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Verheißung und Enttäuschung

Die Ostdeutschen und die Demokratie

von Wolfgang Engler

Die Ostdeutschen sind wieder im Gespräch, politisch wie medial. Der Quell, aus dem sich das neu erwachte öffentliche Interesse speist, ist denkbar trübe: NSU-Komplex, Pegida und dann auch noch die AfD, die im Osten auf Landes- wie auf Bundesebene einen Wahlerfolg nach dem anderen verzeichnet. Militante Aufmärsche mit unverhüllt rassistischen Parolen wie im September 2018 in Chemnitz taten ein Übriges, um die Ostler in Verruf zu bringen. Im 30. Jahr des demokratischen Aufbruchs in der DDR, so der Vorwurf, seien viele noch immer nicht im wiedervereinigten Deutschland angekommen. Geld und gute Worte hätten es offenkundig nicht vermocht, Demokratie, Rechtsstaat und zivilgesellschaftliches Engagement unverrückbar im Beitrittsgebiet zu verankern. Was ist da los? Spukt womöglich die DDR noch immer in den Köpfen allzu vieler? Nimmt derart die Diktatur späte Rache für ihr schmähliches Ende?

Man muss diese Vermutungen nicht teilen, um das fortbestehende, teils sogar sich verfestigende West-Ost-Gefälle in den Ansichten, Gewohnheiten, den politischen Haltungen zumindest sonderbar zu finden. Daniel Dettling verlieh der verbreiteten Irritation speziell westlicher Interpreten in einem Gastkommentar für die Neue Zürcher Zeitung vom 10. November 2018 wie folgt Ausdruck: „Den Menschen im deutschen Osten geht es heute so gut wie noch nie. Der Abstand zwischen Ost- und Westdeutschland ist geringer denn je. Wirtschaftlich gesehen stehen die Ostdeutschen immer besser da. Um 75 Prozent wuchs ihr Vermögen seit der Jahrhundertwende von 2000. Seit der deutschen Einheit vor fast dreißig Jahren ist die Lebenserwartung um sieben Jahre gestiegen. Produktivität, Löhne und Renten wuchsen in letzter Zeit schneller und die Arbeitslosigkeit geht stärker zurück als im Westen. Und dennoch dominieren in den neuen Bundesländern ein Gefühl der Ohnmacht und ein politischer Populismus, der daraus Nahrung zieht. […] Der ökonomische Aufbau hat bisher nicht zu einem Abbau an politischem Verdruss geführt.“

Es ist hier nicht der Ort, diesen Befund im Einzelnen zu diskutieren. Zahlreiche ökonomische Daten vermitteln ein weniger optimistisches Bild des Aufholprozesses, legen nahe, dass dieser sich in jüngerer Zeit verlangsamt hat bzw. auf der Stelle tritt. Dagegen trifft zu, dass Wohnungen, Häuser, Städte modernisiert, Infrastrukturen ertüchtigt oder neu geschaffen wurden; etliche Unternehmen produzieren mit modernster Technik, behaupten sich im Wettbewerb. Nur fragt sich in diesem Fall, in wessen Hand sich all das befindet, wer effektiv darüber verfügt. Oft genug schauen die Ostdeutschen, wenn sie durch heimische Gefilde streifen, fremden Reichtum an, und das trübt die Freude über das vor dem Verfall Gerettete bzw. das neu Geschaffene. Am Eigentumsvorsprung der Westdeutschen werden die Ostler absehbar nicht rütteln können. „Aufholen, ohne einzuholen“ lautet da die knappe Auskunft; einer der Gründe dafür, dass Angleichungsprozesse unter solchem Vorbehalt durchaus mit „politischem Verdruss“ vereinbar sind.

