System ohne Stabilität: Der Niedergang der Volksparteien | Blätter für deutsche und internationale Politik

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System ohne Stabilität: Der Niedergang der Volksparteien

von Oliver Nachtwey

Bis zum Jahr 2015 galt das deutsche politische System als Hort der Stabilität in Europa. Inzwischen kann davon immer weniger die Rede sein. Seit der Fluchtkrise von 2015 offenbaren sich massive gesellschaftliche Fragmentierungen und Spannungen, die sich über die letzten Jahrzehnte angestaut haben.

Seitdem erlebt das deutsche Parteiensystem einen tiefgreifenden Wandel, der es auf paradoxe Art europäisch normalisiert: Mit der Alternative für Deutschland (AfD) hat der Rechtspopulismus nun auch in die deutsche Politik endgültig Einzug gehalten. Gleichzeitig sind die Tage jener Frau gezählt, die in der internationalen Presse regelmäßig als mächtigste Frau der Welt bezeichnet wird: Angela Merkel. Die erneute große Koalition – aus der schieren Not geboren und von keinem Partner gewollt – ist ganz offensichtlich ein höchst fragiles Gebilde, bei dem sehr zweifelhaft ist, ob es dieses Jahr überleben wird. Bereits das langwierige Verhandeln von Jamaika samt anschließendem Scheitern hat gezeigt, dass die beiden großen Lager so weit unterspült wurden, dass CDU und SPD heute keine eigenen alternativen Zweier-Koalitionen mehr anführen können.

Diese Krise, so die Ironie der Geschichte, ist das dialektische Ergebnis der erfolgreichen Modernisierung des Parteiensystems nach 1945, in dem die Politik der Mitte schlussendlich zu einer Polarisierung geführt hat. Dafür gibt es vor allem zwei entscheidende Gründe: Einerseits rührt die aktuelle Krise des deutschen politischen Systems aus den sozioökonomischen und kulturellen Umbrüchen der späten Nachkriegsgesellschaft her, jener „regressiven Modernisierung“ durch den aufkommenden Neoliberalismus.

Andererseits war die Krise des politischen Systems jedoch bereits im Grundprinzip der beiden Volksparteien angelegt, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg aus den weltanschaulichen Massenintegrationsparteien der Vorkriegszeit herausgebildet haben – aus dem ehemaligen Zentrum entstand bereits 1949 die Union aus CDU/CSU und mit Godesberg folgte 1959 dann auch die SPD als Volks- und nicht länger marxistische Klassenpartei. Otto Kirchheimer nannte diesen neuen, auf sämtliche Wählerinnen und Wähler gerichteten Parteientypus treffenderweise „Catch-All-Parties“.[1]

Alles auf die Mitte

Anders als in der Weimarer Republik war der politische Wettbewerb der bundesdeutschen Nachkriegsgesellschaft fast von Beginn an auf die Mitte gerichtet. Die selbst in Zeiten großer Konflikte im Kern konsensuale politische Kultur rührte auch daher, dass das politische System der Bundesrepublik von ihren Gründungsvätern mit einem Netz von Veto-Punkten (etwa durch den Föderalismus) abgesichert wurde, das in den meisten politischen Fragen zu einer Politik des „mittleren Weges“ führte.[2]

Die früheren sozialistischen sowie konfessionell-konservativen Strömungen wurden in der SPD und CDU/CSU domestiziert. Die Verschmelzung von Interessen und Ideen, von Weltanschauung und Gesellschaftsentwurf wurde zugunsten eines entideologisierten Pragmatismus aufgegeben. Von gesellschaftlichen Machtstrukturen oder gar Antagonismen sah man nunmehr ab. Man repräsentierte nicht mehr allein die eigene Klientel, vertrat nicht mehr ausschließlich die Interessen der Mitglieder, sondern fokussierte fortan auf die Maximierung der Wählerstimmen. Der Konsens gegenüber den Angelegenheiten des Staates, dem Gemeinwohl überwog bei den Catch-All-Parties – sowohl bei der CDU als auch bei der Sozialdemokratie.

