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Bündeln oder spalten: Sammlungsbewegung statt Rot-Rot-Grün?

von Albrecht von Lucke

Wenn am 4. September die neue Sammlungsbewegung „Aufstehen“ offiziell an den Start geht, dann geschieht dies zu einem historisch hoch aufgeladenen Zeitpunkt: Vor fast 20 Jahren, nämlich am 27. September 1998, errang die parlamentarische Linke im Lande ihren letzten großen Sieg. Damals gewann Rot-Grün die Bundestagswahl gegen den schier ewig regierenden Helmut Kohl und eine ganze Generation schien endlich, nach langen Irrungen und Wirrungen, an den Schalthebeln der Macht angekommen zu sein.[1] Doch zwei Jahrzehnte später ist aus Euphorie längst Katzenjammer geworden: Rot-Grün ist auf Bundesebene schon lange rechnerisch unmöglich und wird weithin mit der fatalen Agenda-Politik assoziiert. Nur noch in den Hansestädten Hamburg und Bremen regiert diese Konstellation; und an der Weser könnte sie, aktuellen Umfragen zufolge, schon bei der Wahl im Mai 2019 ebenfalls Geschichte sein.

Auch das Nachfolgeprojekt Rot-Rot-Grün war bisher nicht in der Lage, das zu erringen, was Willy Brandt bereits 1982, nach der schwarz-gelben Machtübernahme, gefordert hatte, und was dann 1998 fürs Erste mit Rot-Grün eingelöst wurde – eine „Mehrheit links der Mitte“. Abgesehen von landespolitischen Experimenten in Thüringen und Berlin ist R2G derzeit nicht mehr existent. Ja, schlimmer noch: Während sowohl 2005 als auch 2013 Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl noch möglich gewesen wäre, jedoch aufgrund zahlreicher Widerstände in SPD und Linkspartei gar nicht erst versucht wurde, kommt das Projekt heute auf nur noch 38,5 Prozent. Rot-Rot-Grün droht damit zum unvollendeten Projekt zu werden, das nie gewagt wurde.

Es ist daher von besonderer Ironie, dass gerade jener Teil der Linkspartei, der stets am stärksten gegen das Sammlungsprojekt Rot-Rot-Grün zu Felde gezogen ist, nämlich der Flügel um Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine, jetzt Werbung für eine neue linke Sammlungsbewegung betreibt. Hier aber liegt zweifellos die größte, nämlich strategische Hypothek des Projekts: Wer Rot-Rot-Grün für dauerhaft erledigt, ja sogar für „mausetot“ erklärt, muss seinerseits plausibel machen, wie nun das angebliche Ziel der Bewegung erreicht werden soll, nämlich „neue Mehrheiten zu erzielen“ (Wagenknecht).

Der strategische Vorteil von R2G bestand – und besteht – ja gerade darin, dass es ein additiver Ansatz ist. Indem alle drei Parteien in ihren eigenen, höchst unterschiedlichen Wählermilieus um Zustimmung werben, kann das gesamte linke Potential maximal ausgeschöpft werden. Das ist das Projekt einer parteipolitischen Mosaik-Linken,[2] die im Parlament dann allerdings mehr ergeben muss – nämlich eine koalitionsfähige Konstellation. Das allerdings verlangt immer auch Konsensfähigkeit und Kompromisswilligkeit, bei gegenseitiger Akzeptanz unterschiedlicher politischer Positionen.

Der Ansatz von Wagenknechts und Lafontaines jüngstem Projekt ist offensichtlich ein völlig anderer, nicht-koalitionärer. Dafür führen die beiden Protagonisten der Sammlungsbewegung als Referenz stets zwei erfolgreiche Kampagnen ins Feld: die „People‘s Momentum“-Bewegung zur Unterstützung von Jeremy Corbyn, dem heutigen Labour-Chef, und „Unbeugsames Frankreich („La France insoumise“) von Jean-Luc Mélenchon.

