Skandinaviens Rechtspopulisten: Von Schmuddelkindern zu Königsmachern | Blätter für deutsche und internationale Politik

LoginWarenkorb

Skandinaviens Rechtspopulisten: Von Schmuddelkindern zu Königsmachern

von Frank Bandau

Ausgerechnet die so liberalen, weltoffenen Schweden könnten bei der anstehenden Parlamentswahl am 9. September erstmals eine fremdenfeindliche Partei zur Wahlgewinnerin küren – und damit den jahrzehntelang dominierenden Sozialdemokraten eine herbe Niederlage bescheren. Bereits vor acht Jahren, nach den Reichstagswahlen im September 2010, erklärte der designierte Fraktionschef der rechtspopulistischen Schwedendemokraten (Sverigedemokraterna, SD), Mattias Karlsson, seine Partei wolle aus der Wahl im Jahr 2018 als stärkste Partei hervorgehen. Damals quittierten politische Beobachter die Aussage des SD-Politikers mit Verwunderung und Kopfschütteln, schließlich waren die Schwedendemokraten gerade erstmals in den schwedischen Reichstag eingezogen, und das mit lediglich 5,7 Prozent der Stimmen. Doch mittlerweile erscheint ein Wahlsieg der Rechtspopulisten als ein durchaus realistisches Szenario, in den Umfragen liegen sie fast gleichauf mit den Sozialdemokraten. Der Erfolg der Rechten in Schweden markiert allerdings keine Ausnahme, wie ein Blick in die Nachbarländer Dänemark und Norwegen verdeutlicht. In allen drei skandinavischen Ländern sind rechtspopulistische Parteien inzwischen fester Bestandteil des Parteiensystems, ihre Wahlergebnisse liegen teilweise bei über 20 Prozent. Ein genauerer Vergleich zeigt aber auch die erheblichen Unterschiede zwischen diesen Ländern. Das betrifft zum einen die Ursprünge der heutigen Rechtspopulisten, die von neoliberalen Steuerrevolten bis ins Neonazi-Milieu reichen. Zum anderen sind deutliche Unterschiede beim Umgang der etablierten Parteien mit den Rechten zu beobachten. Dabei reichen die Strategien von deren Ächtung und der Bildung eines Cordon sanitairebis zur Regierungszusammenarbeit und der Übernahme einer fremdenfeindlichen Rhetorik.

Dänemark und Norwegen: Über Steuerrevolten zum Rechtspopulismus 

In Dänemark und Norwegen entspringen die rechtspopulistischen Parteien nicht etwa dem Neonazi-Milieu, sondern den Steuerrevolten der 1970er Jahre. Ihren politischen Durchbruch in Dänemark erlebten sie bei der „Erdrutschwahl“ im Dezember 1973, als die erst kurz zuvor gegründete Fortschrittspartei (Fremskridtsparti) knapp 16 Prozent der Stimmen erzielte und damit aus dem Stand die zweistärkste Fraktion im Parlament stellte. Zu diesem Zeitpunkt richtete sich ihr Populismus nicht primär gegen Ausländer, sondern vor allem gegen den Steuerstaat und eine überbordende Bürokratie. Den Kopf der Partei bildete der exzentrische Steueranwalt und -rebell Mogens Glistrup, der im Fernsehen das Zahlen von Steuern für unmoralisch erklärte – und später eine Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung verbüßen musste.

Zeitgleich feierte in Norwegen die Protestpartei ALP erste Wahlerfolge, die nach ihrem Begründer, dem Verleger Anders Lange, benannt war („Anders Langes Partei für eine starke Rückführung von Steuern, Abgaben und staatlichen Regulierungen“). Nach Langes Tod 1974 wurde die Partei wie ihr dänisches Pendant in Fortschrittspartei (Fremskrittsparti) umbenannt. Auch wenn beide sich zunächst auf die Steuerpolitik fokussierten, offenbarten bereits die beiden Parteigründer eine fremdenfeindliche und rassistische Gesinnung. Während der Däne Glistrup früh mit islamfeindlichen Aussagen auffiel, unterstützte der Norweger Lange das südafrikanische Apartheidregime.