Die historische Logik der Catch-All-Parties war die Ausweitung des liberalen Konsenses. Dieser sollte den beiden großen Volksparteien SPD und CDU in den 1960er und 1970er Jahren zunächst durchaus nützen. Bis in die 1950er Jahre konsolidierte sich der Parteienwettbewerb zur einem Dreiparteiensystem, das seit den 1960er Jahren bis in die 1980er Jahre genau zwei polare Koalitionsoptionen bereithielt: eine christdemokratisch-liberale und eine sozialliberale. Beide großen Volksparteien SPD und CDU verfügten zwar noch über nennenswerte weltanschauliche Unterschiede. Gleichwohl waren sie bis in die 1980er Jahre Sozialstaatsparteien, die durch ihren Beitrag zum Auf- und Ausbau des Wohlfahrtsstaates großes Vertrauen in der Bevölkerung genossen. Für Kirchheimer allerdings war der Untergang der alten weltanschaulichen Massenintegrationsparteien, die den Volksparteien vorausgegangen waren, im Grunde zwar unvermeidlich und wichtig. Aber er befürchtete auch, dass die Demokratie durch die Catch-All-Parties stumpf und apathisch werden könnte, und warnte, dass wir „vielleicht noch einmal bedauern [werden], dass die Massenpartei auf Klassen- oder Konfessionsbasis verschwunden ist“.[3]

Angesichts der zunehmenden Erosion des Parteiensystems könnte dieser Tag nun gekommen sein. In den 1960er und 1970er Jahren waren die Volksparteien dagegen noch ein Erfolgsmodell. Noch im Jahr 1969 konnten CDU/CSU und SPD 87 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen. Bei den darauffolgenden Wahlen in den Jahren 1972 und 1976 waren es sogar 90 (!) Prozent. Selbst wenn man als Grundgesamtheit nicht nur die abgegebenen Stimmen, sondern alle wahlberechtigten Bürger als Basis nimmt, sind die Zahlen noch beeindruckend. 76 Prozent aller Wahlberechtigten wählten 1969 CDU/CSU oder die SPD. 1972 waren es sogar 82 Prozent, genauso wie im Jahr 1976.

Stabilität durch politische Unterschiede

Die politische Stabilität der Nachkriegsordnung rührte somit nicht zuletzt aus der hohen Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit den beiden Volksparteien und deren starker Verankerung in der Zivilgesellschaft.[4] Das heißt freilich nicht, dass nichts passiert wäre. Die antiautoritäre Revolte der 1968er lockerte den Strukturkonservatismus des Landes, die Gesellschaft liberalisierte sich unter sozialdemokratischer Führung. Allerdings folgte man dem Modell von Bismarck: Die Repression der radikalen Linken (etwa durch Berufsverbote) war der Preis der liberalen Modernisierung der Gesellschaft.

Hier zeigte sich: In einer kapitalistischen Gesellschaft sind der Demokratie zwar Grenzen gesetzt, insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht, aber sie kann durchaus erweitert werden.[5] Die späten 1960er und frühen 1970er Jahre stellten solch eine Periode dar, in der mehr Demokratie gewagt wurde, beispielsweise in der betrieblichen Mitbestimmung. Die Rede der radikalen Linken von der bloß „formalen Demokratie“ brach sich insofern an der Realität, als sie in jener Zeit zumindest selektiv ausgeweitet wurde. Die sozialen Bewegungen forderten die Volksparteien und das demokratische System heraus, vitalisierten sie aber auch.

