Greta gegen AKK: Die Republik in Bewegung | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Greta gegen AKK: Die Republik in Bewegung

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Foto: imago/IPON

von Albrecht von Lucke

Es war eine erstaunliche Koinzidenz: Am Sonntag, den 10. März verkündete Sahra Wagenknecht ihren Rückzug aus der von ihr begründeten Sammlungsbewegung „Aufstehen“ und nur fünf Tage später, am 15. März, demonstrierten mehr als eine Million junge Menschen in mehr als 2000 Städten und 120 Ländern, von Grönland bis Südafrika, mit ihrer Sammlungsbewegung „Fridays for future“ für eine neue Klimapolitik. Auf diese Weise fiel das Ende einer von Anfang an falsch, nämlich von der Spitze her gedachten und gelenkten nationalen Bewegung[1] zusammen mit dem wohl definitiven Beginn einer neuen globalen Jugend- und Protestbewegung von unten. 

„Aufstehen“ sollte laut Wagenknecht eine „Bewegung für mehr Gerechtigkeit in Deutschland“ sein. Der Anfang vom Ende der Bewegung war denn auch, fast folgerichtig, Wagenknechts Absage an die kosmopolitisch ausgerichtete „unteilbar“-Demonstration – zwecks Verteidigung ihrer eigenen restriktiv-nationalen Flüchtlingspolitik. Der neuen Klimabewegung geht es dagegen gerade um das, was bei „Aufstehen“ von Beginn an völlig unterbelichtet war, nämlich die ökologische Krise als globale Jahrhundertfrage. Es ist das erste Mal seit dem Beginn von Pegida vor über fünf Jahren, dass eine aufklärerische Bewegung den Rechten die Empörungshoheit streitig macht. Gewiss, voreiliges Beschwören eines Durchbruchs ist fehl am Platz. In den letzten Jahrzehnten hat die Republik viele Bewegungen kommen und gehen sehen, man denke nur an Attac um das Jahr 2000 oder an die Piraten um 2010. Und doch spricht einiges dafür, dass „Fridays for Future“ selbst nach dem Ende der Demonstrationen eine erfolgreiche Zukunft haben wird. Bereits jetzt ist diese Bewegung ein globales Politisierungsprojekt, das man eines Tages vielleicht nur mit 1968 wird vergleichen können. Dank der neuen, digitalen Medien ist die globale Vernetzung heute allerdings um vieles leichter. Hinzu kommt, dass die gesamte Bewegung ein gemeinsames Ziel teilt: den Planeten für die jungen Generationen zu bewahren. Was die aufgeklärte Jugend weltweit verbindet, ist die Sorge um ihre eigene Zukunft. Damit hat die Bewegung das Potential, bei anhaltendem Versagen der Politik einen weltweiten Generationenkonflikt zu entfachen. 

Allerdings geht der Vergleich mit der 68er-Generation bei genauerem Hinsehen in die Irre. Denn die Unterschiede sind gewaltig. Auf den ersten Blick ist beiden Bewegungen der Internationalismus gemeinsam. Allerdings war 68 unter der Oberfläche des Generationenkonflikts hochgradig national geprägt. Speziell in den Staaten der Achsenmächte (Deutschland, Italien, Japan) spielte die Auseinandersetzung mit den Verbrechen der faschistischen Väter-Generation eine entscheidende Rolle, was hoch militante, teils terroristische Gruppierungen zur Folge hatte. 

