Bürger ohne Uniform: Für ein allgemeines soziales Jahr | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Bürger ohne Uniform: Für ein allgemeines soziales Jahr

CC0 Creative Commons Foto: CC0 Creative Commons

von Mathias Greffrath

Die Idee eines obligatorischen allgemeinen sozialen Jahres, die Annegret Kramp-Karrenbauer ins Sommerloch geworfen hat, hat einen Nerv getroffen. Dabei ist eigentlich nichts an ihr neu: Schon 1974 schlug der linkskonservative Publizist Sebastian Haffner einen verpflichtenden Dienst an der Allgemeinheit vor, und Heiko Maas brachte, als 2010 die Wehrpflicht abgeschafft wurde, ein verbindliches Bürgerjahr ins Spiel. Kurzum: In Diskussionen über den schwindenden sozialen Zusammenhalt taucht die Idee regelmäßig auf – und verschwindet leider umgehend wieder.

Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit haben etwa die Bodelschwinghschen Anstalten zu Bethel, das größte Sozialunternehmen der Bundesrepublik, im vergangenen Jahr vorgeschlagen, jeder Schulabgänger in der Bundesrepublik solle ein obligatorisches soziales Jahr absolvieren – und eine repräsentative Befragung im Auftrag Bethels hat eine hohe Zustimmung für eine solche Dienstpflicht ergeben. Selbst diejenigen, die einen solchen „Dienst“ leisten müssten, stimmen zu 60 Prozent dafür. Und auch meine eigenen „empirischen“ Erfahrungen aus vielen Gesprächen mit Angehörigen aller Schichten und Altersstufen waren fast ohne Ausnahme positiv.

Die Parteien halten sich dagegen weitgehend zurück. Wegen der allgemeinen Zustimmung zu einer solchen Reform ist das erstaunlich, aber wegen der massiven institutionellen Veränderungen, die mit einem Sozialjahr einhergehen würden, verständlich. Der grundsätzlich positive Impuls, den die Generalsekretärin der CDU gesetzt hat, dürfte allerdings umso schneller versanden, je enger die Argumente – ob Pro oder Contra – an bestehende Strukturen angelehnt werden, und je weniger der, mit Verlaub: umwälzend neue Aspekt der Sache erkannt wird.

Das Problem beginnt schon mit der von Kramp-Karrenbauer angeregten Koppelung eines Sozialjahres an die Wiedereinführung des Wehrdienstes. Sicher, auf diese Weise lässt sich ein genereller Zivildienst leichter grundgesetzkonform denken. Aber hier sticht der sachgerechte Einspruch der Militärs: Ein allgemeiner Wehrdienst geht nicht nur an den Ausbildungskapazitäten, sondern grundsätzlich an den professionellen Anforderungen und Notwendigkeiten einer Hightech-Berufsarmee vorbei.

Schwerer zu begegnen ist den Kritikern, die mit der „Bürgerfreiheit“ argumentieren – zumal nicht alle mit neoliberalem Schaum vorm Mund gegen „Sklaverei“, „Freiheitsberaubung“ oder „Naturalsteuer“ wettern wie FDP-Chef Christian Lindner oder der liberale Prediger Rainer Hank in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Bedenkenswert daran ist allein der Hinweis, ein „Zwangsdienst“ sei kontraproduktiv und vor allem überflüssig, weil es ja den Bundesfreiwilligendienst gebe. In diesem arbeiten zur Zeit etwa 45 000 junge Menschen (von 800 000 in der gesamten Alterskohorte) in sozialen Einrichtungen, allerdings mit einer hohen Abbruchquote.

Ein solches freiwilliges Jahr ist zweifellos bereichernd. Wer je mit Menschen zu tun hatte, die einen solchen Sozial- oder früher Zivildienst absolviert haben, kann von selbstbewussten, sozial orientierten, politisch aufgeklärten Menschen berichten. Von Bürgern eben, wie eine Demokratie sie braucht. Aber wer sich zu einem Freiwilligendienst entschließt, ist eben zumeist schon sozial engagiert oder politisch und kulturell interessiert. Gerade jene also, die von einem solchen Dienst profitieren könnten, weil sie Orientierungs- oder Integrationsdefizite haben, bleiben ob der Freiwilligkeit außen vor und weiterhin mehr oder weniger sich selbst überlassen.