Die Demokratisierung der Demokratie hatte jedoch ihren Preis. Bereits Anfang der 1980er Jahre durchbrach die Etablierung der Grünen die vormalige Stabilität des Parteiensystems und injizierte ihm den von seinem revolutionären Wesen befreiten Geist von 1968. Und schon in den 1990er Jahren verzeichneten auch rechte Parteien Erfolge, wenn auch nur auf Landesebene, wie die Republikaner oder die Deutsche Volksunion (DVU). Ihr Aufschwung konnte allerdings dadurch „gestoppt“ werden, dass die Parteien der Mitte nach rechts rückten, sich 1993 auf eine starke Einschränkung der Asylbedingungen (und damit der Einwanderung) einigten und diesen politischen Konflikt dadurch aus dem politischen Wettbewerb nahmen.[6] So gesehen stellt der Erfolg der AfD, die Etablierung einer rechtspopulistischen Partei, nur eine Vollendung eines seit 30 Jahren gärenden Prozesses dar. Dabei war auch die Hochzeit der Volksparteien keineswegs konfliktfrei. Während die CDU/CSU sich sowohl gegenüber der Studentenbewegung als auch gegenüber dem Ostblock als Garantin des atlantischen Antikommunismus gab, begann die Sozialdemokratie eine neue Ostpolitik, die auf Entspannung mit dem Warschauer Pakt setzte. Die gesellschaftlichen Konflikte waren zu dieser Zeit – so dramatisch sie mitunter auch verliefen – Merkmal einer umkämpften Demokratie, die die Mehrheit der Gesellschaft integrierte. SPD und Union konnten – als marktwirtschaftliche Volksparteien – Wähler und Mitglieder gerade deshalb an sich binden, weil sie für das eigene politische Lager eine erkennbare Differenz in der Gestaltung der politischen Ordnung gegenüber den anderen Lagern darstellten.

Die große Vereinheitlichung: Der Einbruch des Neoliberalismus

Diese stabilisierende Logik der Volksparteien veränderte sich fundamental mit dem Siegeszug des Neoliberalismus zu Beginn der 1980er Jahre. 1982 zerbrach die sozialliberale Koalition, weil die Freien Demokraten eine keynesianisch orientierte Wirtschaftspolitik nicht länger mittragen wollten und sich stärker am Neoliberalismus orientierten.[7] Die neue schwarz-gelbe Koalition unter Kanzler Helmut Kohl markierte die Wende in der deutschen Wirtschaftspolitik hin zu einer angebotstheoretischen Agenda – obgleich es in den folgenden Jahren deutlich moderater zugehen sollte als in Großbritannien unter Margaret Thatcher oder in den Vereinigten Staaten unter Ronald Reagan.

Während die CDU bereits in den 1980er Jahren in Folge der angebotspolitischen Agenda und der Krise der Staatsfinanzen für einen Rückbau des Sozialstaates plädierte, entwickelte sich die SPD in der Opposition zunächst wieder nach links – zumindest innerparteilich. Aber es entstand auch ein wachsender wirtschaftsliberaler Flügel. Dennoch gewann man 1998 die Bundestagswahlen noch mit einem an Umverteilung orientierten Programm, das aber gleichzeitig explizit die Mitte adressierte.[8]

Und nach der Bundestagswahl 2002 erfolgte mit der neoliberalen Schocktherapie der „Agenda 2010“ der Bruch mit dem deutschen Modell des relativ großzügigen Sozialstaates und des Korporatismus, dem seit den 1960er Jahren vorherrschenden Modell der gewerkschaftlichen Integration in die ökonomische und sozialpolitische Steuerung.

Was folgte, war die, nach der Entstehung der Grünen, zweite Spaltung der Linken. Bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 – die SPD hatte diese herbeigeführt, um die Etablierung einer Linkspartei zu verhindern – konnte die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) im Wahlbündnis mit der vor allem in Ostdeutschland existierenden Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) mit 8,7 Prozent als drittstärkste Fraktion in den Bundestag einziehen. Aus dem Dreiparteiensystem der 1970er Jahre war damit ein Fünfparteiensystem geworden.

Die Fragmentierung der Parteienlandschaft erschwerte nun zunehmend Koalitionsbildungen – genauso wie die anhaltende Mitteorientierung von Union und SPD. Auf der Ebene des Parteiensystems vollzog sich hingegen eine doppelte Bewegung: Während die Sozialdemokratie zu einer „Marktsozialdemokratie“ degenerierte, domestizierte die CDU ihre Programmatik, und das nicht nur in der Wirtschaftspolitik, wo sie nun gemäßigter auftrat und den traditionellen Korporatismus pflegte. Sie liberalisierte sich zunehmend auch in gesellschaftspolitischen Fragen: die Abschaffung der Wehrpflicht, eine liberale Familienpolitik, die die Arbeitsmarktpartizipation von Frauen erhöhte, der Ausstieg aus der Atomenergie oder zuletzt die Ehe für alle. Mit ihrer lange Zeit erfolgreichen Strategie der „asymmetrischen Demobilisierung“ räumte Angela Merkel viele konservative Positionen.