Einen weiteren Grund benennt die Ko-Direktorin des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung, Naika Foroutan, in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ vom 1. April 2019. „In den Strukturdaten holt der Osten tatsächlich auf. Die Arbeitslosenzahlen gehen zurück, die Armutsraten sinken, wenngleich es in der Vermögensbildung noch immer eklatante Unterschiede gibt. So lässt sich das folgende Phänomen beobachten: Je stärker man im Vergleich zur Mehrheitsgesellschaft aufholt, umso größer wird zu Recht die Unzufriedenheit darüber, was noch nicht aufgeholt ist. Das nennt man Emanzipation. Und dadurch fragen sich auch im Osten immer mehr Menschen, wie kann es sein, dass wir strukturell aufholen, man uns kulturell aber noch immer als nicht zugehörig betrachtet?“

Der Erste, der dieses Paradoxon emanzipatorischer Prozesse formulierte, war Alexis de Tocqueville. „Sehr oft geschieht es, dass ein Volk, das die drückendsten Gesetze ohne Klage und gleichsam, als fühlte es sie nicht, ertragen hatte, diese gewaltsam beseitigte, sobald ihre Last sich vermindert“, schrieb er in seinem Klassiker „Der alte Staat und die Revolution“ von 1856. Eine bis heute gültige Erkenntnis, geeignet, die Unzufriedenheit vieler Ostdeutscher mit dem bereits Erreichten aus eben jener emanzipatorischen Logik heraus zu verstehen, die keine Halbheiten gelten lässt und stets aufs Ganze zielt, in ihrem Fall auf die Anerkennung als Bürger erster Klasse. Ihnen Mal um Mal ihr doch recht kommodes Dasein im neuen Gemeinwesen vor Augen zu führen, an ihre Dankbarkeit zu appellieren, fruchtet ebenso wenig wie der Versuch, die Frauenemanzipation mit dem Verweis auf ihre bisherigen Erfolge abzufrühstücken. Diese Pflichtübung von Festrednern gelegentlich allfälliger Jubiläen verfehlt regelmäßig ihren Zweck und kann daher getrost entfallen.

Eine Frage der Zurechnung

Die Ostdeutschen segeln politisch in markant höherem Grad, als ihr Anteil an der bundesrepublikanischen Bevölkerung das erwarten ließe, in neurechtem Fahrwasser, und nicht wenige tummeln sich im rechtsradikalen Sumpf. Wie lässt sich das erklären? Eine lange dominante Sicht macht die DDR dafür verantwortlich und beruft sich auf die Spätfolgen der zweiten deutschen Diktatur. Anders als die Westdeutschen seien die Menschen im Osten nach 1945 binnen Kurzem von einem „totalitären Regime“ ins nächste gestolpert. Sie hätten sich an die Üblichkeiten einer weithin „geschlossenen Gesellschaft“ äußerlich wie innerlich angepasst, einen kollektiven Habitus entwickelt, der unverkennbar autoritäre Züge trug. Nach dem Aufbruch von 1989 und dem nachfolgenden Beitritt zur Bundesrepublik unversehens in die „offene Gesellschaft“ entlassen, erlebten sie diese jähe Wende vielfach als Schock und klammerten sich, um damit zurechtzukommen, an ihr mentales Erbe. Derart blockierten sie die innere Ankunft im Westen, ihre Integration in die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“. Ihre Aversion gegen Neues, Fremdes und Fremde, ihre Phobien, ihr bald latenter, bald manifester Rassismus seien Ausdruck des Fortschleppens ihres in der DDR erworbenen und seither nicht abgeworfenen Gepäcks.

Angenommen, es verhielte sich so, wie diese Betrachtung es nahelegt, dann drängt sich sogleich eine Frage auf: Warum wurde diese toxische Mitgift im Verlauf der zurückliegenden drei Jahrzehnte gesamtdeutscher Geschichte wenn schon nicht entsorgt, so doch zumindest etwas aufgezehrt? Diese Frage richtet sich an die Überzeugungskraft der neudeutschen Gesellschaft für die Ostdeutschen. Ihr dadurch auszuweichen, dass man dieses Geschichtskapitel kurzerhand überspringt, als wäre es keiner eingehenderen Untersuchung wert, und stattdessen stur auf die DDR als einzigem Grund des Übels rekurriert, ist ignorant. Gewiss, die Ostdeutschen lebten bis 1989 in einer ethnisch und kulturell sehr homogenen Gesellschaft. Deren hochbeschleunigte Verwandlung in einen Schauplatz ökonomischer Globalisierung, kultureller, religiöser Vielfalt verstörte häufig, verunsicherte, führte zu Abstoßungsreaktionen, die in den frühen 1990er Jahren eskalierten. Dass seinerzeit vor allem Jugendliche und junge Erwachsene an der Front der fremdenfeindlichen Ausfälle standen, weist in der Tat auf die DDR zurück, insbesondere auf deren letzte Dekade.