Und dann ist da noch der Einwand, die Politik suche mit dem Pflichtjahr nach einer billigen Lösung, um diverse Notstände – in der Pflege, in den Kitas, in den Krankenhäusern – so kostensparend wie möglich zu beheben. Mit Verweis auf Lohnniveaus und Qualifikationserfordernisse machen gerade die Sozialverbände gegen ein obligatorisches Sozialjahr Front. Natürlich würde dieses – wie einst der Zivildienst – Engpässe in der Versorgung von Alten, Dementen, Behinderten, Kranken lindern. Aber einen Ausbau der professionellen Pflege kann ein Sozialdienst zweifellos nicht ersetzen.

Die Bildung zum Bürger

Die grundlegende Absicht und das vordringlichste Ziel bei der Einführung eines Sozialjahres darf es also nicht sein, schwankende Sozialsysteme zu stabilisieren, sondern der Erosion des gesellschaftlichen Zusammenhalts, des Gemeinsinns und des politischen Interesses zu begegnen. Deshalb müsste ein solches Projekt frei sein vom Geruch des „Ersatzdienstes“ wie der „Lückenfüllerei“ oder der subsidiären Hilfsorganisation für Aufgaben, die von den schwächelnden Sozialstaaten nicht mehr geleistet werden.

Ein zukunftsorientierter und demokratischer Bürgerdienst müsste sich zuvörderst der Bildung zum Bürger verschreiben. Es müsste also, in welcher konkreten Tätigkeit auch immer, tatsächlich ein Bildungserlebnis sein; ein Jahr, in dem junge Menschen, die nur die Schule kennen, sich in die Gesellschaft, in der sie leben werden, „sozialisieren“, indem sie in sozialen, ökologischen, medizinischen, pädagogischen, sportlichen, künstlerischen und kulturellen oder kommunalen Bereichen unter qualifizierter fachlicher Anleitung arbeiten, lernen und Erfahrungen sammeln.

Jugendliche Arbeitslose oder junge Menschen aus prekären Milieus würden so aus der Untätigkeit geholt, ihnen würden fehlende Basisqualifikation vermittelt, ihr Selbstwertgefühl gestärkt und Orientierung für den Eintritt ins Arbeitsleben gegeben. Abiturienten, die noch unentschieden nach einem späteren Studium tasten, könnte in einer solchen Übergangsphase Gelegenheit zur Erprobung ihrer Fähigkeiten gegeben und vor ihrer weiteren Ausbildung ein Gespür und ein Sinn für das Gemeinwesen vermittelt werden. Gut, da wären auch weniger attraktive, aber notwendige Tätigkeiten zu vergeben wie Rollstuhlschieben oder Windelnwechseln – aber auch dabei könnten sie praktische Fähigkeiten erwerben, Selbstbewusstsein entwickeln, ihren Lebensplan überdenken, ihre Berufswahl korrigieren. Kinder von Akademikern und Arbeitslosen würden auf diese Weise etwas miteinander erleben und übereinander erfahren – und so ein Bewusstsein davon entwickeln, was es heißt, Bürger einer Demokratie zu sein, mit Freiheitsrechten und sozialen Pflichten.

Schließlich würde die Einbeziehung jugendlicher Migranten und Asylbewerber in diesen Bürgerdienst deren Integration erleichtern, Vorurteile abbauen und die jahrelange problematische Phase der Untätigkeit und Unsicherheit abschaffen. So könnten sie berufliche wie bürgerschaftliche Fähigkeiten entwickeln und erhielten Raum für die biographische Orientierung.

Ein solcher Bürgerdienst wäre eine politisch-moralische Wende oder, wer das Wort lieber mag: eine Kulturrevolution. Eine Vorbereitung auch auf die demographischen, sozialen, ökologischen Engpässe vor uns, und zugleich ein Antidot gegen das grassierende Desinteresse am Staat und seinen Institutionen, den Verlust des Gemeinsinns und die zunehmende Spaltung der Gesellschaften.

