In der Schlinge der Globalisierung: Für einen neuen Internationalismus | Blätter für deutsche und internationale Politik

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In der Schlinge der Globalisierung: Für einen neuen Internationalismus

Matthis Dierkes / photocase.de Foto: Matthis Dierkes / photocase.de

von Yanis Varoufakis

In einer anderen Zeit, im Jahr 1991, verband ein linker Freund einmal seine Klage über den Zerfall des „real existierenden Sozialismus“ mit Lobeshymnen darauf, wie dieser doch die Sowjetunion binnen nur eines Jahrzehnts vom Pflug zum Sputnik vorangebracht habe. Ich erinnere mich, wie verletzt und missbilligend er guckte, als ich erwiderte: „Na und? Kein System, das nicht nachhaltig ist, lässt sich auf Dauer aufrechterhalten.“ Heute befindet sich nun auch die Globalisierung auf dem Rückzug und ihre liberalen Cheerleader gleichen meinem erwähnten Freund, wenn sie ihre Klagen darüber mit ähnlich zutreffenden, aber sinnlosen Ruhmesliedern begleiten, dass die Globalisierung Milliarden Menschen aus der Armut erlöst habe.

Doch auch progressiven Gegnern der Globalisierung wie meinem linken Freund von 1991 spendet die Art und Weise, in der sich deren Rückzug vollzieht, keinen Trost. In den USA, in Brexit-Britannien und anderswo sticht mittlerweile ein Neo-Provinzialismus die Globalisierung und ihre Erfolge aus. Allenthalben geht der arbeitssparende technologische Wandel inzwischen mit Arbeitslosigkeit und Deglobalisierung einher. Keine dieser Entwicklungen eröffnet all denen, die mal an eine grenzenlose Gemeinschaft arbeitender Menschen geglaubt haben, erfreuliche Perspektiven.

Dabei hatte die Globalisierung der Menschheit eigentlich schon damit begonnen, dass unsere Vorfahren Afrika verließen – die ersten Wirtschaftsmigranten der bekannten Geschichte. Darüber hinaus fungierte der Kapitalismus zwei Jahrhunderte hindurch als – wie Marx und Engels schrieben – „schwere Artillerie“ der Bourgeoisie, die mit Hilfe der „wohlfeilen Preise ihrer Waren“ alle „chinesischen Mauern in den Grund schießt“. So hat der Kapitalismus den Absatzmarkt für seine Produkte beständig ausgeweitet und die „alte lokale und nationale Selbstgenügsamkeit und Abgeschlossenheit“ durch „allseitigen Verkehr, eine allseitige Abhängigkeit der Nationen voneinander“ ersetzt.

Doch erst in den 1990er Jahren wurde uns wirklich klar, welch gewaltige Kräfte da entfesselt worden waren und dass es, um die weitgehende Emanzipation des Kapitals von jeglicher Regulierung auf den Begriff zu bringen, eines neuen Terminus bedurfte. Da war eine Weltwirtschaft entstanden, deren Wachstum und Gleichgewicht auf zunehmend unausgewogenen Waren- und Geldbewegungen basiert. Dieses relativ neue Phänomen – das wir „Globalisierung“ tauften – ist es, dessen Krise und Rückzugsbewegungen uns heute in Atem halten.

Nur ein ambitionierter neuer Internationalismus kann den Geist des Humanismus im planetarischen Maßstab wiederbeleben. Doch bevor wir zum Plädoyer zugunsten dieses Antidots übergehen, lohnt es sich, zunächst die Ursprünge und Widersprüche der Globalisierung in Erinnerung zu rufen.

Die Dollarisierung Europas

1944 hatte die New-Deal-Regierung in Washington begriffen, dass es gegen eine Wiederkehr der Großen Depression bei Kriegsende nur ein Mittel gab: Amerika musste seine Überschüsse nach Europa und Japan transferieren und so effektiv recyceln, um ausländische Nachfrage für all die neuen glitzernden Produkte – Waschmaschinen, Autos, Fernseher, Passagierflugzeuge – zu erzeugen, auf die Amerikas Industrie sich anstelle von Militärgerät umstellen würde. Der Marshallplan für Europa war übrigens nur eines dieser Transferprogramme.