Das Beispiel Corbyn geht jedoch sowohl biographisch als auch strategisch an der Sache der Sammlungsbewegung vorbei: Denn anders als der heutige Labour-Chef hat Oskar Lafontaine seine vormalige Partei, die SPD, ver- und damit Gerhard Schröder und seinen Agenda-Boys überlassen, bevor er mit der Linkspartei ein dezidiertes Gegenprojekt startete. Corbyns Adressat war dagegen von Anfang an nur seine Partei, eben Labour. 2017 wurde daher für die Mitgliedschaft bei „Momentum“ der gleichzeitige Eintritt bei Labour verpflichtend.[3] Weit treffender ist daher der Vergleich mit Mélenchon. Wie der Saarländer macht auch der Franzose heute Politik gegen die vormals eigene, sozialistische Partei mit dem Ziel klarer Fundamentalopposition von links.[4] „Wortführer der Opposition“ zu sein und „die Themen der öffentlichen Debatte“ zu setzen, ist denn auch das erklärte Ziel Sahra Wagenknechts und ihres Beraters und Mitstreiters Bernd Stegemann.[5]

Mit auf Koalitionen ausgerichteter Politik hat das wenig zu tun. Lafontaine und Wagenknecht geht es darum, wie Mélenchon deutlich stärker als jene circa zehn Prozent zu werden, die die Linkspartei derzeit bei Bundestagswahlen erreicht. Auf diese Weise wollen sie die dominante Kraft im linken Lager werden, ohne allerdings eine gestalterische Funktion anzustreben. Ihnen reicht die pure Protestrolle. Hinter „Aufstehen“ verbirgt sich daher der von Stegemann postulierte Anspruch, gegen den „liberalen Populismus“ des Establishments linken und rechten Protest in einem linken Populismus zu bündeln.[6] Oder um mit Wagenknecht zu sprechen: „Wir wollen eine Regierung, die für die große Mehrheit der Menschen Politik macht, nicht mehr nur für die oberen Zehntausend.“[7] Da aber genau Letzteres gegenwärtig der Fall sei, geht Wagenknecht so weit, „Wahlen zur Farce“ und „demokratische Rechte [für] substanzlos“ zu erklären, da alle Parteien (natürlich außer Die Linke) „für eine Globalisierung nach dem Gusto transnationaler Großunternehmen“ stünden.[8]

Gegen das »Parteienkartell«

Wirklich werbende Politik um die potentiell linken Partner, im Sinne eines breiten Bündnisses, sieht zweifellos anders aus. Und es ist auch gar nicht das Ziel: Der Aufruf zielt zwar auch auf enttäuschte Linke vor allem in der SPD, aber auch bei den Grünen, die Bewegung soll aber weit über die traditionelle Linke hinausgehen und vor allem vormalige Nichtwählerinnen und -wähler sowie jene der AfD ansprechen. Mit ihrem Ressentiment gegen das „neoliberale Parteienkartell“ wollen Lafontaine und Wagenknecht den an die AfD verlorenen Protestnimbus zurückerobern und wieder zur ersten Adresse für die massive Wut in der Republik werden.

Mit einer derartigen, national-populistischen Ausrichtung alle im weiteren linken Spektrum vertretenen Positionen zu vereinigen, ist offensichtlich schier unmöglich. Faktisch ist die sogenannte Sammlungsbewegung daher eher ein kannibalistisches Projekt, das sich von den etablierten Parteien nährt. Mit ihr kann jedoch niemals so viel gesammelt werden, wie alle drei Parteien zusammen in ihren jeweiligen Milieus zu bündeln in der Lage wären: die SPD als die Partei der aufstiegsorientierten Facharbeiter und der sozialen Mitte, die Grünen als die Partei des aufgeklärten Bürgertums und der heranwachsenden Generationen, und die Linkspartei als Partei der urbanen Jugend, aber auch der Globalisierungsverlierer und Marginalisierten, die durchaus – hier haben Lafontaine und Wagenknecht in der Tat recht –, manche AfD-Wähler zurückholen könnte und müsste.

Getrennt marschieren, vereint schlagen, sprich: koalieren. So müsste die Devise einer linken Bewegung aussehen, die tatsächlich auf eine neue Mehrheit links der Union zielt. Wer aber wollte ernsthaft annehmen, dass Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine alle diese drei Milieus hinter sich vereinigen können? Spöttische Zungen fragen bereits, wie Wagenknecht gleich drei Parteien integrieren will, wenn ihr das gegenwärtig nicht einmal in einer, nämlich der Linkspartei, gelingt.

