Facebook: Mit Libra mal kurz die Welt retten? | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Facebook: Mit Libra mal kurz die Welt retten?

imago images / photothek Foto: imago images / photothek

von Daniel Leisegang

„Facebook will reguliert werden!“ Das verkündete Nick Clegg überraschend während eines Besuchs Ende Juni in Berlin. Vor Studierenden der Hertie School of Governance mahnte der Vize-Kommunikationschef von Facebook – und ehemalige stellvertretende britische Premierminister –, eine strengere Kontrolle sei „nicht die Aufgabe privater Unternehmen, wie groß oder klein auch immer sie sein mögen.“ Die Zuständigkeit dafür liege vielmehr bei „demokratischen Politikern in der demokratischen Welt“.[1]

Man hörte und staunte. Offenbar will Facebook, indem es sich nachdrücklich zu Konzessionen bereit erklärt, die massive Kritik entkräften, die der Konzern derzeit erntet – wegen zahlloser Datenskandale, der Verbreitung von Fake News und Hassnachrichten sowie des allzu sorglosen Umgangs mit Nutzerdaten. Eine zunehmende Zahl an Politikern in den USA wie auch in der EU bezweifelt inzwischen, dass der Riesenkonzern überhaupt noch gezähmt werden kann, und denkt laut über dessen Zerschlagung nach.

Vor diesem Hintergrund war es wohl auch klüger, dass Clegg in seinem Vortrag kein Wort über Facebooks neueste Pläne verlor. Nur wenige Tage zuvor hatte nämlich sein Chef Mark Zuckerberg der Weltöffentlichkeit „Libra“ präsentiert, eine neue digitale Währung. Sie soll „das Geld neu erfinden“ und zu dem Bezahlmittel im Internet werden – eine Währung, die „wahrhaft global, stabil und sicher“ ist.

Mit der Libra-Einführung würde sich ein lang gehegter Zukunftstraum der Tech-Industrie erfüllen. Sie tüftelt zum einen schon lange und erfolglos an einem alternativen Bezahlmittel im Netz. Kryptowährungen wie Bitcoin haben sich wegen enormer Kursschwankungen und Sicherheitsprobleme bislang nicht durchsetzen können. Zum anderen fußt Zuckerbergs Plan auf einer libertären Ideologie, die insbesondere im Silicon Valley weit verbreitet ist: Sie misstraut grundsätzlich staatlichem Handeln und setzt stattdessen auf „smarte“ technologische Produkte, die komplexe gesellschaftliche Probleme lösen sollen.[2] Allerdings birgt insbesondere eine von Konzernen kontrollierte Digitalwährung immense Risiken: Sie droht nicht nur den Datenschutz weiter auszuhebeln, sondern untergräbt vor allem auch die Hoheit der Zentralbanken und damit die Geldpolitik der Staaten.

Chinesische Super-App als Vorbild

Um das überaus ambitionierte Vorhaben Facebooks zu stoppen, bleibt nicht viel Zeit. Bereits im kommenden Jahr soll die Digitalwährung an den Start gehen – zunächst in Facebooks eigenen Messenger-Apps, wenig später auch außerhalb der virtuellen Facebook-Mauern. Das Bezahlen und Geldüberweisen soll dann so schnell und einfach ablaufen wie das Versenden einer Textnachricht.

Als Vorbild dürfte Facebook dabei die Super-App WeChat des chinesischen Internetkonzerns Tencent dienen. Dank des integrierten Bezahldienstes WeChat Pay – der jedoch nicht an eine eigene Währung, sondern an ein Bankkonto geknüpft ist – können mehr als eine Milliarde Nutzer in einer einzigen Anwendung Nachrichten und Zahlungen an Freunde senden, Taxis bestellen und direkt bezahlen, Lebensmittel kaufen oder ein Darlehen beantragen.

Einen ähnlichen Komfort soll nun auch Libra ermöglichen. Um die Währung einsetzen zu können, müssen sich Nutzer zunächst identifizieren. Im Anschluss können sie die Software Calibra auf ihr Smartphone herunterladen, die als digitaler Geldbeutel fungiert, und deren Funktionen zudem fest in Facebooks Apps integriert werden. Libras erhalten die Nutzer im Tausch gegen Hartwährungen zu einem festgelegten Kurs; die Gebühren für den Umtausch wie auch für die Transaktionen sollen überaus niedrig ausfallen.