Im Gegensatz zur antikapitalistischen Radikalität von 68 ist die neue Klimabewegung (bisher) weitgehend unideologisch. Das aber ist gerade ihre Stärke. Die Überzeugungskraft der Bewegung erwächst eben nicht aus angelesenen Theorien, sondern schlicht daraus, „zu sagen, was ist“: dass sich laut den IPCC-Berichten die Klimakrise in den letzten 20 Jahren immer mehr vergrößert hat und dass trotzdem seitens der Politik viel zu wenig geschieht, um noch erfolgreich umzusteuern. Dabei kann sich die Bewegung durchaus auf die Bundeskanzlerin berufen, die schon 2006, damals noch als Bundesumweltministerin, erklärte, der Kampf gegen die Erderwärmung sei „die wichtigste Herausforderung für die Menschheit“. Die Bewegung ist also primär und mit absoluter Ernsthaftigkeit an der Sache orientiert, aber – auch das ein bemerkenswerter Unterschied zu 68 – viel konzilianter im Ton. Und schließlich ist auffällig, dass sehr stark Frauen bzw. Mädchen beteiligt sind und die Bewegung nach außen repräsentieren – auch das ein eklatanter Unterschied zur stark Männer-, um nicht zu sagen Macho-lastigen 68er-Bewegung. Die neue Klimabewegung hat insofern weniger mit 68 als vielmehr mit der Umweltbewegung der 1970er und 80er Jahre gemein. Hier wiederholt sich das gleiche Phänomen: Eine alte, eher traditionalistisch-klassenkämpferische Bewegung (68 bzw. Aufstehen), die ihren Höhepunkt längst überschritten (oder wie Aufstehen gar nicht erst erreicht) hat und sich nach 1968 in die Orthodoxie der K-Gruppen verrannte, wird abgelöst durch eine neue ideologiefreiere Bewegung. Genau das geschah in den 70er und 80er Jahren mit der aufkommende Friedens-, Frauen- und Umweltbewegung. Doch anders als in den 80er Jahren, als die neue Umweltbewegung trotz Tschernobyl primär national agierte (gegen Gorleben und das Waldsterben, Wackersdorf, Wyhl und die Startbahn West) haben wir es heute mit einer globalen Jugendbewegung zu tun, die auf internationale wie nationale und lokale Veränderungen drängt. Und das mit immenser Überzeugungskraft: Denn hinter der aktuellen Auseinandersetzung verbirgt sich ein neuer, großer Gegensatz. Neben der vor allem von der AfD ausgebeuteten räumlichen Polarität, lokal versus global, politisiert „Fridays for future“ die zeitliche Dimension: den Gegensatz zwischen jung und alt. Die Wählerinnen und Wähler der Zukunft machen mobil gegen die Besitzstandsverbraucher der Gegenwart. 

 

 

Befriedung durch Umarmung

Wie sehr diese neue Bewegung bereits ausstrahlt, zeigt sich daran, dass die große Koalition bereits am Tag vor den großen Demonstrationen beschloss, ein neues Klimakabinett einzurichten. Gewiss, bisher ist das nicht viel mehr als Symbolpolitik – zwecks Befriedung der Bewegung durch Umarmung –, doch es zeigt: Das Buhlen um die Stimmen der Jungen hat begonnen. Die Bewegung hat das Potential, die deutsche Parteienlandschaft neu zu sortieren. Wie die Parteien mit der Herausforderung durch eine neue Generation umgehen, wird auch über ihre Chancen bei den kommenden Wahlen entscheiden. Denn anders als zu Beginn der 80er Jahre, als die rebellische Jugend im Gefolge von 68 eindeutig links geprägt war, ist die zukünftige Ausrichtung der heutigen Jugendlichen keineswegs ausgemacht. Zum einen sind die meisten allenfalls „anpolitisiert“, um im 68er-Jargon zu bleiben, und noch nicht endgültig (partei)politisch festgelegt. Zum anderen geht es den Demonstrierenden heute, anders als nach 68, nicht primär um Selbstentfaltung, sondern um ökologische Selbstbegrenzung. Die Agenda wie auch die Haltung vieler Jugendlicher erscheint damit heute weit konservativer als noch in den 70er Jahren. Daher haben nicht nur dezidiert linke Parteien eine Chance, die richtigen Antworten auf die Proteste zu geben.

Fest steht bisher nur, dass sich die AfD mit ihrer Leugnung des Klimawandels bereits ins Abseits manövriert hat.[2] Und auch die FDP dürfte es zukünftig schwer haben. Parteichef Christian Lindner hat seine Partei selbst aus dem Rennen genommen, indem er lapidar behauptete, Kindern und Jugendlichen fehle einfach noch die Erfahrung und das Wissen, komplizierte globale Dinge zu verstehen. Wer Jugendlichen vorschlägt, sie sollten die Sache besser „Profis“ überlassen, zeigt seine ganze Ignoranz gegenüber den Problemen. Denn die Experten bestätigen seit Jahrzehnten die Forderungen der Schülerinnen und Schüler, ohne dass die Politik etwas davon umsetzt. Wir haben also kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem – und genau das steht im Mittelpunkt der Proteste. 