Eines steht fest: Mit einer polarisierenden Sammlungsbewegung mit linkem Alleinvertretungsanspruch dürfte sich die linke Regierungsmehrheit von selbst erledigen. Das delegitimiert natürlich nicht grundsätzlich eine linkspopulistische Option, allerdings sollte man dann so ehrlich sein, die Folgen zu benennen, wie der Sammlungsbefürworter Wolfgang Streeck, der ganz explizit auf die „Disruption“ des bestehenden Parteiensystems abzielt.[9]

Denn genau das wäre die Konsequenz: Hätte die Sammlungsbewegung Erfolg und geränne gar zu einer eigenständigen Partei (oder, so die Alternative, setzten sich ihre Protagonisten in der Linkspartei durch) hätten wir in der Tat ein völlig neues Parlament. In Zukunft gäbe es dann zwei populistische Alternativen gegen das Establishment, von rechts und von links, was das definitive Ende einer linken, rot-rot-grünen Regierungsoption bedeuten würde. Gleichzeitig würde sich die Mitte – bestehend aus Union, SPD, Grünen und FDP – um die auf unabsehbare Zeit stärkste Partei gruppieren, nämlich die Union.

SPD verliert, Grüne gewinnen

Die SPD wäre der eigentliche Verlierer, stünde sie doch endgültig ohne potentielle linke Koalitionsoption da. Die regierungswilligen Grünen würden damit noch weiter in die Mitte, genauer: in Richtung Union getrieben. „Gottgegeben“ sei die Verbindung zwischen SPD und Grünen keinesfalls, merkte kürzlich selbst der Parteilinke Jürgen Trittin an, bisher alles andere als ein Freund von Schwarz-Grün.

Für die SPD wird das Projekt einer linken Sammlungsbewegung damit zur echten Existenzfrage. Ohne eigene Regierungsoption würde sie endgültig zum bloßen Mehrheitsbeschaffer für die Union. Bisher ist noch nicht ausgemacht, ob die SPD als eine Volkspartei überlebensfähig ist, ohne zugleich regierungs- und kanzlerfähig zu sein. Wenig spricht dafür, zumal sie gegenwärtig einem Angriff aus gleich drei Richtungen ausgesetzt ist: von links durch Linkspartei und Sammlungsbewegung, von rechts durch die AfD, und in der Mitte durch CDU und Grüne. Schon bei den kommenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen wird sich dies manifestieren; dann dürfte speziell in Bayern die SPD ihren Volksparteistatus endgültig verlieren.

Völlig anders ist die Lage der Grünen: Ihr Alleinstellungsmerkmal, Klimaschutz und die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen, erstrahlt gerade nach diesem „Jahrhundertsommer“ heller denn je. Die neuen Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck versuchen denn auch, das Momentum zu nutzen und mit der eigenen Partei in breitere Schichten vorzudringen, um ihrerseits der SPD den ersten Rang im links-mittigen Parteienspektrum streitig zu machen.

Gleichzeitig verweist die grüne Jahrhundertfrage auf die wohl größte Leerstelle der neuen Bewegung. „Aufstehen“ ist laut Wagenknecht eine „Bewegung für mehr Gerechtigkeit in Deutschland“. Was dabei dezidiert unterbelichtet ist – und worüber auch die Beteiligung altgedienter Grüner wie Antje Vollmer, Ludger Volmer und Christa Nickels nicht hinwegtäuschen kann –, ist die ökologische Frage. Was auch kein Wunder ist: Wagenknecht und Lafontaine beziehen sich getreu ihres Vordenkers Andreas Nölke dezidiert auf das Populäre,[10] nämlich auf das schon heute von einer Mehrheit Gewünschte: „bessere Renten, höhere Löhne, eine Reichensteuer und dass Konzerne stark besteuert werden“. Am radikalsten wurde diese Politik „for the many not the few“ (Labour) übersetzt in das „We are the 99 percent“ der Occupy-Wall-Street-Bewegung, an die wiederum die Kampagne von Bernie Sanders erfolgreich anknüpfen konnte.