Exklusiver Club der Konzerne

Dass Libra einen erfolgreichen Start hinlegen wird, verspricht bereits Facebooks gewaltige Nutzerbasis. In den kommenden Monaten will der Konzern zudem den Onlinehandel mit Produkten massiv ausbauen – eine deutliche Kampfansage an den Internethändler Amazon. Schätzungen zufolge könnte Facebooks Umsatz so innerhalb nur eines Jahres um zusätzliche 19 Mrd. Dollar anwachsen – ein gewaltiges Plus von mehr als einem Drittel im Vergleich zum Jahr 2018.[3]

Derart kräftige Gewinnsprünge erhofft sich allerdings nicht nur Facebook. Die neue Digitalwährung soll die Libra Association mit Sitz in Genf kontrollieren. Sie gleicht einer staatlichen Finanzaufsicht – mit dem entscheidenden Unterschied, dass der Association vor allem Großunternehmen angehören, unter ihnen Mastercard, Visa, Microsoft, PayPal, Spotify, Vodafone, Uber und Ebay.[4] Zu dem exklusiven Club erhalten nur jene Konzerne Zutritt, die einen Marktwert von mindestens einer Milliarde US-Dollar aufweisen und vorab zehn Millionen Dollar in die Libra Association investieren. Dieses Geld bildet die Rücklagen der neuen Währung, die von der Libra Reserve beaufsichtigt werden, einer Art privaten Zentralbank: Sie wacht über die Stabilität der Digitalwährung, deren Wert an einen sogenannten Währungskorb angebunden wird, in dem ein Mix aus stabilen Währungen liegt. Außerdem wird sie in Staatsanleihen unterschiedlicher Länder investieren.[5]

Dieses Währungsmodell unterscheidet sich erheblich von „klassischen“ Kryptowährungen wie Bitcoin, die auf technischem Wege erzeugt werden und vor allem als Spekulationsobjekte dienen. Gleichzeitig aber wirbt Facebook damit, die Blockchain, die auch Bitcoin zugrunde liegt, als eine Art digitales Kassenbuch einzusetzen. In ihr werden alle Finanztransaktionen fälschungssicher gespeichert.[6] Anders als bei Bitcoin ist die Libra-Blockchain jedoch nicht öffentlich einsehbar. Stattdessen haben ausschließlich die Mitglieder der Libra Association Zugriff auf deren wertvolle Einträge, die den sozialen und ökonomischen Status der Nutzerinnen und Nutzer preisgeben.

Noch kostbarer werden diese Daten, wenn sie mit den Nutzungsdaten sozialer Netzwerke kombiniert werden. Ebendies macht die Libra gerade für Facebook hochinteressant, zumal der Konzern derzeit händeringend nach neuen Gewinnoptionen sucht. Der Grund: Das Wachstum seines Netzwerks ist in den Industrienationen weitgehend ausgeschöpft. Neue Mitglieder gewinnt der Konzern derzeit fast ausschließlich im globalen Süden. Zugleich aber verdient er hier mit seinem Anzeigengeschäft weit weniger als im globalen Norden: So nimmt Facebook in Indien, wo mehr als 260 Millionen Menschen seine Dienste nutzen, im Quartal weniger als drei Dollar pro Nutzer ein. In den USA ist es hingegen mehr als das Zehnfache.

Ein globales Finanznetzwerk böte Facebook die Chance, sich einen gewaltigen Markt jenseits des Anzeigengeschäfts zu erschließen. Schätzungen zufolge überweisen allein Migrantinnen und Migranten, die im globalen Norden arbeiten, jedes Jahr insgesamt eine halbe Billion US-Dollar an ihre Angehörigen im globalen Süden. Einen Großteil dieser Transaktionen übernehmen derzeit Unternehmen wie Western Union, M-Pesa oder Mastercard. Würde Facebook ihnen ein Drittel davon abnehmen und 0,5 Prozent an Gebühren erheben, würde der Konzern so knapp eine Milliarde Dollar mehr im Jahr erwirtschaften. (Zum Vergleich: Western Union veranschlagt Gebühren in Höhe von bis zu 10 Prozent.)