Damit begann das Projekt der Dollarisierung Europas, der Grundlegung der Europäischen Union als ein Kartell der Schwerindustrie, und des japanischen Wiederaufbaus im Rahmen einer weltweiten Währungsunion auf Dollarbasis. So sollte ein ausgewogenes Weltsystem mit festen Wechselkursen, nahezu gleichbleibenden Zinssätzen und langweiligen (weil strengen Kapitalkontrollen unterworfenen) Banken entstehen. Dieses kühne System, das auch unter dem Namen Bretton Woods bekannt wurde, brachte uns ein Goldenes Zeitalter niedriger Arbeitslosigkeits- und Inflationsraten, mit starkem Wachstum und eindrucksvoll verringerter Ungleichheit.

Aber ach: Ende der 1960er Jahre war dieses System erledigt. Wieso? Weil die USA ihrer Überschüsse verlustig gingen und allmählich in ein doppeltes Defizit (des Außenhandels und des Staatshaushalts) abglitten, weshalb sie nicht länger fähig waren, das Weltsystem zu stabilisieren. Stets bereit, sich der Wirklichkeit zu stellen, würgte Washington selbst seine ansehnlichste Schöpfung ab: Am 15. August 1971 verkündete der damalige US-Präsident Richard Nixon den Hinauswurf Europas und Japans aus der Dollarzone. Kaum jemand wurde gewahr, dass dieser Sommertag die Globalisierung gebar.

Nixons Entscheidung erklärt sich aus jenem, amerikanischen Entscheidungsträgern eigenen erfrischenden Mangel an Defizit-Phobie. Nicht gewillt, seine Defizite durch Spardiktate zu zügeln (die eher die Befähigung des Landes, weltweit hegemoniale Macht auszustrahlen, als seine Defizite beschnitten hätten), trat man in Washington ganz im Gegenteil aufs Gaspedal. Indem sie ihre Defizite bewusst ausweiteten, funktionierten die USA wie ein gewaltiger Staubsauger, der massive Nettoexporte aus Deutschland, Japan und später China anzog. Doch was der Ära von 1980 bis 2008 ihren besonderen Charakter und ihre Durchschlagskraft verlieh, war die Art und Weise, in der die USA nun ihre wachsenden Defizite finanzierten: Sie entfesselten einen wahren Geldtsunami! Anderer Leute Geld, die Profite europäischer, japanischer und chinesischer Netto-Exporteure nämlich, strömte auf der Suche nach höheren Erträgen der Wall Street zu.

Der unaufhaltsame Vormarsch des Finanzkapitals

Doch damit die Wall Street eine solche Anziehungskraft auf das Kapital anderer Leute ausüben konnte, bedurfte es zweier Voraussetzungen. Eine davon bestand in der Befreiung des amerikanischen Finanzzentrums von den Regulierungsmaßnahmen aus der Zeit des New Deal. Die Deregulierung der Banken war das Kernstück dieses gewagten Wendemanövers: Statt wie einstmals amerikanische Überschüsse durch ihren Transfer nach Europa zu recyceln, recycelten die USA jetzt die Überschüsse der restlichen Welt, die der Wall Street zuströmten. So vollendeten sie die Wende, die erforderlich geworden war, um Amerikas Defizite zu finanzieren und die Globalisierung voranzutreiben.

Und die zweite Voraussetzung? Arbeit musste in Amerika billiger werden, und an die Stelle steigender Löhne sollten steigende Kredite treten, für deren Bereitstellung die Wall Street sorgte. Diese Verbilligung amerikanischer Arbeit musste sein, damit die Kapitalerträge der Wall Street jene in Frankfurt und Tokio übersteigen konnten, deren Wettbewerbsfähigkeit stattdessen auf Produktivitätsfortschritten beruhte.

All dies führte dazu, dass der Neoliberalismus nach dem Ende des Bretton-Woods-Systems von den Rändern ins Zentrum der politischen Ökonomie rückte und im Diskurs dominant wurde. Dabei handelte es sich bloß um eine Heilslehre, die Politiker ermutigte, die Schutzvorkehrungen für arbeitende Menschen und die Gesellschaft insgesamt zu demontieren, die in der Zeit des New Deal geschaffen worden waren, um die missbräuchlichen Praktiken von eigensüchtigen Wall-Street-Bankern und Beutemachern wie der Handelskette Walmart einzudämmen.