Die Transformation von Steuerprotestparteien zu rechtspopulistischen Kräften vollzog sich in beiden Ländern in den 1980er Jahren, als die zunehmende Einwanderung immer mehr in den Fokus der Öffentlichkeit rückte. Die norwegische Fortschrittspartei nutzte dies, um sich unter der Führung Carl Ivar Hagens – von 1978 bis 2006 ihr unumstrittener Vorsitzender – als Antizuwanderungspartei zu profilieren.[1]Dabei bediente sie sich vor allem wohlfahrtschauvinistischer Argumente, indem sie vor der Zuwanderung in das norwegische Sozialsystem warnte, die die Aufrechterhaltung der sozialen Sicherung für Einheimische – insbesondere Senioren – gefährde. Obwohl die Partei an Steuersenkungen festhielt, die über sprudelnde Öleinnahmen finanziert werden sollten, nahm sie also gleichzeitig eine zunehmend sozialstaatsfreundliche Haltung ein – wobei Zuwanderer vom norwegischen Wohlfahrtssystem ausgeschlossen werden sollten. Ihren Abschluss fand die Verwandlung der norwegischen Fortschrittspartei zur rechtspopulistischen Kraft im Jahr 1994, als Vertreter des neoliberalen Flügels, darunter die komplette Jugendorganisation, die Partei aus Protest gegen deren restriktive Zuwanderungspolitik verließen. Allerdings schadete ihr dies nicht. Vielmehr feierte die Partei mit ihrer Konzentration auf die Zuwanderungsfrage bei der Parlamentswahl 1995 mit 12 Prozent der Stimmen einen beachtlichen Wahlerfolg, den sie bei der anschließenden Wahl wiederholen und sogar ausbauen konnte. Mit einem Stimmenanteil von über 22 Prozent wurde die Fortschrittspartei 2005 und 2009 zweitstärkste Kraft hinter den Sozialdemokraten. Damit übertraf sie sogar die besten Ergebnisse der dänischen Rechtspopulisten, die ihr ideologisch als Vorbild dienten.

Auch in Dänemark vollzog sich die Hinwendung der dortigen Fortschrittspartei zu fremdenfeindlichen Themen in den 1980er Jahren. Sie sorgte damit für einen Tabubruch, der ihren Niedergang an den Wahlurnen stoppte. Dennoch bedurfte es einer Parteineugründung Mitte der 1990er Jahre, um die Rechtspopulisten fest in der dänischen Politik zu etablieren. Vorausgegangen war ein Streit innerhalb der Fortschrittspartei, in dem es nicht so sehr um programmatische Differenzen, sondern um die strategische Ausrichtung ging: Während die alte Riege um Glistrup (die sogenannten Straffen) auf Fundamentalopposition setzte, plädierte eine andere Fraktion unter Führung der einflussreichen Parteisprecherin Pia Kjærsgaard (die „Schlaffen“) für eine stärkere politische Zusammenarbeit mit den etablierten Parteien, um aktiv auf die dänische Politik einzuwirken. Nach einer parteiinternen Niederlage verließ Kjærsgaard mit einigen Mitstreitern die Fortschrittspartei und gründete 1995 die Dänische Volkspartei (Dansk Folkeparti, DF).

Während sich die Fortschrittspartei in den Folgejahren weiter radikalisierte und sich damit schließlich ins politische Abseits manövrierte, entwickelte sich die Volkspartei binnen kürzester Zeit zum wichtigen Machtfaktor. Inhaltlich setzte sie neben einer kritischen Haltung gegenüber der Europäischen Union vor allem auf das Thema Einwanderung. Wie die norwegische Fortschrittspartei verband dies auch die DF mit der Verteidigung des Wohlfahrtsstaates für die einheimische Bevölkerung, wobei sie sich noch weiter von ihren marktliberalen Wurzeln entfernte als ihr norwegisches Pendant. Neben die wohlfahrtschauvinistische Argumentation gegen Zuwanderung traten dabei zunehmend kulturelle Argumente, die sich insbesondere gegen den Islam und die Aufnahme muslimischer Zuwanderer richteten. Der Streit um die Mohammed-Karikaturen, die im September 2005 in der Tageszeitung „Jyllands-Posten“ veröffentlicht worden waren, befeuerte diese Debatte massiv.