Deshalb spricht alles dafür, ein solches allgemeines und obligatorisches Jahr der Bürgerarbeit als integralen Teil der Bildung zu verstehen – als ein letztes, praktisches Schuljahr gleichsam, gleich in welcher Schulform und ausdifferenziert nach Bildungsgängen. Die Organisation eines Sozialjahres durch die Bildungsinstitutionen – in Kooperation mit Kommunalverwaltungen, THW, Sozialverbänden, kulturellen Einrichtungen aller Art – könnte alle Bedenken über Zwangsdienst, verlorene Jahre und auch die verfassungsrechtlichen Bedenken entkräften. Was in einigen Oberschichts-Colleges in den USA längst zur Persönlichkeitsbildung von Eliten gehört, als soziales Semester oder Trimester, würde so als bürgerschaftliche Bildung – wenn man so will, als berufsorientierende und bürgerschaftliche Schlussphase der Schule – demokratisch verallgemeinert. Wie hieß das bei Willy Brandt: „Die Schule der Nation ist die Schule“ – und ein solches Bürgerjahr wäre deren komplettierende Erweiterung.

Vorbild Frankreich: Dienst für Europa

Sinn machte das alles freilich nur, wenn es attraktiv und qualifizierend organisiert wird, und nicht als veredelte Gammelei oder Lückenfüllerei. Für viele Jugendliche, die ohne feste Idee und unberaten in die erstbeste Lehre gehen, sich für einen Bindestrich-Studiengang einschreiben, in der Warteschleife bei McDonald’s jobben oder sich von australischen Farmern ausbeuten lassen, bevor sie, wenn’s gut läuft, ins vierzigjährige Hamsterrad einsteigen, wäre ein solcher Sozialdienst eine echte Chance, um nicht zu sagen eine Wohltat. In Frankreich hat Emmanuel Macron soeben einen obligatorischen Sozialmonat für alle 16jährigen eingeführt, mit der Option, bis zu einem Jahr in einer gemeinnützigen Einrichtung zu arbeiten. Ein Monat, das ist nicht viel; es kann allenfalls ein Einstieg in mehr sein. In seiner Sorbonne-Rede im vergangenen Jahr hat Macron bereits weiter gezielt und eine Vision ausgemalt, in der im Jahre 2024 jeder junge Europäer, und eben nicht nur Erasmus-Studenten, sondern auch junge Arbeitnehmer, mindestens ein halbes Jahr in einem Land arbeitet, in dem nicht seine Sprache gesprochen wird. Ein europäisches Sozialjahr, stellen wir uns das einmal vor: Jedes Jahr würden allein in der Eurozone mehr als drei Millionen junge Menschen grenzübergreifend tätig werden. Gewiss, es würde Politik, Verwaltungen und Zivilgesellschaften vor ziemliche organisatorische und finanzielle Herausforderungen stellen. Um die Kosten zu decken, müsste der EU-Haushalt von einem Prozent des europäischen Sozialprodukts auf anderthalb Prozent erhöht werden. Aber wäre das ein zu hoher Preis für ein Europa, in dem junge Iren in Rumänien Kinder betreuen, Spanierinnen in Deutschland Schulen renovieren, Dänen in Portugal Ölbäume pflanzen, Deutsche in griechischen Bibliotheken den Nachtdienst versehen, Schottinnen den süditalienischen Computeranalphabeten auf die Sprünge helfen, Holländer in Albanien Solardächer montieren oder Italiener in Finnland alte Menschen betreuen? Im Gegenteil: Es wäre eine Neukonstitution Europas von unten.

Ein europäischer Sozialdienst wäre die angemessene Antwort auf die wachsende Zahl von Problemen, die heute grenzübergreifend bearbeitet werden müssen: Klimawandel, Umweltzerstörung, Flüchtlingsströme. Die Erfahrungen jenseits der eigenen Grenzen würden die Notwendigkeit und die Ziele von Kooperation sinnfällig erfahrbar machen, zur Reflektion nationaler Egoismen nötigen, das grassierende Unbehagen und Desinteresse gegenüber den EU-Institutionen abbauen und den Grund für ein europäisches Bürgerbewusstsein legen.