»Banking the Unbanked«

Aus diesem Grund verkauft Zuckerberg seine neue Digitalwährung auch als humanitäres Projekt. Weltweit seien noch immer rund 1,7 Milliarden Menschen ohne Bankkonto. Sie will der Konzern für die Libra gewinnen: „Banking the Unbanked“ lautet das Motto. Allerdings ist sowohl diese Zahl als auch der humanitäre Anspruch überaus fragwürdig. Denn zum einen ging die Anzahl der Menschen ohne Bankkonto allein zwischen 2014 und 2017 um etwa 515 Millionen zurück.[7] Zum anderen verzichten viele Menschen nicht etwa wegen zu hoher Bankgebühren auf ein eigenes Konto, sondern weil es ihnen schlicht und einfach an einem ausreichenden Einkommen mangelt. So liegt beispielsweise das Durchschnittseinkommen der Inder bei gerade einmal rund 4 US-Dollar am Tag. Um ihnen höhere Einkünfte und damit mehr Wohlstand zu verschaffen, braucht es indes keine neue Digitalwährung, sondern vielmehr eine entsprechende staatliche Sozial- und Wirtschaftspolitik.

Entscheidend aber ist, dass Facebooks neue Währung nur auf dem ersten Blick günstig erscheint. Denn einmal mehr zahlen die Nutzer mit ihren Daten. Schon als der Konzern 2015 in Indien „Free Basics“ einführen wollte, ein kostenfreies Schmalspur-Internet, leitete er den gesamten Datenverkehr zur detaillierten Auswertung über seine eigenen Server. Diese digitale Form des Glasperlen-Kolonialismus pries Zuckerberg damals ebenfalls als humanitäres Projekt. Und auf ganz ähnliche Weise lockt der Konzern nun mit der digitalen Libra, um so Unmengen neuer Nutzungsdaten zu erhalten.[8]

Diese Daten sind nicht zuletzt für Facebooks Bankgeschäft unentbehrlich. Denn der Konzern will künftig auch (Mikro-)Kredite vergeben. Spätestens dann aber wird er die Transaktions- mit seinen Social-Media-Daten kreuzen, um so eine möglichst genaue Risikobewertung vornehmen zu können, aus der sich dann der entsprechende Kreditrahmen und die Vergabekonditionen ergeben. Damit aber würde Facebook neben einer Digitalwährung auch ein Social-Scoring einführen, das Nutzer, vergleichbar mit einer globalen Schufa, gemäß ihres Kauf- und Sozialverhaltens erfasst, bewertet und ihnen dann entsprechende Vergünstigungen einräumt – oder verweigert.[9]

Facebook: Zu groß für diese Welt?

Mit der Libra erfindet Facebook allerdings nicht nur sein Kerngeschäft neu, sondern droht obendrein die globale Finanzpolitik auf den Kopf zu stellen. Denn innerhalb kürzester Zeit könnte die Libra Association zur größten Vermögensverwalterin der Welt aufsteigen. Bereits mit der Entscheidung, welche Währungen sie in ihren Währungskorb aufnimmt, könnte sie dann unmittelbar das Vertrauen des Marktes beeinflussen. Ebenso könnte sie Staaten, die etwa die Libra aus ihrem Land verbannen, abstrafen, indem sie deren Staatsanleihen im großen Stil abstößt. Das Konsortium erhielte damit eine ähnlich große Macht wie jene intransparenten Rating-Agenturen, die die Kreditwürdigkeit von Unternehmen und Staaten bewerten – allen voran Standard & Poors, Moody’s und Fitch.