Die besten Karten haben daher, schon ob ihrer eigenen Protestgeschichte, die Grünen. Sie dürften zum primären Profiteur der neuen Bewegung werden. Doch ansonsten ist die Lage noch weitgehend offen – speziell zwischen den Volksparteien. 

Besonders aufpassen muss die SPD. Schon einmal, nämlich zu Beginn der 80er Jahre, ging ihr die aufkommende Umweltbewegung von der Fahne – und zwar vor allem deshalb, weil Bundeskanzler Helmut Schmidt keine Ader für die Probleme der jungen Generation hatte. „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“, lautete sein Leitspruch, mit dem er den aufgeklärten Teil der jungen Generation förmlich in die Flucht schlug. Das Entstehen und Erstarken der Grünen war die Folge. Heute verfügt die SPD mit Svenja Schulze über eine recht engagierte Bundesumweltministerin, die mit dem im Koalitionsvertrag stehenden Klimaschutzgesetz Druck auf den Koalitionspartner ausüben kann. Vor allem aber wird es darauf ankommen, dass die Sozialdemokratie – genau wie die Linkspartei – Generationengerechtigkeit als zentrale Kategorie der Zukunft erkennt. Andernfalls droht sie die junge Generation ein weiteres Mal zu verlieren. 

Welcher Geißler steckt in AKK?

Von entscheidender Bedeutung wird aber vor allem der Umgang der neuen CDU unter Annegret Kramp-Karrenbauer mit der neuen Klimabewegung sein. Da gegen die Union bei der nächsten Wahl keine Mehrheit zustande kommen dürfte – also gegen die kommende Kanzlerkandidatin AKK nicht regiert werden kann –, wird die Weichenstellung der Union auch über die kommende Ausrichtung des Landes und über zukünftige Koalitionsoptionen entscheiden. Zukunftszugewandter Linkskonservatismus mit den Grünen oder rückwärtsgewandter Rechtskonservatismus in Richtung AfD: So lautet die Gretchenfrage. Beiden Richtungen kommt es auf die Beachtung der Grenzen an, allerdings in höchst unterschiedlicher Weise: dem Rechtskonservatismus auf die Grenzen von „Volk“ und Nation, sprich: auf die Begrenzung der Migration zur Verteidigung der eigenen Besitzstände; dem Linkskonservatismus dagegen auf die Grenzen des Wachstums und der Naturausbeutung durch globale Kooperation und multilaterale Vereinbarungen.

Gegenwärtig kann man den Eindruck haben, dass sich AKK bei ihrem Buhlen um Wählerinnen und Wähler der AfD eher für den rückwärtsgewandten Kurs entschieden hat. Dabei hätte auch die Union gute Gründe, ihre Lehren aus den 80er Jahren zu ziehen. Damals spaltete sich das konservative Denken in zwei bis heute maßgebliche Strömungen – Wertkonservative und Strukturkonservative.[3] Während der Strukturkonservative am Status quo, den etablierten Institutionen und der gültigen gesellschaftlichen Ordnung, von der Nation bis zur Großindustrie, festhält, zeichnet den Wertkonservativen aus, dass er auf die unabdingbaren Grundlagen abstellt, auf denen jedes Gemeinwesen beruht. Vor allem eine Erkenntnis ist für ihn unhintergehbar: Ohne die Bewahrung der Schöpfung, vulgo: den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, ist alles nichts. Das aber bedeutet: Mit der Entdeckung der ökologischen „Grenzen des Wachstums“ hat das konservative Denken die Seite gewechselt, von den Schwarzen zu den Grünen. Die entscheidende Frage, auch für die Aussichten zukünftiger schwarz-grüner Koalitionen, lautet daher, ob es der Union unter AKK gelingt, hier wieder anschlussfähig zu werden – und ob sie dieses Ziel überhaupt anstrebt. Bisher jedenfalls ist die Saarländerin nicht gerade als ökologische Visionärin in Erscheinung getreten, sondern eher als konservative Traditionalistin (etwa in der Frage der Homo-Ehe) und engagierte Sozialpolitikerin. Auch wenn sie einst als Nachrückerin für Klaus Töpfer in den Bundestag einzog, blieb die ökologische Frage bei ihr bisher unterbelichtet. Bei ihrer Bewerbung um den Parteivorsitz betonte Kramp-Karrenbauer zwar auch – neben vielem anderen – die Umweltpolitik. Allerdings konnte man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass diese Einsicht eher den Erfolgen der Grünen bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern geschuldet war als eigener tiefer Überzeugung. 