Unter Parteichefin Kjærsgaard, die als gelernte Haushaltshilfe ihr Image als Frau aus dem Volke pflegt und die Partei bis 2012 mit harter Hand führte – Abweichler und Kritiker wurden rigoros ausgeschlossen –, rückte die vermeintliche Gefährdung der dänischen Identität und Kultur immer mehr in den Fokus. Angelehnt an die dänischen Nationalfarben trat die DF als „rot-weiße Partei“ auf, die sich als einzige gegen die „nationale Katastrophe“ stemme, die dem Land durch Zuwanderung drohe. Einwanderern, insbesondere jenen aus muslimischen Ländern, wurde dabei nicht nur der Wille, sondern auch die Fähigkeit zur Integration abgesprochen. Ähnlich wie heute die AfD in Deutschland erklärte sich die Dänische Volkspartei außerdem zum Wächter der westlichen Kultur, deren Prinzipien wie Frauenrechte es gegen die archaischen Werte der muslimischen Einwanderer zu schützen gelte.[2]

Vom Paria zum Partner

Wie aber reagierten die etablierten politischen Kräfte programmatisch und strategisch auf die rechtspopulistische Herausforderung? Auch hier sind klare Parallelen zwischen beiden Ländern zu beobachten. Zwar war die politische Ausgrenzung der Rechtspopulisten nie so stark ausgeprägt wie heute im Fall der hiesigen AfD, als Koalitionspartner kamen sie jedoch aufgrund ihrer fremdenfeindlichen Rhetorik lange Zeit nicht ernsthaft in Frage. In Dänemark zeigte sich der damalige sozialdemokratische Ministerpräsident Poul Nyrup Rasmussen noch 1999 überzeugt: „Stubenrein werdet ihr nie!“ Doch bereits das Jahr 2001 markierte einen entscheidenden Wendepunkt: Der bürgerliche Block um die rechtsliberale Venstre und die Konservativen verfehlte bei der Wahl knapp eine eigene Mehrheit. Und die Dänische Volkspartei bot an, Anders Fogh Rasmussen (Venstre) als Ministerpräsident zu unterstützen, allerdings ohne selbst Mitglied der Regierung zu werden. Rasmussen akzeptierte dieses Angebot, was die DF in die angenehme Lage versetzte, die eigene restriktive Migrationspolitik durchsetzen zu können, ohne für andere Entscheidungen der Regierung in Mithaftung genommen zu werden.

Als das bürgerliche Lager die Macht 2011 an die Sozialdemokraten verlor, verringerte dies vorerst den direkten Einfluss der DF auf die Regierungspolitik. Bei der letzten, von der Einwanderungsthematik dominierten Parlamentswahl im Juni 2015 zog die DF dann jedoch an Venstre vorbei und wurde mit 21,1 Prozent der Stimmen zweitstärkste Partei hinter den Sozialdemokraten, die allerdings keine neue Regierungskoalition bilden konnten. Zwar lehnten die bürgerlichen Parteien eine DF-geführte Regierung unter deren Parteichef Kristian Thulesen Dahl ab, aber der eigentliche Wahlverlierer, Venstre-Chef Lars Løkke Rasmussen, ließ sich auf die Neuauflage einer von den Rechten gestützten bürgerlichen Minderheitsregierung ein. Der gewachsene Einfluss der DF wird daran deutlich, dass ihre Parteiikone Kjærsgaard zur neuen Parlamentspräsidentin gewählt wurde.[3]

Auch in Norwegen waren es bürgerliche Parteien, vor allem die Konservativen, die den Cordon sanitairegegen die Rechtspopulisten aufhoben, wenn auch schrittweise. Nach ersten Bündnissen auf lokaler Ebene unterstützte die Fortschrittspartei schließlich die vom Konservativen Kjell Magne Bondevik geführte Mitte-rechts-Regierung (2001 bis 2005). Die Rechtspopulisten wollten gar ins Kabinett eintreten, doch dagegen stemmten sich neben Teilen der Konservativen vor allem Liberale und Christdemokraten, die beiden kleineren Koalitionspartner. Später wurde eine Regierungsbeteiligung der Fortschrittspartei zusätzlich dadurch erschwert, dass die Rechtspopulisten, ab 2006 mit der aktuellen Parteichefin Siv Jensen an der Spitze, die Konservativen in der Wählergunst zwischenzeitlich sogar überholten.