Alles in allem ist das, was wir heute als Globalisierung bezeichnen, Resultat eines schönen neuen finanzialisierten Recyclingmechanismus, der mit enormer Energie durchgesetzt wurde und ständig wachsende Ungleichgewichte schuf. Der Aufstieg des Neoliberalismus, die umfassende Bankenderegulierung und die „Gier ist gut“-Kultur der Wall Street sind lediglich Symptome dieser Umwälzung. Es dauerte nicht lange, bis die Sowjetunion und ihre Satelliten zusammenbrachen, deren neue Machthaber scharf auf ein Stück vom Kuchen waren. Zeitgleich entschloss sich die Kommunistische Partei Chinas, ihr Überleben dadurch zu sichern, dass sie die chinesische Arbeiterschaft geordnet in das Weltproletariat des Kapitalismus einfügte.

Der unaufhaltsame Vormarsch des Finanzkapitals und die Erweiterung des globalen Arbeitsmarkts um nicht weniger als zwei Milliarden Werktätige sorgten für eine gewaltige Einkommens- und Vermögensumverteilung. Doch während in Asien Milliarden Menschen aus äußerster Armut aufsteigen konnten, wurden westliche Arbeiter massenhaft ausgemustert. Deren Stimmen gingen in der Kakophonie der Geldmacherei unter, die in den Epizentren der Finanzialisierung herrschte.

„Spekulanten mögen als Blasen auf einem stetigen Strom der Unternehmenstätigkeit kein Unheil anrichten“, mutmaßte einst John Maynard Keynes: „Aber die Lage ist ernst, wenn die Unternehmenstätigkeit zur Blase auf dem Strudel der Spekulation wird.“ Ebendies jedoch war 2007 eingetreten: Der ihnen zuströmende Tsunami europäischer und asiatischer Profite verleitete Wall-Street-Banker dazu, auf dieser Woge surfend überdimensionierte Blasen aus exotischen Formen privater Verschuldung zu kreieren, die irgendwann die Eigenschaften privaten Geldes erlangten.

Als diese Blasen 2008 platzten, zerbrach zugleich der Recyclingmechanismus, der die Globalisierung in Gang gehalten hatte – und dies obwohl die Zentralbanken ihre Gelddruckmaschinen mächtig ankurbelten und China eine wahre Kredit- und Investitionsorgie startete. Selbst als sie wieder das Vor-2007-Niveau erreichten, vermochten die US-Defizite die Globalisierung nicht länger zu stabilisieren. Warum? Eine geradezu sozialistische Großzügigkeit gegenüber den Wenigen, die im Geld schwammen – während die Vielen rücksichtslosen Marktkräften ausgesetzt wurden –, schädigte die gesamtwirtschaftliche Nachfrage, die Absatzerwartungen der Unternehmen und die Investitionen in produktive Arbeitsplätze, verminderte die Einkommen der Vielen und bestätigte so umgehend den Pessimismus der Unternehmerseite. In dieser Lage vermehrte Liquidität hinzuzufügen, ändert überhaupt nichts, denn das Problem besteht ja nicht in mangelnder Liquidität, sondern in fehlender Nachfrage.

Die drei W – Wall Street, Walmart und Walled Citizens

Wall Street, Walmart und Walled Citizens – Menschen hinter Grenzzäunen und Mauern –, diese drei W bilden die symbolischen Fundamente der Globalisierung. Heute stehen alle drei unter Druck. Die Banken schaffen es nicht mehr, die Kapitalbewegungen in Gang zu halten, von denen die Globalisierung lebte. Die Gesamtsumme der weltweiten Kapitaltransaktionen ist auf weniger als ein Viertel des Anfang 2007 registrierten Volumens gesunken. Walmart, dessen Billigpreisideologie die Entwertung der Arbeit und die Kannibalisierung des traditionellen Einzelhandels vor Ort symbolisierte, wird nun seinerseits durch das Amazon-Modell zur Ader gelassen, das letztlich auf eine weitere Schrumpfung der Konsumausgaben insgesamt hinausläuft. Und die Mauern, einst der hässliche Unterleib des „Global Village“, lösen mittlerweile politischen Verdruss aus, weil sie die Absurdität eines Systems bloßstellen, das die freie Bewegung von Geld und Trucks fördert, während Menschen hinter Grenzzäunen festgehalten werden.