Ihre Ablehnung des Staates, der alltäglichen Enge und Gängelung des Lebens unmissverständlich zu markieren, griffen Teile der Jüngeren zu radikalen Ausdrucksmitteln. Hooligans skandierten rassistische Slogans, verwüsteten Züge, prügelten sich mit Ordnungshütern. Andere richteten ihren Frust gegen „linke“ Bands oder Umweltbewegte, staffierten sich mit NS-Symbolen aus und gerierten sich offen als „Faschos“. Die Aus- und Überfälle der frühen Umbruchjahre verweisen auf Wurzeln in der (späten) DDR. Aber je weiter man sich von dieser Zeit abstößt und auf die jüngere Gegenwart zubewegt, desto fragwürdiger wird diese Art der Zurechnung. Das Durchschnittsalter der heutigen Ostdeutschen liegt unter 50 Jahren. Die meisten absolvierten den Großteil ihres Lebens unter den gewandelten Verhältnissen, jene insbesondere, die ihre rechte, rechtsradikale Gesinnung auf die Straße tragen.

Wer deren Demokratiefeindschaft unbeirrt der DDR zuschreibt, begeht einen dreifachen Fehler: Er infantilisiert die im Osten lebenden Menschen, indem er die Erfahrungen, die sie sie seit 1989 sammelten, für irrelevant erklärt; so, als hätten die Umstände ihres Lebens nach der DDR keine mentalen Abdrücke hinterlassen. Er betrachtet des Weiteren das habituelle Erbe der DDR nicht in seiner Widersprüchlichkeit, vielmehr eindimensional als Handicap, Ballast, den es nun endlich abzuwerfen gilt. Schließlich rechtfertigt er, fast wie auf Bestellung, die Fehlentwicklungen, Ungerechtigkeiten, Kränkungen, die mit dem Umbruch einhergingen, zahllose Menschen aus der Bahn warfen, zeitweise oder auf Dauer zu Bürgern zweiter Klasse stempelten. Die notorische Ausblendung der Nachwendegeschichte bei der Ergründung der Ursachen für die „Rechtslastigkeit“ der Ostdeutschen ist interessengeleitet, ist ordinäre Ideologie.

Mit gelernten Duckmäusern hätte es den 89er Herbst niemals gegeben, so viel steht fest. Gerade weil der ostdeutsche Staat seinen Bürgern demokratische Grundrechte in der Praxis vorenthielt, war das Begehren nach politischer und bürgerlicher Selbstbestimmung so verbreitet wie lebendig. Die Rechtfertigungsdenker unserer Tage leugnen diese Dialektik. Uwe Johnson, dem Autor der „Jahrestage“, der die DDR 1959 verließ, war sie wohl bewusst. „Man könnte sagen“, äußerte er in einem Interview 1964, „dass die Idee einer demokratischen Regierung lebendiger ist und schärfer konturiert wird in einem Staat, der nicht demokratisch regiert wird. Der Mangel an Demokratie prägt Demokratie viel entschiedener aus; und durch die scharfen und oft sehr weitgehenden Eingriffe des Staates in das persönliche Leben seiner Bürger kristallisiert sie sich noch deutlicher heraus.“

Diese Worte im Kontext nachzulesen sei ausdrücklich empfohlen („Wo ich her bin ...“ Uwe Johnson in der D.D.R., herausgegeben von Roland Berbig und Erdmut Wizisla, Berlin 1994), abermals mit der Frage verbunden, aus welchen Gründen sich viele Ostdeutsche von der Demokratie abwandten, die sie selbst herbeigesehnt und gemeinsam erkämpft hatten.

