Nahost: Deutsche Waffen an allen Fronten | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Nahost: Deutsche Waffen an allen Fronten

von Markus Bickel

Der Beschluss hielt keine vier Wochen. „Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemenkrieg beteiligt sind“, hatte es noch in den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD geheißen, die im Januar ausgehandelt wurden. Eine Überraschung selbst für linke Rüstungskritiker – und ein Achtungserfolg für Rolf Mützenich, der diesen Satz auch gegen den Widerstand von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Verhandlungen durchgesetzt hatte.

Damit erreichte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion in einer langen Nachtsitzung mehr als Kriegsgegner in den vergangenen drei Jahren: So lange tobt der Krieg im Jemen schon, doch alle Versuche, die Bundesregierung von Waffenexporten an die wichtigsten Konfliktparteien Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten abzuhalten, sind bislang gescheitert. Das Ergebnis: Mehr als 10 000 Menschen verloren seit März 2015 ihr Leben, 20 der 27 Millionen Jemeniten sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, sieben Millionen von Hungersnot bedroht, drei Millionen innerhalb des Landes auf der Flucht. Hinzu kommen Hunderttausende Cholera-Erkrankte, mehr als die Hälfte von ihnen Kinder.

Doch die Freude bei Mützenich und anderen Rüstungskritikern währte nur kurz. Zu groß war der Widerstand seitens der Waffenindustrie, die unmittelbar nach Bekanntwerden des Sondierungsbeschlusses ihre Reihen schloss. Vehement sprach sich der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) Ende Januar gegen „die nun angekündigten deutschen Sonderwege für einzelne Länder“ aus – und verlangte, dass der Koalitionsvertrag „noch deutlich über die Sondierungsergebnisse hinausgreift und ‚abgerundet‘ wird“. Nur so lasse sich verhindern, „dass wir uns nicht in Nato und EU auf dem Gebiet der Sicherheit und Verteidigung isolieren“.

Bestandsschutz für genehmigte Exporte

Die Kritik zeigte Wirkung, nicht zuletzt aufgrund der guten Vernetzung der Rüstungslobby in Kabinett und Bundestag. Zudem übernahm während der Koalitionsverhandlungen der damalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz die Federführung auf dem Gebiet der Außenpolitik – mit offenem Ohr für die Parteirechten des Seeheimer Kreises, denen der Erhalt der Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie traditionell wichtiger ist als Friedenspolitik durch restriktive Ausfuhrregelungen. Auch die IG Metall misst im Zweifel Stellen in Rüstungsbetrieben mehr Bedeutung zu als einer Trendwende bei deutschen Rüstungsexporten.

So wurde der klare Sondierungsbeschluss im Koalitionsvertrag deutlich abgeschwächt: „Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemenkrieg beteiligt sind“, heißt es nun auf Seite 151 des Papiers. Das lässt Interpretationsspielräume offen und dürfte dafür sorgen, dass Jordanien, Bahrein, Kuweit und Marokko weiter mit deutschen Rüstungsgütern versorgt werden, obwohl sie ebenfalls der von Saudi-Arabien und den Emiraten geführten Militärkoalition angehören – nur eben nicht an vorderster Front, also „unmittelbar“. Fast wichtiger noch ist für Hans Christoph Atzpodien, den Hauptgeschäftsführer des BDSV, dass es im Koalitionsvertrag nun heißt: „Firmen erhalten Vertrauensschutz, sofern sie nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschließlich im Empfängerland verbleiben.“

Hintergrund für die Aufnahme des Vertrauensschutzes in den „Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik“ betitelten Abschnitt sind die bereits angelaufenen Lieferungen von Patrouillenbooten aus deutscher Produktion an Saudi-Arabien. Mit der Endverbleibskontrolle soll sichergestellt werden, dass die in Wolgast an der Ostseeküste seit 2015 produzierten Schiffe nicht im Jemenkrieg eingesetzt werden. Dort trägt die Blockade der Häfen durch die vom Königshaus in Riad geführte arabische Allianz entscheidend zur humanitären Katastrophe bei. Sie verhindert, dass Nahrungsmittel und Pharmazeutika an die Not leidende Bevölkerung gelangen.

Die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig (SPD), hatte unmittelbar nach dem Sondierungsbeschluss angekündigt, für den Erhalt der 300 Arbeitsplätze in der Peene-Werft in Wolgast zu kämpfen. Nach Abschluss der Verhandlungen sagte sie im Februar: „Die Frage des Vertrauensschutzes ist wichtig für die vielen Arbeitskräfte auf der Werft“, deshalb sei es richtig, „dass im Koalitionsvertrag hierzu Klarheit geschaffen wird. Es ist eine gute Nachricht für die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass das nun gelungen ist.“

Die zur Bremer Lürssen-Gruppe gehörenden Schiffbauer an der Ostseeküste fertigen insgesamt 33 Patrouillenboote für die saudische Küstenwache. Der rund 1,5 Mrd. Euro schwere Auftrag ist wegen der Menschenrechtslage in dem autoritären Königreich seit langem umstritten – doch mit dem nun vereinbarten Bestandsschutz dürfte die Produktion bis 2022 gesichert bleiben. Schwesig hatte bereits im Herbst 2017 die Linie vorgegeben, mit der auch die Bundesregierung künftig argumentieren dürfte: „Es handelt sich um Patrouillenboote und nicht um Kriegsschiffe.“ Dass diese in Saudi-Arabien nachgerüstet und bewaffnet werden können, wird dabei unterschlagen.