Blickt man aus archimedischer Distanz auf diese Welt, so sieht man, dass die Globalisierung in einer selbst aufgestellten stählernen Falle gefangen ist. Ihre Krise kommt daher, dass sich zu viel Geld in den falschen Händen befindet. Die Gesamtersparnisse pro Kopf der Weltbevölkerung haben einen historischen Höchststand erreicht. Das Niveau der Investitionen (besonders in Dinge, welche die Menschheit benötigt, wie etwa grüne Energie) ist heute dagegen besonders niedrig. In den USA häufen sich gewaltige Summen auf Konten von Unternehmen und Privatpersonen an, die keine Verwendung dafür haben, während Menschen ohne Perspektive oder gute Arbeit unter Schuldenbergen versinken. In China betragen die Ersparnisse im Saldo nahezu die Hälfte des Gesamteinkommens und gleichzeitig entwickelt sich dort die größte Kreditblase, die man sich vorstellen kann. Europa steht sogar noch schlechter da: Es gibt Länder mit gigantischen Außenhandelsüberschüssen, die diese aber nicht für inländische Investitionen nutzen (Deutschland und die Niederlande) und Länder mit Defiziten, denen die Mittel für dringend benötigte Investitionen in Arbeit und Kapital fehlen (Italien, Spanien, Griechenland). Dazu kommt eine Eurozone, die zwischen diesen beiden Ländertypen nicht vermitteln kann, weil ihr dazu die quasi-bundesstaatlichen Institutionen fehlen.

Und als wären dies nicht genügend Gründe für Unzufriedenheit, erleben wir obendrein den Aufstieg der Maschinen. Bis 2020 könnte fast die Hälfte aller Berufe in Europa und Nordamerika automatisierbar sein. Roboter brauchen nur ein paar hochbezahlte Konstrukteure und Bedienungskräfte, könnten aber Millionen arbeitende Menschen ersetzen. So entstehen zur gleichen Zeit und am gleichen Ort ein Mangel und ein Überangebot an Arbeitskräften. Die Mittelschichten stehen vor einer neuerlichen Ausdünnung, die Ungleichheit der Entlohnung in den reichen Ländern steigt wiederum an, während die Entwicklungsländer bald erkennen müssen, dass die Existenz zahlenmäßig starker und junger Bevölkerungen nicht vor Armut schützt: Dass Roboter klüger und billiger werden, beflügelt die Deglobalisierung, und Länder wie Nigeria, die Philippinen oder Südafrika werden die Hauptlast der Relokalisierung zu tragen haben (insbesondere angesichts der Entwicklung des 3-D-Drucks).

Die Antwort der Rechten: Kehrt zurück in die Arme des Nationalstaats!

Kann es da verwundern, dass Provinzialismus, Nativismus und Xenophobie allenthalben ihre hässlichen Häupter erheben? Statt sich aber über Facebook, Russland oder irgendeine aus unerfindlichen Gründen neuerdings aufkommende „Fremden“-Furcht zu echauffieren, sollte das sogenannte liberale Establishment – das weder liberal noch sonderlich fest etabliert ist, wenn man auf die jüngsten Wahlergebnisse in Europa und den Vereinigten Staaten blickt – sich lieber um die verrottenden Fundamente der Globalisierung sorgen, die diese unhaltbar werden lassen.

Aber wenn die Globalisierung nicht länger funktioniert – was dann? Die Antwort der sogenannten Alt-Right, der Fremdenfeinde und derer, die auf militanten Provinzialismus setzen, ist klar: Kehrt zurück in die Arme des Nationalstaats! Umgebt Euch mit elektrisch geladenen Zäunen und schließt Abkommen zwischen den neuerlich eingemauerten Reichen, auf der Basis nationaler Interessen und relativ roher Gewalt. Der Umstand, dass ein solcher Alptraum sich als Traum verkaufen lässt, signalisiert ein weiteres Versagen der Globalisierung: Donald Trump ist ein Symptom für Barack Obamas Scheitern an den Erwartungen, die er unter den Opfern der Globalisierung und deren Existenzkrise im Jahre 2008 geweckt hatte.