Der Preis des Beschweigens

Ein realistisches, ungeschminktes Bild des gesellschaftlichen Umbruchs im Osten und seiner lebenspraktischen Konsequenzen – daran fehlte es staatlicherseits und in den Massenmedien noch bis vor Kurzem ganz entschieden. Namentlich die Regierenden mochten sich dazu lange nicht bequemen und begriffen den Ernst der Lage erst, als das Wahlvolk zwischen Elbe und Oder auffällig nach rechtsaußen aus der Reihe tanzte. Nun rang man sich zu späten Einsichten durch, wie Martin Dulig, der Ostbeauftragte der SPD, in einem Beitrag für „Das Parlament“ vom 1. Oktober 2018: „Die Nachwendezeit ist vorbei, ihre Aufarbeitung beginnt aber erst jetzt. Es war ein zentraler Fehler, über die damaligen Umbrüche, die Kränkungen und die Ungerechtigkeiten nicht öffentlich zu debattieren. Es wird Zeit, über die Form und Fehler des Systemwandels zu sprechen, der damals unter marktradikalen Vorzeichen ablief.“

Günter Nooke, ab 2000 für viele Jahre Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten im Bundestag, räumte in einem Gespräch mit der „Zeit“ vom 3. März 2019 das Scheitern der alten Politik der „Aufarbeitung“ ein: „Ich weiß noch, dass ich damals eine Rede im Bundestag hielt. […] Ganz selbstverständlich habe ich von Ostdeutschland gesprochen. Denn ich finde: Wer den Osten nicht kennt, der kann auch nichts für ihn fordern. Einen Tag später fuhr ich nach Thüringen zu einem Besuch beim damaligen Ministerpräsidenten Bernhard Vogel. […] Vogel bat mich, nicht diese ‚Ostkarte‘ zu ziehen. Er war der Meinung, dass wir sonst der Spaltung des Landes das Wort redeten. […] Der Zeitgeist war so. Manche waren von der Einheit so berauscht, dass sie sagten: Das dürfen wir auf keinen Fall gefährden, indem wir weiter in Ost und West unterscheiden. […] Kritik an der SED wollten die Westdeutschen hören, aber Kritik an der aktuellen Lage im Osten? Besser nicht. Heute befinden wir uns in einer Situation, in der sich der Osten vielfach nicht repräsentiert und verstanden fühlt. Wir, also meine Generation, hat es nicht geschafft, dieses Problem zu lösen, und jetzt müssen die Jüngeren mal sehen, wie sie das anstellen.“

Nun also Aufarbeitung der Aufarbeitung, ihrer Einseitigkeiten, Versäumnisse. Fehlerdiskussion, Benennung der wahren Ursachen für die beunruhigende Rechtsverschiebung im politischen Spektrum in den neuen Ländern, und Dulig gibt einen Fingerzeig für den gedanklichen Spurwechsel: „Systemwandel unter marktradikalen Vorzeichen“. Das trifft den Kern der Problematik. Den hauptsächlichen Schlüssel zur Erklärung der unbestreitbaren Misere liefern die 1990er Jahre, insbesondere deren erste Hälfte.

Mehr Kapitalismus wagen!

Die Erzählungen der meisten Ostdeutschen, die die Jahre unmittelbar nach dem Systemwechsel bewusst erlebt haben, kreisen bis heute um den geschichtlich beispiellosen wirtschaftlichen Kahlschlag im gesamten Beitrittsgebiet. Von den 150 Großbetrieben der DDR mit mehr als 5000 Beschäftigten verschwanden alsbald 145 von der Bildfläche, desgleichen die an diese Unternehmen gebundenen sozialen, medizinischen und kulturellen Einrichtungen. In weiten Landstrichen verödete das Leben, kam das gesellschaftliche Miteinander beinahe schlagartig zum Erliegen. Die Stützpunkte des geselligen Verkehrs schlossen ihre Türen, Bahnen fuhren nun oftmals vorbei, Busse kamen nur mehr selten, das Gefühl, abgehängt, Provinz zu sein, griff um sich. Wer noch etwas vorhatte mit seinem Leben, suchte das Weite, und genau das taten Millionen von Ostdeutschen in den frühen 1990ern. Wer seine Arbeit behielt oder neue fand, schätzte sich glücklich und willigte aufgrund dieses Privilegs in außertarifliche Beschäftigungsverhältnisse ein. Ansonsten drohten prekäre Beschäftigung, Leih- und Zeitarbeit, Maßnahmekarrieren oder Arbeitslosigkeit, die Metamorphose vom Citoyen zum Klienten der Behörden, zum Transferempfänger, Inbegriff einer großen, bis heute nicht verwundenen Kränkung.