Am 22. Juli 2011 wurde Norwegen von den Anschlägen des Rechtsextremisten Anders Breivik erschüttert, der 77 Menschen ermordete, darunter 69 Mitglieder der sozialdemokratischen Parteijugend auf der Insel Utøya. Breivik war, wie sich anschließend herausstellte, von 1999 bis 2006 Mitglied der Fortschrittspartei gewesen. Die in der norwegischen Öffentlichkeit viel diskutierte Nähe des Rechtsterroristen zur Fortschrittspartei sorgte bei den Wahlen 2013 für deutliche Stimmenverluste der Rechtspopulisten. Doch ebendiese Einbußen erleichterten es den inzwischen von Erna Solberg geführten Konservativen, als nun wieder stärkste Partei im rechten Lager ein Regierungsbündnis mit der Fortschrittspartei einzugehen, das im Parlament von Christdemokraten und Liberalen unterstützt wurde. Nach der Wahl im Herbst 2017 gaben schließlich auch die Liberalen ihre Vorbehalte auf und traten dem Regierungsbündnis bei.[4]

Durch ihre Regierungsbeteiligung erreichten die Rechtspopulisten in beiden Ländern eine deutliche Verschärfung der Zuwanderungsgesetze, insbesondere in Dänemark. Ursprünglich eines der in dieser Hinsicht liberalsten EU-Länder, verfügt es inzwischen nicht nur über eines der restriktivsten Zuwanderungsgesetze Europas, sondern sorgt international auch immer wieder mit umstrittenen Maßnahmen für Aufsehen. So erließ die aktuelle Regierung Anfang 2016, also auf dem Höhepunkt der sogenannten Flüchtlingskrise, einen Gesetzentwurf, der neben unzähligen weiteren Verschärfungen sogar die Konfiszierung wertvoller Gegenstände der Geflüchteten vorsah.[5]

Wie sehr es der Dänischen Volkspartei gelungen ist, den politischen Diskurs zu verändern, zeigt sich auch daran, dass Migrationsministerin Inger Støjberg – Venstre-Mitglied und selbst ernannte Hardlinerin – letztes Jahr öffentlichkeitswirksam die 50. Gesetzesverschärfung in ihrem Zuständigkeitsbereich feierte.[6]Inzwischen liefern sich die dänischen Parteien, darunter auch die Sozialdemokraten, einen regelrechten Überbietungswettbewerb beim Thema Asylrechtsverschärfung.[7]Die sozialdemokratische Parteichefin Mette Frederiksen gab sich sogar offen für eine Zusammenarbeit mit der DF nach der nächsten Wahl – knapp 20 Jahre nach Poul Nyrup Rasmussens berühmtem Ausspruch scheinen die dänischen Rechtspopulisten somit endgültig „stubenrein“ zu sein.

Rasanter Aufstieg der Schwedendemokraten

In Schweden dauerte es zwar deutlich länger als in Dänemark und Norwegen, bis sich eine rechtspopulistische Partei im Parlament etablieren konnte – dafür aber vollzog sich die Entwicklung umso rasanter. Das ist nicht zuletzt deshalb interessant, weil das Land aufgrund seiner fest in der politischen Kultur verankerten liberalen und humanitären Gesinnung lange Zeit immun gegen ein Erstarken des Rechtspopulismus schien. Zwar war mit der Neuen Demokratie (Ny Demokrati) bereits Anfang der 1990er für wenige Jahre eine rechtspopulistische Partei im Reichstag vertreten. Die in Entstehung und Programmatik an die Fortschrittsparteien Dänemarks und Norwegens erinnernde Kraft – gegründet von zwei exzentrischen Geschäftsmännern, die neben Zuwanderungsbeschränkungen auch Steuersenkungen forderten – erwies sich jedoch bald als Chaosverein, der binnen kurzer Zeit an inneren Streitereien zugrunde ging.