Ein europäisches und für alle jungen Frauen und Männer verbindliches Sozialjahr – das ist eine Perspektive, die begeistern könnte, ähnlich dem amerikanischen New Deal in den 1930er Jahren des vergangenen Jahrhunderts, von dem der Wirtschaftswissenschaftler Joe Marcus schrieb: „Es war die Welt der Jungen. Es war ein erregendes Klima. Man war Teil einer Gesellschaft, die sich in Bewegung gesetzt hatte. Gesetze ließen sich ändern, und ebenso die Lage der Menschen. Jedermann suchte nach Ideen. Es gab viele Opportunisten, einige Verrückte. Aber es war eine Suche im Gang, ein Sinn für Werte vorhanden, der im Leben der Menschen bedeutsam wurde. Die Grundstimmung war Spannung, Leistung, Glücksgefühl. Das Leben war wichtig, das Leben war bedeutungsvoll.“

Angesichts der gegenwärtigen Schwäche der repräsentativen Demokratie, der binneneuropäischen Konflikte, der zersplitterten Öffentlichkeiten, der dringlichen akuten Krisen und des allmächtigen Konsumismus grenzt ein solches Vorhaben an politischen Größenwahn. Wenn auch nur Teile davon – in einigen Ländern etwa – verwirklicht werden sollten, dann wohl nur nach einer langen Phase öffentlicher Diskussionen und schließlich starken Drucks auf die politischen Repräsentanten. Aber Europa könnte ein großes Projekt der Integration gebrauchen. Deutschland könnte dabei durchaus einen Modellversuch starten. Vielleicht müssten wir nur ein anderes Wort als Dienst dafür finden. Suchen wir dafür doch mal nach Worten im semantischen Umfeld von Aufbruch.

All das wäre zweifellos eine Aufgabe für ein Jahrzehnt. Doch vielleicht spielt bei der schnellen Ablehnung des Vorstoßes von Annegret Kamp-Karrenbauer – neben der gigantischen organisatorischen Herausforderung – noch etwas anderes mit: Ist es etwa die Vorstellung, dass 800 000 Jugendliche in einem solchen Pflichtjahr ein ganz anderes „Wir sind Deutschland“-Gefühl entwickeln könnten, das sie zu aktiveren und unbequemeren Staatsbürgern ohne Uniform machte und zu der Frage veranlasst: „Warum so und nicht anders?“ Vielleicht ist die Furcht davor ein stärkerer Hinderungsgrund als das Grundgesetz, der liberale Freiheitsfetisch oder die Finanzierung. Könnte es sein, dass der Aktivbürger ohne Uniform gar nicht gewünscht wird? Nicht von einer konsumverzauberten Mehrheitsmittelschicht und nicht von Eliten, die weltmarktkompatibel sind, Putzfrauen brauchen und deshalb keine Alternative zu Wachstum und Dienstbotengesellschaft sehen – aber auch nicht von Wohlfahrtsmultis und Erbhofverteidigern im öffentlichen Dienst?

Nein, all das sind keine einschlägigen Gründe gegen ein allgemeines soziales Jahr. Bliebe am Ende nur die Kostenfrage. Ein „Taschenrechner-Überschlag“ für Deutschland ergibt: Wenn die jungen Menschen 1000 Euro pro Monat für Arbeit und Unterkunft erhielten, und auf jeweils zehn von ihnen ein qualifizierter Betreuer entfiele (ob nun Handwerker, Sozialarbeiter oder Ingenieur – hier könnten Senioren ein Betätigungsfeld finden, Schulen in Kooperation mit den Institutionen des realen Lebens treten), dann würde das zu jährlichen Ausgaben von rund 15 Mrd. Euro führen. Das entspräche rund gerechnet, einer Steuer auf 0,3 Prozent der Vermögen. Wäre das unbillig für eine Bürgersteuer im 21. Jahrhundert und eine Investition in die Zukunft? Der zivilisatorische Gegenwert, davon bin ich überzeugt, könnte enorm sein. Lassen wir es also auf einen Versuch ankommen.

(aus: »Blätter« 9/2018, Seite 13-16)
Themen: Demokratie, Bildungspolitik und Europa

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