Binnen weniger Jahre wurde der Osten Deutschlands zum Experimentierfeld einer raueren, hart auf das Leben der Einzelnen zupackenden Gangart des Kapitalismus. „Jede Arbeit ist besser als keine Arbeit!“, „Sozial ist, was Arbeit schafft, welcher Güte auch immer!“, so lauteten die Schlagworte dieser Zeit. Der Osten war insofern „Avantgarde“, als die hier einstudierten Verhältnisse und Verhaltensweisen einen Paradigmenwechsel der Wertschöpfung im ganzen Land befördern sollten – die Abkehr vom Teilhabekapitalismus und dessen Ersetzung durch eine marktkonforme Demokratie. Diese raumgreifenden ökonomischen Flurschäden und sozialen Verwerfungen prägten die ostdeutsche Erfahrung, nährten Zweifel an der Demokratie im Maßstab von etlichen Hunderttausenden. Singulär aufgrund des atemberaubenden Tempos, in der dieser Form- und Funktionswandel des Kapitalismus hier vonstattenging, korrespondiert die ostdeutsche Erfahrung gleichwohl mit der Erfahrung von Millionen von Menschen, die denselben Umbruch, nur zeitlich gestreckter, durchliefen und die nie auch nur einen Tag in einer Diktatur gelebt hatten. Im Rust Belt in den Vereinigten Staaten und in den klassischen Industrieregionen in England und Frankreich vollzog sich dieselbe, tiefgreifende Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft – mit demselben Resultat: der massenhaften Entfremdung der Bürger von demokratischen Institutionen, Verfahren und Prozessen sowie des dazu komplementären Aufstiegs nationalistischer, vulgärdemokratischer Strömungen und Parteien. Mit diesem Aspekt der hier untersuchten Thematik hat die DDR rein gar nichts zu tun.

Zweierlei Demokratieerfahrung

Demokratische Grundrechte, Westbindung, soziale Marktwirtschaft – auf diesen drei Säulen stand und entwickelte sich die Bundesrepublik seit ihrer Gründung im Mai 1949. Das demokratische Gehäuse, in das die Westdeutschen einzogen, war vorgefertigt, ausgearbeitet vom Parlamentarischen Rat unter Mentorschaft der westlichen Alliierten. Sein wirtschaftlicher Unterbau, gleichfalls vorgedacht, konzipiert noch in den Kriegsjahren, erwies sich als trag- und ausbaufähig, bescherte den Bundesdeutschen eine spürbare und lang anhaltende Verbesserung ihres materiellen Daseins. Zwar geschah kein Wunder, aber es ging kontinuierlich bergauf, und je länger der Aufschwung währte, desto mehr festigte sich das Gefühl, es im Ganzen doch gut getroffen zu haben, und so lebte man sich nach und nach in den politisch-rechtlichen Rahmen des neuen Gemeinwesens ein.

Das Drehbuch des deutsch-deutschen Einigungsprozesses von 1990  ff. stellte diese Abfolge in jeder Hinsicht auf den Kopf. Diesmal war die Demokratie von unten erkämpft, die Wiedervereinigung von der Mehrheit bejaht und gegen alle Einwände und Bedenken vorangetrieben. Kaum war das primäre Ziel des ostdeutschen Aufbruchs erreicht, verbriefte Grundrechte und elementare Freiheiten für jedermann, verloren Millionen von Ostlern den wirtschaftlichen und sozialen Halt. Bestimmungsgewinn in politischer und rechtlicher Hinsicht und sozialökonomischer Bestimmungsverlust gingen Hand in Hand. Der Boden, auf dem man sich bewegte, gab nach, und genau das untergrub die Identifizierung mit dem Rahmen, in dem man sich bewegte. Ohne Kenntnisnahme dieses Grundwiderspruchs wird die gesamte nachfolgende Entwicklung unverständlich.