Handelte es sich bei der Neuen Demokratie noch um eine spontan gegründete Protestpartei, reichen die Wurzeln der Schwedendemokraten tiefer – nämlich in den braunen Sumpf der schwedischen Neonazi-Szene. Gegründet wurde die Partei 1988 als Zusammenschluss dreier rechtsextremer Gruppierungen. Videoaufnahmen uniformierter junger Männer und Frauen mitsamt Nazi-Symbolik belegen, dass in der Partei bis weit in die 1990er Jahre eine rechtsextremistische Gesinnung vorherrschte.[8]Erst Ende der 1990er Jahre distanzierte sich die Partei öffentlich vom Faschismus. Sie schloss extremistische Mitglieder aus, verbot Uniformen auf Parteitagen und änderte das Parteisymbol von einer Flamme in eine blau-gelbe Anemone. Politisch blieben die Schwedendemokraten dennoch bis Mitte der 2000er Jahre marginalisiert.

Dies änderte sich 2005 mit der Wahl Jimmie Åkessons zum Parteiführer. Als Politiker vom Typ „Schwiegermutters Liebling“ bildet Åkesson seitdem das freundliche Gesicht der Rechtspopulisten, das untrennbar mit ihrem Aufschwung verbunden ist. Verfehlte die SD 2006 mit 2,9 Prozent noch die in Schweden geltende Vierprozenthürde, zog sie 2010 mit 5,7 Prozent erstmals in den Reichstag ein. Bereits vier Jahre später avancierten die Schwedendemokraten mit 12,9 Prozent zur drittstärksten Partei hinter Sozialdemokraten und Konservativen. Anders als in Dänemark und Norwegen schlossen die etablierten Parteien jegliche Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten lange Zeit kategorisch aus. Selbst die Konservativen, im bürgerlichen Lager am weitesten rechts positioniert, haben bis vor Kurzem die liberale schwedische Zuwanderungspolitik verteidigt. So hielt der damalige konservative Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt im Wahlkampf 2014 eine vielbeachtete Rede, in der er dazu aufrief, die Herzen zu öffnen („Öppna era hjärtan“) und Flüchtlinge herzlich willkommen zu heißen. Und als sich den bürgerlichen Parteien kurz nach der verlorenen Wahl die Gelegenheit bot, die neue rot-grüne Minderheitsregierung mit den Stimmen der SD zu Fall zu bringen, entschieden sie sich dagegen. Stattdessen erneuerten sie mit dem sogenannten Dezemberabkommen den Cordon sanitaire gegen die Rechtspopulisten.

Wendepunkt 2015

Doch die „Flüchtlingskrise“ im Herbst 2015, in der Schweden gemessen an seiner Bevölkerungsgröße mehr Menschen aufnahm als jeder andere Staat in Europa, markiert in mehrfacher Hinsicht einen Wendepunkt. Nicht nur beschloss die aktuelle rot-grüne Regierung unter Tränen der Grünenvorsitzenden Åsa Romson eine Abwendung von der liberalen Flüchtlingspolitik, sondern es zeigten sich auch deutliche Risse in der Ausgrenzungsstrategie gegenüber den Schwedendemokraten: Im Oktober 2015 kündigten die ums politische Überleben kämpfenden Christdemokraten das Dezemberabkommen auf. Ein gutes Jahr später schloss dann auch die konservative Parteichefin Anna Kinberg Batra eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten nicht mehr kategorisch aus. Allerdings erlebten die Konservativen daraufhin eine Talfahrt in den Umfragen, worauf Kinberg Batra im August 2017 zurücktrat.

Derweil sehen sich die Schwedendemokraten durch die verschärfte Asylpolitik in ihren Forderungen nach dem Schutz des schwedischen „Volksheims“ (folkhemmet) – ein einst von den Sozialdemokraten für den solidarischen Wohlfahrtsstaat geprägter Ausdruck – bestätigt und verlangen lautstark weitere Restriktionen. In Abgrenzung von radikaleren Kräften aus dem Neonazi-Spektrum gelingt es den Schwedendemokraten zudem mehr und mehr, sich als staatstragende Partei zu präsentieren.