Vergessen wir nicht, dass unsere Probleme global sind. Wie der Klimawandel erfordern sie lokales Handeln, aber zugleich globale Kooperation auf einem Niveau, wie es seit Bretton Woods nicht mehr gesehen wurde. Weder Nordamerika noch Europa oder China können diese Probleme isoliert, ja nicht einmal durch bilaterale Handelsabkommen lösen. Es bedarf nicht weniger als eines neuen Bretton-Woods-Systems zur Auseinandersetzung mit ungerechter Besteuerung; dem Mangel an guter Arbeit und Lohnstagnation; mit öffentlicher und privater Verschuldung; mit zu niedrigen Investitionen in dringend benötigte Dinge und zu hohen Ausgaben für solche, die uns schaden; mit moralischem Niedergang in einer Welt, die im Geld schwimmt; mit Robotern, die wachsende Arbeitnehmergruppen marginalisieren; mit abschreckend teurer Bildung, derer doch viele bedürfen, um mit den Robotern konkurrieren zu können etc. Nationale Lösungen, die unter der irreführenden Devise „Holen wir uns unser Land zurück“ und hinter verstärkten Grenzzäunen verwirklicht werden, müssen zwangsläufig weitere Unzufriedenheit erzeugen. Denn sie befähigen unsere Oligarchen-ohne-Grenzen, Handelsabkommen zu schließen, welche die Vielen zu einem Abwärtswettlauf verdammen, während die Wenigen ihre Beute in Steueroasen in Sicherheit bringen können.

Mit Internationalismus gegen Nationalismus

Unsere Lösungen müssen daher gleichfalls global sein. Aber um so zu wirken, müssen sie Globalisierung und Provinzialismus gleichermaßen unterminieren – also sowohl das Recht des Kapitals, ungehindert herumzuwandern, als auch die Zäune und Mauern, die Menschen und Güter daran hindern, sich auf dem ganzen Planeten frei zu bewegen. Unsere Lösungen müssen also, kurz gesagt, internationalistisch sein. Und es ist dringend geboten, die Ziele eines internationalen New Deal zu verwirklichen: Zunächst brauchen wir überall höhere Löhne und Gehälter, unterstützt durch Handelsabkommen und Maßnahmen, die der Uberisierung der einheimischen Lohnarbeit vorbeugen. Auch das Unwesen der Steueroasen schreit geradezu nach internationaler Steuerharmonisierung. Es sollte obligatorisch werden, Firmen, die sich in solchen Oasen registrieren lassen, den rechtlichen Schutz ihrer Eigentumsrechte zu entziehen. Ganz dringend benötigen wir eine Grüne-Energie-Union, die sich auf gemeinsame Umweltstandards konzentriert und auf die Unterstützung durch öffentliche Investitionen und Zentralbanken zählen kann.

Wir sollten ein neues Bretton-Woods-System schaffen, das unsere finanzielle Infrastruktur rekalibriert und eine digitale Schirmwährung einführt. Unter dem Schutzschirm dieser Digitalwährung wären alle Handelsaktivitäten derart abzuwickeln, dass destabilisierende Handelsüberschüsse und -defizite gleichermaßen eingedämmt werden. Und wir brauchen eine allgemeine Basisdividende, die von den Institutionen des neuen Bretton-Woods-Systems verwaltet wird. Sie wäre durch einen bestimmten Prozentsatz von Big-Tech-Aktien zu finanzieren, die in einem Weltvermögensfonds deponiert werden.

Zudem muss der Geist der Finanzialisierung in die Flasche zurück, aus der er entwich. Dazu bedarf es globaler und in den einzelnen Ländern durchgeführter Kapitalkontrollen, durchzusetzen in einer konzertierten Aktion beider Amerikas, Europas und Asiens. Geld muss demokratisiert und international derart gemanagt werden, dass sowohl Handelsdefizite als auch -überschüsse schrumpfen. Die Roboter müssen Sklaven, nicht Herren der Menschheit werden, weshalb sie – zumindest teilweise – als Gemeinschaftseigentum zu behandeln sind.

All das klingt utopisch, allerdings nicht utopischer als die Vorstellung, die Globalisierung der 1990er Jahre könne im 21. Jahrhundert aufrechterhalten werden oder durch einen reanimierten Nationalismus so ersetzt werden, dass die Mehrheit davon profitiert.

Wer aber sollte diese internationalistische Agenda umsetzen? Die Progressiven in Europa und Nordamerika müssen den Ball ins Rollen bringen. Diese Pflicht erwächst aus unserem kollektiven Unvermögen, den Kapitalismus zu zivilisieren. Ich zweifele nicht daran, dass andere in Asien und Lateinamerika, in Nah- und Mittelost sowie in Afrika sich uns alsbald anschließen werden. Da die Globalisierung den Rückzug angetreten hat und ein militanter Provinzialismus aufsteigt, haben wir die moralische und politische Pflicht, aktiv zu werden. 

Übersetzung: Karl D. Bredthauer

(aus: »Blätter« 3/2018, Seite 41-47)
Themen: Globalisierung, Finanzmärkte und Neoliberalismus

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