Diese Kritik an den Exzessen der „Elite“ des Finanz- und Turbo-Kapitalismus hat, exakt zehn Jahre nach dem Crash von Lehman Brothers[11], zweifellos ihre Berechtigung, Das ursprüngliche Projekt der grünen Bewegung geht jedoch – seinem Anspruch, wie seiner Radikalität nach – weit darüber hinaus. Es verlangt nach dem „sozial-ökologischenUmbau der Industriegesellschaft“, sprich: nach Überwindung der wachstumsfixiert-kapitalistischen Wirtschafts- und Lebensweise. Das aber ist für weite Teile der Bevölkerung alles andere als populär, insbesondere für die besserverdienenden, aber keineswegs nur für diese. Denn es bedeutet eine fundamentale Änderung unseres gesamten westlichen Lebensstils, insbesondere unseres absoluten Mobilitätsanspruchs, etwa in Form von Billigflügen und Kreuzfahrten. Zudem wirft es die Frage nach unserer (post-kolonialen) Verpflichtung gegenüber dem globalen Süden auf, die weit über die in der Linkspartei[12] so umstrittene Flüchtlingsfrage hinausgeht.

Alle diese Debatten sind heute unabdingbar. An ihnen wird sich erweisen müssen, ob die neue Bewegung den eigenen Ansprüchen gerecht wird und tatsächlich offen für die verschiedenen linken Ansätze ist. „Wir wollen sammeln und nicht spalten“, hat Sahra Wagenknecht lauthals verkündet, und „wir werden dafür sorgen, dass unsere Mitstreiter wirklich mitreden können“. Es gehe darum, „eine Initiative zu starten, die politisches Engagement wieder attraktiv macht. [...] Wir werden anders sein, in unserer Kommunikation, unserem Auftreten.“[13]

Man sollte die Protagonistin der Bewegung beim Wort nehmen. Denn eine echte Chance hat die Bewegung allein dann, wenn es Wagenknecht und Lafontaine gelingt, das eigene Schwarz-Weiß- und Freund-Feind-Denken zu überwinden. Andernfalls dürften sie selbst – ob ihrer autoritären Dominanz – sehr schnell zu einer Belastung der neuen Bewegung werden. Gelingt ihnen jedoch tatsächlich diese „Selbstüberwindung“, könnte die neue Sammlungsbewegung eines zumindest sein – ein Ort der gesellschaftlichen Debatte über die entscheidenden Themen und damit über die Zukunft dieser Republik. Und das allein wäre ja auch schon eine ganze Menge.

 


[1] Vgl. Albrecht von Lucke, 68er an der Macht. Glanz und Elend einer politischen Generation, in: „Blätter“, 11/1998, S. 1331-1338.

[2] Vgl. Hans-Jürgen Urban, Die Mosaik-Linke, in: „Blätter“, 5/2009, S. 71-78; siehe außerdem auch dessen Beitrag in dieser Ausgabe.

[3] Gustav Seibt, Von der Bewegung zur Partei, in: „Süddeutsche Zeitung“, 8.8.2018.

[4] Steffen Vogel, Linke Sammlungsbewegung: Falsches Vorbild Mélenchon, in: „Blätter“, 3/2018, S. 9-12.

[5] Siehe deren ersten, gemeinsam verfassten, programmatischen Artikel: Linke Sammlungsbewegung. Von linker Moral und neoliberalen Interessen, in: „Die Zeit“, 7.6.2018.

[6] Bernd Stegemann, Der liberale Populismus und seine Feinde, in: „Blätter“, 4/2017, S. 81-94.

[7] Interview mit Sahra Wagenknecht auf www.web.de, 8.8.2018.

[8] Sahra Wagenknecht, Warum wir eine neue Sammlungsbewegung brauchen, in: „Die Welt“, 25.6.2018.

[9] Wolfgang Streeck, Hört auf, Europa als einen Wechselbalg zu behandeln!, in: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, 4.8.2018.

[10] Andreas Nölke, Linkspopulär, Frankfurt a. M. 2017.

[11] Siehe dazu den Beitrag von John Lanchester.

[12] Dazu A. v. Lucke, Ohne Rücksicht auf Verluste: Das Endspiel der CSU, in: „Blätter“, 8/2018, S. 8 f.

[13] Interview auf www.web.de, 8.8.2018.

(aus: »Blätter« 9/2018, Seite 5-8)
Themen: Parteien, Demokratie und Ökologie

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