Auch im derzeitigen Wahlkampf bestimmen die Schwedendemokraten eindeutig die politische Agenda. In der Debatte dominiert neben der Flüchtlingspolitik vor allem die Kriminalitätsbekämpfung. Angesichts der steigenden Bandenkriminalität ist in den Medien schon von einer „Polizeikrise“ die Rede. Die SD nutzt dies für ihre Zwecke, indem sie eine Verbindung zur Flüchtlingsfrage zieht und im Wahlprogramm das Bild eines Landes im Ausnahmezustand zeichnet.[9]Dagegen fordert sie die konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter, die Aufstockung der Polizei und eine deutliche Verschärfung des Strafrechts. Als Wahlkampfgeschenk kündigte Parteichef Åkesson jüngst außerdem die steuerliche Absetzbarkeit von Alarmanlagen an – aus Sicht der SD ein notwendiger Schutz gegen ausländische Einbrecherbanden.

Die anderen Parteien reagieren inzwischen mit ähnlich lautenden Vorschlägen. Doch ihr deutlicher Rechtsruck hat den Schwedendemokraten nicht geschadet. Vielmehr liegt die SD in aktuellen Umfragen mit über 20 Prozent der Stimmen nur noch knapp hinter den Sozialdemokraten. Selbst wenn die Rechtspopulisten nicht stärkste Kraft werden sollten, könnten sie nach der Wahl als Königsmacher fungieren, da dann weder die drei linken Parteien noch das bürgerliche Lager über eine Mehrheit verfügen dürften. Während die linken Parteien eine Zusammenarbeit mit der SD weiterhin grundsätzlich ausschließen, vertieft sich in dieser Frage der Riss innerhalb der bürgerlichen Allianz. Vertreter der Christdemokaten, die selbst um den Einzug in den Reichstag bangen, sowie der Konservativen signalisieren durchaus die Bereitschaft, mit Hilfe der SD an die Macht zu kommen. Liberale und Zentrumspartei lehnen dies bisher hingegen strikt ab. Die Schwedendemokraten selbst streben eine Regierung mit Konservativen und Christdemokraten an. Die Regierungsbildung verspricht daher äußerst schwierig und konfliktträchtig zu werden. 

Damit sind die Rechtspopulisten in allen drei skandinavischen Ländern inzwischen fest etabliert und beeinflussen maßgeblich die Regierungsbildung. Während die norwegische Fortschrittspartei seit 2013 mitregiert und die bürgerliche Regierung in Kopenhagen auf die Stimmen der Dänischen Volkspartei angewiesen ist, verhindert das Erstarken der Schwedendemokraten die Bildung stabiler linker oder bürgerlicher Regierungen. Eine Öffnung der Konservativen für eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten scheint daher auch in Schweden letztlich nur eine Frage der Zeit. Darüber hinaus ist es den rechtspopulistischen Parteien in allen drei Ländern gelungen, den Diskurs in der Einwanderungspolitik nachhaltig zu verändern, wenn nicht gar wie im dänischen Fall regelrecht zu vergiften.