Der Bau der Boote war bereits 2015 vom Bundessicherheitsrat genehmigt worden. Dieses geheim tagende Gremium wird von der Bundeskanzlerin geleitet, ihm gehören außerdem der Chef des Bundeskanzleramts an sowie die Minister für Inneres, Äußeres, Verteidigung, Finanzen, Wirtschaft, Entwicklung und Justiz. Kritiker fordern seit Langem Transparenz über die Entscheidungen des Bundessicherheitsrats, am besten geregelt in einem Rüstungsexportkontrollgesetz. Doch davon ist im Koalitionsvertrag keine Rede – weder die SPD noch die Grünen in den gescheiterten Jamaika-Sondierungsgesprächen kamen mit diesem Vorstoß bei der CDU/CSU durch. Auch die Genehmigung zum Export von Leopard-2-Kampfpanzern nach Katar, die das Gremium bereits 2013 erteilte, bleibt durch den Bestandsschutz unberührt – obwohl das Emirat ebenfalls der Militärkoalition angehört.

Ein System offener Drehtüren

Das Insiderwissen der Entscheider im Bundessicherheitsrat ist bei der Industrie gefragt und erklärt, weshalb ehemalige Regierungsmitglieder immer wieder die Seiten wechseln. So sorgte bereits vor Jahren der fliegende Rollentausch von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) zum Waffenlobbyisten für Empörung: Seit Anfang 2015 berät dieser den Vorstand des Düsseldorfer Rüstungskonzerns Rheinmetall bei der Entwicklung internationaler Strategien und beim Ausbau globaler Regierungsbeziehungen. 2017 dann wechselte der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) in den Rheinmetall-Aufsichtsrat, zu einem Zeitpunkt, als er noch Bundestagsabgeordneter war.

Wie Niebel und Jung gehörte bis zu seinem Ruhestand vergangenen Sommer auch der damalige BDSV-Hauptgeschäftsführer Georg Wilhelm Adamowitsch (SPD) zum System offener Drehtüren, das der deutschen Rüstungsindustrie anhaltende Profite garantiert: Als beamteter Staatssekretär war er von 2002 bis 2006 im Bundeswirtschaftsministerium unter anderem mit Kriegswaffenausfuhr befasst. Seine dort erlangten Kontakte nutzte Adamowitsch später beim Ausbau des BDSV zum wohl wichtigsten Lobbyverband der Branche. Restriktivere Regularien beim Export von Waffen sind dessen Mitgliedern ein Dorn im Auge.

Es ist eine mächtige Allianz, die die wehrtechnische Industrie, wie sie ihre Repräsentanten gerne nennen, mit den gewählten Volksvertretern geschmiedet hat. Die Big Five der Branche – Airbus, ThyssenKrupp Marine Systems, Rheinmetall Defence, Krauss-Maffei Wegman und Diehl Defence – sind der Politik allerdings meist einen Schritt voraus. Wegen der anhaltenden Kritik am Verkauf schwerer Waffen an die Golfdiktaturen, die direkt oder indirekt in die Kriege im Jemen, Syrien und Libyen verwickelt sind, haben Rüstungskonzerne wie Rheinmetall schon vor Jahren begonnen, ihre Strategie zu diversifizieren.

Internationalisierung lautet dabei das Stichwort: Mehr als 70 Prozent seiner Umsätze macht der Düsseldorfer Hersteller von Rad- und Kettenfahrzeugen, Abwehrsystemen für Schiffe, Landvehikeln und Flugzeugen inzwischen im Ausland. Auch wegen der anhaltenden Debatte über strengere Regularien, so der Rheinmetall-Vorstandsvorsitzende Armin Papperger im Sommer 2016: „Die Politik muss sich klar darüber sein, dass zu starke Vorschriften uns das Geschäft kaputt machen und Technologie aus Deutschland abwandert.“

Vermehrt setzt die Unternehmenssparte Rheinmetall Defence deshalb auf Joint Ventures mit Firmen in Staaten, die weniger einschneidende Exportregularien haben als Deutschland, unter anderem in der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien. Südlich der Hauptstadt Riad etwa hat die südafrikanische Unternehmenstochter Rheinmetall Denel Munition 2016 eine Munitionsfabrik errichtet. Ziel ist die tägliche Produktion von 300 Artillerie- oder 600 Mörsergeschossen am Standort des staatlichen Rüstungskonzerns Military Industries Corporation (MIC), wo seit 2009 mit deutscher Lizenz auch das von Heckler & Koch entwickelte Sturmgewehr G36 hergestellt wird.