Nach ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden bestand ihr Anspruch denn auch primär darin, die verschiedenen Flügel der Union zu integrieren und Wählerinnen und Wähler der AfD zurückzugewinnen. Deshalb schoss sie scharf gegen die Umwelthilfe und sprach sich für mögliche Grenzschließungen aus. Kramp-Karrenbauers Strategie liegt auf der Hand: Im Wissen darum, dass die große Koalition jederzeit an ein Ende kommen kann – etwa bei einem Machtverlust der SPD Ende Mai in deren „Erbhof“ Bremen –, betreibt sie bereits jetzt einen quasi präventiven Bundestagswahlkampf. Dafür versucht sie, alle möglichen Stimmen einzusammeln. Ihre entscheidende Frage lautet: Wo steht die Mehrheit? Ganz in der alten, schlechten Tradition der Union von Adenauer bis Kohl und Merkel unterliegt sie der Versuchung, allein auf die derzeit Wahlberechtigten und damit auf die Mehrheit der Älteren abzustellen. Dem Anliegen der Jungen begegnet sie dagegen vor allem mit Kritik am Schuleschwänzen: Sie hätte ihren Kindern dafür keine Entschuldigung geschrieben. Damit macht sie deutlich, warum sie ausgerechnet Heiner Geißler als ihr Vorbild bezeichnet. Gemeint ist nämlich offenbar der frühe Geißler, der Generalsekretär – als harter Kämpfer gegen die aufkommenden neuen sozialen Bewegungen. Grüner Visionär, ja sogar Attac-Mitglied, wurde Geißler dagegen erst, als er es sich leisten konnte – nämlich nach seiner aktiven Laufbahn, nachdem ihn Helmut Kohl 1989 ausgebootet hatte. AKK hält es bisher eindeutig mit dem Generalsekretär. Um die Zukunft konstruktiv zu gestalten – und die junge Generation nicht zu verlieren –, wird das jedoch nicht reichen. Momentan wandelt AKK auf einem schmalen Grat: Ihr stark national orientiertes Buhlen um die AfD wird ihr eine Koalition mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl – und dem dann definitiven Ende von Schwarz-Rot – nicht leichter machen. Doch schon bald könnte sie zu einer solchen Koalition gezwungen sein, ob in Schwarz-Grün oder, schlimmer noch für die Grünen, mit Jamaika. Spätestens dann wird AKK den Beweis erbringen müssen, ob sie zu einer wertkonservativen, sprich: zukunftstauglichen Koalition in der Lage ist. Dafür aber sollte sie sich schon jetzt von den Ideen des alten Heiner Geißler inspirieren lassen. Denn nach der Wahl könnte es dafür zu spät sein – und der Graben zwischen Schwarz und Grün, alt und jung, einfach zu groß.

 


[1] Zum Scheitern von „Aufstehen“ siehe die harte Kritik an Wagenknecht in der „Erklärung zur Situation von Aufstehen“ von elf Mitinitiatoren vom 15. März unter www.aktionscampus.de.

[2] Jan Kursko, Gauland sei Dank!, in: „Blätter“, 9/2018, S. 64.

[3] Die Unterscheidung stammt von dem wertkonservativen Sozialdemokraten Erhard Eppler.

(aus: »Blätter« 4/2019, Seite 5-8)
Themen: Ökologie, Parteien und Soziale Bewegungen

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