Dabei haben die etablierten Parteien in Skandinavien lange Zeit durchaus unterschiedliche Strategien im Umgang mit den Rechten verfolgt. Doch bislang waren weder politische Umarmung noch Ächtung von Erfolg gekrönt. In Norwegen führte die direkte Regierungsbeteiligung der Rechten seit 2013 nicht zu ihrer Entzauberung, vielmehr konnte die Fortschrittspartei ihr Wahlergebnis mit geringen Verlusten bestätigen. Und in Dänemark bescherten die Umsetzung vieler rechter Forderungen sowie die Übernahme fremdenfeindlicher Rhetorik der DF sogar den zweiten Platz bei der letzten Parlamentswahl. Schwedens Parteien hingegen schlugen mit der politischen Isolation der Schwedendemokraten und dem langen Festhalten an einer liberalen Flüchtlingspolitik den entgegengesetzten Weg ein – allerdings ebenfalls ohne Erfolg. Für linke Parteien ist ein weiterer Befund alarmierend: In allen drei Ländern sind die Rechtspopulisten insbesondere unter Arbeitern populär, also der traditionellen Wählerschaft der Sozialdemokraten.[10]Das erklärt auch den Wandel der dänischen und norwegischen Rechtspopulisten von marktliberalen Antisteuerparteien zu Verteidigern des Sozialstaats – ein Weg, den auch die AfD einschlagen könnte. Auf den Wohlfahrtschauvinismus der Rechten haben die Sozialdemokraten im Norden, die in der Vergangenheit ähnlich wie die SPD beträchtliche soziale Einschnitte vorgenommen haben, bis heute keine befriedigende Antwort gefunden. Das skandinavische Beispiel verdeutlicht allerdings auch eindrücklich: Die moralische Zurechtweisung der wirtschafts- und sozialpolitisch vernachlässigten Kernwählerschaft führt lediglich dazu, dass diese sich enttäuscht und wütend den Rechten zuwendet.[11]

Wie weit dieser Prozess bereits fortgeschritten ist, verrät ein Blick nach Schweden: Die Schwedendemokraten können nämlich vor allem im ländlichen Raum punkten. Besonders die dortigen Wähler fühlen sich seit langem von den etablierten Parteien vernachlässigt. Anders als in Deutschland sind diese Gebiete in Schweden traditionelle Hochburgen der Sozialdemokraten, weshalb sie diese Entwicklung besonders hart trifft. Noch alarmierender sind die Zahlen, wenn Wählerinnen und Wähler getrennt voneinander betrachtet werden. Würden im September nur Männer abstimmen, könnten die Rechtspopulisten auf etwa 30 Prozent der Stimmen hoffen, deutlich mehr als alle anderen Parteien. Unter den Wählerinnen fällt die Unterstützung mit 15 Prozent dagegen erheblich geringer aus.[12]Auch deswegen haben die Schwedendemokraten im Wahlkampf nun besonders eine Gruppe für sich entdeckt: die Frauen. Nicht zuletzt sie werden am 9. September darüber entscheiden, ob Mattias Karlsson tatsächlich recht behält – und die Rechtspopulisten künftig die stärkste Fraktion im Schwedischen Reichstag stellen.

 


[1] Tor Bjørklund, Die radikale Rechte in Norwegen. Die Entwicklung der Fortschrittspartei, in: Nora Langenmacher und Britta Schellenberg, Europa auf dem „rechten“ Weg?, Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin 2011.

[2] Susi Meret, Vom Rand zur Mitte? Die Entwicklung der radikalen Rechten in Dänemark, in: Langenmacher/Schellenberg, a.a.O., S. 272-276.

[3] Vgl. Gunnar Herrmann, Triumph der dänischen Rechtspopulisten, www.sueddeutsche.de, 3.7.2015.

[4] Vgl. Reinhard Wolff, Drei Frauen sind am Ruder, www.taz.de, 15.1.2018.

[5] Vgl. Sören Billing, Denmark passes controversial bill to take migrants’ valuables, www.thelocal.dk, 26.1.2016.

[6] Vgl. Rudolf Hermann, Dänemarks Asylpolitik – Grund zum Feiern?, www.nzz.ch, 20.3.2017.

[7] Vgl. Rudolf Hermann, Dänemarks Sozialdemokraten überholen rechts, www.nzz.ch, 12.2.2018. 

[8] Vgl. LO Sverige, Sverigedemokraterna – Ett parti som alla andra?, www.youtube.com, 30.11.2015.

[9] Sverigedemokraternas valplattform 2018, www.sd.se.

[10] Vgl. Meret, a.a.O.

[11] Vgl. Troels Heeger, Moralismus ist zwecklos, www.taz.de, 2.2.2017.

[12] SVT, Väljarbarometern, svt.se, Stand: 10.8.2018.

(aus: »Blätter« 9/2018, Seite 83-90)
Themen: Rechtsradikalismus, Migration und Parteien

top