Rheinmetall macht keinen Hehl daraus, dass die profitabelsten Märkte in Konfliktregionen und Schwellenländern liegen, in denen Freiheitsrechte systematisch missachtet werden: „Statt einfach nur wehrtechnische Produkte zu verkaufen, werden für Partner auf der ganzen Welt komplette Infrastrukturen für Verteidigung schlüsselfertig aufgebaut“, heißt es auf der Unternehmenswebseite. Auch um diese Schlupflöcher zu schließen, wäre ein Rüstungsexportgesetz dringend notwendig.

Keine Kehrtwende mit der GroKo

Denn schärfere Bestimmungen hat die abtretende Große Koalition, anders als Sigmar Gabriel dies noch am Anfang seiner Zeit als Wirtschaftsminister versprochen hatte, nicht erlassen. Im Gegenteil: Der Gesamtwert der Lieferungen zwischen 2014 und 2017 lag bei 24,9 Mrd. Euro und damit 21 Prozent höher als in den Jahren der schwarz-gelben Koalition von 2010 bis 2013. Die Lieferungen an Drittstaaten außerhalb von EU und Nato nahmen sogar um 47 Prozent auf knapp 14,5 Mrd. Euro zu. Allein 2017 belief sich der Wert exportierter Waffen und anderer Rüstungsgüter auf 3,79 Mrd. Euro und damit 127 Mio. Euro mehr als im Vorjahr. Das ist eine äußerst beunruhigende Entwicklung: Der kaum kontrollierbaren Weitergabe von Kleinwaffen und anderem Militärgerät sind damit Tür und Tor geöffnet.

Mehr als ein Drittel der Exporte an Drittstaaten ging an autoritäre Länder in Nahost, darunter die Führungsmächte der Jemenkoalition, Saudi-Arabien, Ägypten und die Emirate. Sie alle unterdrücken die Bevölkerung im eigenen Land und nehmen Menschenrechtsverstöße bewusst in Kauf, um ihren Machterhalt zu sichern – ein treibender Faktor bei der Aufrüstung der Region seit den arabischen Aufständen von 2011. Wiederholt haben die Vereinten Nationen und Menschenrechtsorganisationen den Luftwaffen der beiden Golfmonarchien Verstöße gegen internationales Völkerrecht im Jemen vorgeworfen.

Obwohl das Europaparlament bereits 2016 ein Ende der Waffenlieferungen an die am Konflikt beteiligten Länder forderte, erteilt die Bundesregierung ungerührt weiter Exportgenehmigungen. In den vergangenen drei Jahren winkte der Bundessicherheitsrat allein an Saudi-Arabien Militärgüter im Wert von über einer Mrd. Euro durch. Ägypten erhielt Rüstungsexporte im Wert von 850 Mio. Euro und die Vereinigten Arabischen Emirate in Höhe von 474 Mio. Euro.

Dabei sehen die politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern eindeutig vor, die Ausfuhr in Spannungsgebiete nur im Einzelfall zu genehmigen. Auch der gemeinsame Standpunkt der EU für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Rüstungsgütern bekräftigt eine zurückhaltende Exportpolitik in Krisengebiete. Doch die Praxis sieht anders aus, und auch der aktuelle Koalitionsvertrag springt in diesem Punkt zu kurz. „Wir schärfen noch im Jahr 2018 die Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 und reagieren damit auf die veränderten Gegebenheiten“, heißt es dort vage. Jedoch wird weder ein Rüstungsexportverbot an alle kriegführenden und menschenrechtsverletzenden Staaten thematisiert noch die anhaltende Umgehung deutscher Ausfuhrregeln durch Auslagerung von Produktionsstätten ins Ausland oder die Lizenzvergabe an autoritäre Drittstaaten.

Wie wenig die Mitgliedschaft in der Nato als Bollwerk gegen unverantwortlichen Waffeneinsatz taugt, zeigt zudem der Fall Türkei. Wegen des Einmarschs der türkischen Armee in Nordsyrien hat der damalige Außenminister Gabriel Verhandlungen über die Nachrüstung deutscher Leopard-2-Kampfpanzer im Januar erst einmal auf Eis gelegt. Doch auch hier gilt: Dauerhaft entschieden ist nichts; die Waffenindustrie wird alles versuchen, damit der Beschluss wieder rückgängig gemacht wird.

Ein Rüstungsexportgesetz, das den verantwortungslosen Technologietransfer ebenso wie die Lizenzvergabe an autoritäre Staaten an klare Bedingungen knüpft, ist deshalb dringend nötig – ebenso wie ein dauerhafter Ausfuhrstopp an alle Mitglieder der Militärkoalition im Jemen und an die Türkei. Dass Deutschland dabei in guter Gesellschaft stünde und eben keinen Sonderweg ginge, zeigte zuletzt Norwegen. Anfang des Jahres gab die Regierung in Oslo bekannt, bis auf Weiteres keine Genehmigungen für die Ausfuhr von Militärgütern an die Vereinigten Arabischen Emirate mehr zu erteilen. An solchen Maßnahmen sollte sich die nächste Bundesregierung in ihrer Rüstungsexportpolitik orientieren – und nicht am Profitstreben deutscher Konzerne.

(aus: »Blätter« 3/2018, Seite 21-24)
Themen: Krieg und Frieden, Außenpolitik und Wirtschaft

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