Hinzu kommt, dass Menschen in Ländern mit instabilen Währungen mehrheitlich in die vergleichsweise stabile, allerdings von Konzernen kontrollierte Libra flüchten könnten. Die dortigen Zentralbanken wären damit der Möglichkeit beraubt, wirtschaftlichen Krisen mit einer gezielten Geldpolitik entgegenzuwirken, weil sie nur noch eingeschränkt Einfluss auf die im Umlauf gebrachte Geldmenge hätten: Weder könnten sie im Falle eines Bankensturms Geld ausgeben, da sie keine Libras drucken können, noch wären sie in der Lage, den Regierungen bei steigenden Zinsen anstelle privater Investoren Geld zu leihen. Dieses wird etwa benötigt, um Schulden zu begleichen oder Investitionen zu tätigen.[10] Welche Folgen es hat, wenn Staaten die Hoheit über ihre Geldpolitik verlieren, zeigte sich vor gut zehn Jahren in der EU: Infolge der damaligen Finanzkrise benötigten Mitgliedsstaaten wie Griechenland dringend Kredite. Da sie aber ihr Währungsmonopol an die Europäische Zentralbank abgetreten hatten, erhielten sie diese nur unter Auflage drakonischer Sparmaßnahmen. In ähnlicher Weise könnte bald eine Handvoll der weltweit mächtigsten Privatkonzerne über die Politik – oder gar das Überleben – einzelner, von ihnen abhängiger Volkswirtschaften entscheiden.

Die Politik hat diese Gefahren bereits erkannt. EZB-Direktor Benoît Cœuré warnt, Libra dürfe sich keinesfalls in einem gesetzlichen Vakuum entwickeln. US-Präsident Donald Trump äußerte sich ebenfalls kritisch: „Wenn Facebook und andere Unternehmen eine Bank werden wollen“, twitterte er, „dann sollten sie […] sich an Bankenvorschriften halten.“ Und auch der US-Kongress zeigt sich zutiefst besorgt. Mitte Juli musste der zuständige Facebook-Manager David Marcus unter anderem vor dem Bankenausschuss des US-Senats Rede und Antwort stehen.[11] Fast zeitgleich diskutierten die G7-Finanzminister und Notenbankgouverneure während eines Treffens bei Paris in einer eigens dafür eingerichteten Crypto Task Force die Pläne Facebooks.

Welche Folgen all dies für Facebook am Ende tatsächlich haben wird, bleibt abzuwarten. In der Vergangenheit konnte sich der multinational operierende Digitalkonzern Zugriffsversuchen einzelner Staaten immer wieder entziehen. Somit ist zu hoffen, dass sich die Staaten möglichst bald gemeinsam auf ein Vorgehen einigen – und damit auf jene politische Regulierung, die Nick Clegg so energisch eingefordert hat. Gelingt es ihnen jedoch nicht, Facebooks Plänen für ein globales Finanzimperium Einhalt zu gebieten, wäre damit möglicherweise endgültig der Beleg erbracht, dass der Konzern zu groß ist für diese Welt und tatsächlich zerschlagen gehört.

 


[1] Vgl. Facebooks „Außenminister“ verlangt neue Regeln für das Internet, www.spiegel.de, 24.6.2019.
[2] Vgl. www.libra.org sowie Evgeny Morozov, To Save Everything, Click Here. The Folly of Technological Solutionism, New York 2013.
[3] Vgl. König Zuckerbergs Dukaten, in: „Der Spiegel“, 26/2019, S. 60-63.
[4] Aktuell hat die Assoziation 28 Mitglieder, zum Libra-Marktstart sollen es insgesamt 100 sein.
[5] Vgl. dazu: Peter Bofinger, Finger weg von Facebooks Währung!, www.faz.net, 1.7.2019.
[6] Vgl. Daniel Leisegang, Bitcoin: Demokratiefeindlicher Irrweg, in: „Blätter“, 12/2017, S. 91-94.
[7] Vgl. Jon Evans, Who’s going to use the big bad Libra?, www.techcrunch.com, 23.6.2019.
[8] Vgl. Daniel Leisegang, Facebook rettet die Welt, in: „Blätter“, 3/2016, S. 17-20.
[9] Auch hier lohnt der Blick nach China: Vgl. Katika Kühnreich, Soziale Kontrolle 4.0? Chinas Social Credit Systems, in: „Blätter“, 7/2018, S. 63-70
[10] Vgl. Yves Wegelin, Der Griff nach der Weltmacht, www.woz.ch, 27.6.2019. 
[11] Vgl. Testimony of David Marcus, Hearing before The United States Senate Committee on Banking, Housing, and Urban Affairs, 16.7.2019, www.banking.senate.gov.

(aus: »Blätter« 8/2019, Seite 21-24)
Themen: Finanzmärkte, Datenschutz und Technologiepolitik

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