst 1998 den schwarzen Riesen zu Fall und die 68er an die Macht. Davor war keiner seiner Konkurrenten stark genug gewesen, Kohl aus dem Amt zu drängen. Erst die neue Generalsekretärin, „Kohls Mädchen“ Angela Merkel, begann mit der Emanzipation der CDU vom „Kanzler der Einheit“.

Heute erleben wir wieder den Beginn des Endes einer Ära, mit allerdings einem Unterschied: Angela Merkel ist momentan noch immer alternativlos in der eigenen Partei, noch gibt es keinen natürlichen Nachfolger, weder als Kanzlerin noch als Parteivorsitzende. Zudem hat Merkel bereits erklärt, dass sie Kanzlerschaft und Parteivorsitz weiterhin in einer, nämlich ihrer Hand halten will. Dennoch ist der Machtkampf in der CDU ab jetzt eröffnet. Und noch ist keineswegs ausgemacht, dass Merkels Favoritin Kramp-Karrenbauer letztlich obsiegen wird. Was der neuen Generalsekretärin hingegen strategisch vorschwebt, hat Angela Merkel bereits am Abend der Bundestagswahl 2009 verkündet: „Unser Anspruch heißt: Wir wollen Volkspartei bleiben, auch im 21. Jahrhundert. [...] Wir wollen die große Volkspartei der Mitte sein“. Und in der Tat spricht einiges dafür, dass dies der Union gelingen könnte, im Gegensatz zur SPD.Zweierlei dürfte für die Zukunft der CDU entscheidend sein: Erstens, ob Kramp-Karrenbauer es tatsächlich schafft, die drei Wurzeln der Union (konservativ, wirtschaftsliberal, sozial) neu zu justieren, entsprechend dem gesteigerten Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung. Und zweitens das Verhältnis innerhalb der Union: Der verheerende Streit zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel in der Fluchtfrage ist offensichtlich beigelegt; die einstige Wut auf Merkel an der Parteibasis merklich verraucht. Und mit dem Wechsel von Seehofer zu Söder hat die CSU als einziger der drei Koalitionspartner ihren Generationswechsel bereits erfolgreich über die Bühne gebracht.

Seinen Anspruch hat der designierte bayerische Ministerpräsident klar formuliert. Gegen die AfD gelte es, die „demokratische Rechte“ im Lande wieder zurückzuerobern. Mit dem neuen Innen- und Heimatministerium in Berlin für Horst Seehofer hat die CSU durchaus die Chance, den rechten Saum wieder einzufangen oder zumindest erheblich zu verringern. Allerdings wandelt Seehofer dabei auf einem schmalen Grat. Gelingt es ihm tatsächlich, den Abgehängten gerade in den ländlichen Räumen ein Angebot zur Integration zu machen? Oder wird die CSU vor allem mit harter Abschiebungspolitik nach der Methode Kurz – „Schlage die Rechtspopulisten, indem Du sie kopierst“ – aufwarten, auch auf die Gefahr hin, dass die Wählerinnen und Wähler sich dann doch für das rechtspopulistische Original entscheiden könnten? Vor diesem Hintergrund kommt den zwei Landtagswahlen im Herbst dieses Jahres große Bedeutung zu: Bayern und Hessen sind von den insgesamt 16 Landesparlamenten die letzten beiden, in denen die AfD nicht vertreten ist. In Hessen scheiterte sie 2013 knapp an der 5-Prozent-Hürde; in Bayern trat sie aus Angst vor einer Niederlage so kurz vor der Bundestagswahl gar nicht erst an. Heute hingegen ist die Lage eine völlig andere. Bei den letzten Bundestagswahlen erzielte die AfD als drittstärkste Kraft 12,6 Prozent und in Bayern mit 12,4 sogar das stärkste Ergebnis im Westen (übrigens nur knapp hinter den 15,3 Prozent für die SPD). Daher muss dieses Jahr den Beweis erbringen, ob es gelingen kann, den weiteren Aufstieg der Rechtspopulisten zu stoppen.

Offensichtlich befinden wir uns in einem fundamentalen Neuordnungsprozess unserer Demokratie. Die entscheidende Frage lautet, ob sich SPD und CDU in der kommenden Legislaturperiode weiter wechselseitig schwächen oder ob beide Parteien wieder an Autorität und Zuspruch gewinnen – oder zumindest eine von ihnen. Gelingt dies nicht, könnte dagegen eine ganz andere Entwicklung eintreten, nämlich der Durchmarsch einer neuen Sammlungsbewegung nach dem Vorbild Österreichs oder Frankreichs, wo gerade junge, hoch-autoritäre Führerfiguren mit auf sie zugeschnittenen Listen die klassischen Volksparteien pulverisieren.

Die AfD hat jedenfalls, dankenswerterweise, am Aschermittwoch klargemacht, wo die Reise mit ihr hingehen soll. Im sächsischen Pirna machten die ostdeutschen Führer der Bewegung aus ihrem Herzen keine Mördergrube. Was dabei heraus kam, war völkischer Rassismus gegen türkische „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ (André Poggenburg) und der ausdrückliche Wunsch, das Bündnis mit der rechtsradikalen Pegida-Bewegung einzugehen. Inwieweit diese Strategie verfängt, werden wir spätestens im Herbst 2019 wissen. Dann stehen die wahrscheinlich wichtigsten Wahlen der nächsten vier Jahre an, nämlich in Thüringen, Brandenburg und vor allem Sachsen, wo die AfD bei der Bundestagswahl bereits zur stärksten Partei geworden ist. Spätestens dann muss sich zeigen, wie viel Leben in den alten Volksparteien heute noch steckt.

(aus: »Blätter« 3/2018, Seite 5-8)
Themen: Parteien, Demokratie und Rechtsradikalismus

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