Weder versteht man den harten Kampf um Selbstbehauptung in der ersten Hälfte der 1990er Jahre noch die aufkeimenden antidemokratischen Affekte der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts, die sich bereits damals weit ungemütlicher hätten äußern können, wenn die Tränen der Enttäuschung und auch der Wut nicht auf den Kissen der parlamentarischen, demokratieaffinen Linken getrocknet wären. Spätestens seit der Flüchtlingskrise von 2015 erlitt dieses Zweckbündnis Schaden – ob dauerhaften, bleibt abzuwarten. Seither adressieren veritable Teile der Frustrierten und Verprellten ihren Protest an den rechten Gegenpol der politischen Landschaft. Nun schreiten sie zur Generalabrechnung mit dem „System“ und seinen Trägerschichten. Treuhandpolitik, Hartz-Gesetze, Bankenrettung, offene Grenzen für Flüchtlinge – alles über ihre Köpfe hinweg beschlossen und ins Werk gesetzt; „Schluss damit, jetzt reden wir“. Und mit einem Mal strömen Politiker, Journalisten, Wissenschaftler in den von ihnen so lange verschmähten Osten, um herauszufinden, was da schiefläuft. „Dann haben wir das doch richtig gemacht“, sagen sich die bis dato Abgeschriebenen. „Genau das war der Zweck unseres Radikalprotestes: die öffentliche Wahrnehmung unserer Lage, der Misere, die hier herrscht.“

Der Osten als Lehrstück

Die Schockwellen des großen Bebens der frühen Umbruchjahre pflanzen sich bis in unsere Tage fort und zwingen zur Bestandsaufnahme: ökonomischer Kahlschlag, Abwanderung, infrastrukturelle Verödung, Überalterung, Vermännlichung der „Restbevölkerung“. Das gilt nicht für den gesamten Osten, aber für umfängliche Areale. Bleiben oder gehen, die Gretchenfrage in der DDR, stellt sich für jeden nachwachsenden Jahrgang erneut. Und sie beantwortet sich in den kritischen Regionen auf altvertraute Weise. Die Beweglicheren, Ambitionierteren, Jüngeren, die mit den besseren Schulabschlüssen, verlassen ihre Heimat. Sie schwächen, indem sie gehen, die gesellschaftliche Mitte, diesen Garanten schlechthin für die Verteidigung demokratischer Errungenschaften. Die ostdeutsche Mittelschicht ist gleichsam „von Hause aus“ verwundbarer, vom sozialen Abstieg bedrohter, weil merklich ressourcenarmer als ihr westdeutsches Pendant. Der massenhafte Exodus zehrt ihr politisches Mobilisierungspotenzial zusätzlich auf. Oftmals steht sie auf verlorenem Posten, wenn die radikale Rechte aufmarschiert. Gar nicht so selten reihen sich Teilfraktionen der Mittelschicht in diese Märsche ein.

Wortführer, Anhänger und Mitläufer dieser rechten Bewegung treten umso selbstbewusster auf, als sie um die Stärke wissen, die ihnen aus der Schwäche von ostdeutscher Mittelschicht und Zivilgesellschaft erwächst. Je mehr von denen, die ihnen die Stirn bieten könnten, abwandern, desto größer wird ihr politisches Gewicht vor Ort, in Wahlkreisen und Kommunen. Das wiederum gibt Menschen, die das schwer erträglich finden, den letzten Anstoß zur „Flucht“; ein Teufelskreis. Etwa noch verbleibende Zweifel an diesem Zusammenhang räumte das ebenso umfängliche wie detaillierte Dossier zur Ost-West-Wanderung auf, das „Die Zeit“ in ihrer Ausgabe vom 2. Mai 2019 veröffentlichte. Je gravierender der Abgang, desto stärker färbt sich die politische Landschaft blau. Durch den Rekurs auf die DDR wird diese Korrelation um keinen Deut plausibler. Die Lehre aus diesem Dilemma ist einfach, jeder, der seinen Verstand gebraucht, kann sie verstehen. Ein derart umfassender und radikaler gesellschaftlicher Umbau, wie er sich im Osten Deutschlands nach 1990 vollzog, muss in allererster Linie die Ressourcen und die Kraft der einheimischen Bevölkerung stärken. Die schnell um sich greifende sozialökonomische Demobilisierung der Ostdeutschen war ein Unglück, das sich nicht hätte ereignen dürfen und dessen nun allseits sichtbare Ausläufer das ganze Land betreffen. Die Vita activa ist die Mutter der Demokratie, und dieser Geist, diese Haltung, Mitzutun – in erster Reihe, aus eigenem Vermögen, in eigener Regie – kamen in viel zu vielen Fällen zum Erliegen, kaum dass das Hauptwerk, die Eroberung demokratischer Freiheiten, verrichtet war.

P.S.

Ein Gutes hat die hier skizzierte Entwicklung – sofern man mit ihr umzugehen weiß. Der Auftrieb der Neuen Rechten bewirkte eine Repolitisierung der Gesellschaft, die bis heute anhält. Die Wahlbeteiligung steigt, die Profile der Parteien schärfen sich, die derweil weitverzweigten Kanäle der öffentlichen Meinungsbildung reflektieren die wachsende Polarisierung der Gemüter und verstärken sie zugleich. Der Druck, selbst Stellung zu beziehen, wächst. Zuschauer des politischen Geschehens werden zu Akteuren. Und das ist gut so.

Wer handelt, trifft Entscheidungen, die so, aber auch anders möglich wären. Behaupte niemand, die Umstände diktierten seinen Willen, denn das ist eine Lüge. Noch die drückendsten Lebensbedingungen bringen eine Vielfalt individueller Antworten hervor. Es gibt, um wieder den Osten ins Spiel zu bringen, Dutzende von Gründen, warum professionelle Frustverstärker hier solchen Zulauf finden. Kein einziger legitimiert den Beitritt ins Lager der Neuen Rechten. Es gibt keinen Notstand, auch keinen sozialen, auf den man sich bei dieser Option berufen könnte. Hannah Arendt hat in ihrem Buch „Eichmann in Jerusalem. Ein Bericht von der Banalität des Bösen“ von 1964 alles Nötige dazu gesagt: „Wenn der Angeklagte sich entschuldigt, er habe nicht als Mensch, sondern als bloßer Funktionär gehandelt, dessen Funktionen von jedem anderen ebenso gut hätten ausgeführt werden können, so ist es, als ob ein Verbrecher sich auf die Kriminalstatistik beruft, derzufolge soundso viele Verbrechen pro Tag an dem und dem Orte begangen werden, er also nur getan habe, was die Statistik von ihm verlangt habe – denn einer muss es dann doch schließlich machen.“

Die politische Rechte, die radikale zumal, hat die wahren Ursachen des verbreiteten Unbehagens am Zustand der Gesellschaft seit je zu kaschieren gewusst, und sie wird diesen auch derzeit nicht zu Leibe rücken. Man optiert, wenn man für sie optiert, gegen seine eigenen Lebensbedürfnisse. Das kann man wissen. Und viele wissen es. Und handeln, ihrem berechtigten Ärger Luft zu machen, wider besseres Wissen. Das ist ihr wunder Punkt. Da kann man sie packen.

Der Beitrag wurde erstmals unter dem Titel „Die Ostdeutschen und die Demokratie“ auf der Website der Rosa-Luxemburg-Stiftung (www.rosalux.de) publiziert.

(aus: »Blätter« 8/2019, Seite 73-80)
Themen: Ostdeutschland, Demokratie und Kapitalismus

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