Im neuen Jahrtausend bekam die Logik der Volksparteien, ihr nivellierender Drall zur Mitte, somit einen neuen Schub – Sozialdemokratie und Christdemokratie näherten sich immer weiter einander an. Die fatale Konsequenz: Die Logik der Volksparteien griff umso mehr, je dünner die alten Bindungen zu den Organisationen und zur Lebenswelt wurden.[9] Seit den 1970er Jahren haben beide Parteien weit mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder verloren, von einst über einer Million auf unter 500 000. Das ist das Paradox der bundesrepublikanischen Parteipolitik: Je stärker die soziale Fragmentierung, desto stärker der Zug der Volksparteien hin zur Mitte. Sie fürchteten, elektoral nicht zu profitieren, wenn sie sich der Themen der Unterklassen wieder stärker annähmen.[10] Das aber führt im Ergebnis zu einer doppelten Krise der Repräsentation der unteren Klassen und ihrer Anliegen. Vor allem die Interessen der oberen Klassen wurden durchgesetzt.[11] Folgerichtig wenden sich die unteren Klassen mehr und mehr von der Politik ab.[12]

Nur noch eine »Partei für Industrie und Arbeit«?

Kurzum: Was Otto Kirchheimer vor 50 Jahren diagnostiziert hat, ist inzwischen endgültig zur Realität geworden. Erst heute sind die großen Parteien wirkliche Catch-All-Parties, die fast nur noch um die schmaler und verwundbarer gewordene Mitte buhlen; ihre alte Klientel und ihre klassischen Werte haben sie dagegen aufgegeben. Es geht nunmehr ganz pragmatisch und einzig um den Machterhalt.[13]

Aber nicht nur die alten weltanschaulichen Differenzen sind zuweilen minimiert – was nicht heißt, dass sie nicht demnächst wiederkehren könnten –, es hat sich auch ein gemeinsamer Konsens herausgebildet: liberale Marktwirtschaft und liberale Gesellschaftspolitik. In dieser konsensualen Kultur ist das Politische insofern verschwunden, als es nicht mehr um politische Grundsätze oder Richtungen geht, sondern nur noch um graduelle, interpretatorische Abweichungen.

Vor mehr als 20 Jahren nahm der konservative deutsche Systemtheoretiker Niklas Luhmann an, dass die ökonomischen Umbrüche einer globalisierten Welt es notwendig machen würden, eine „Partei für Industrie und Arbeit“ zu schaffen.[14] Heute ist die große Koalition funktional diese Partei für Industrie und Arbeit, nur dass sie über zwei eigenständige Fraktionen verfügt, die gegen ihren Willen miteinander verkoppelt sind. Der Konsens von Industrie und Arbeit schließt die wichtigsten institutionellen Akteure mit ein, erhöht aber die Erosion der alten Catch-All-Parteien. Mit der erneuten großen Koalition wurden zwangsweise auch die Flanken an den Flügeln weiter geöffnet.

Die Linkspartei konnte die Lücke im Parteiensystem allerdings nur zeitweise füllen. Zwar konnte sie in den ersten Jahren nach ihrer Gründung als Anti-Establishment-Kraft noch dazu beitragen, dass gesellschaftliche Ressentiments nach links kanalisiert wurden. Aber im derzeitigen politischen Umbruch profitiert die Partei nicht, sie stagniert bestenfalls. Seit der Fluchtkrise 2015 vermag die Linkspartei zunehmend weniger, jene sozial verwundbaren Gruppen zu mobilisieren, die von den Volksparteien nicht mehr repräsentiert werden. Dabei steht sie vor einem grundlegenden Problem: Während die Parteiführung eine linke Flüchtlingspolitik verfolgen will, schaut ein Teil ihrer traditionellen Klientel mit Sorge auf die Integrationsfähigkeit eines Gemeinwesens, in dem zuvor die öffentliche Infrastruktur kaputtgespart wurde und die materielle Teilhabe erodierte. Die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht zwang die Partei schließlich in eine permanente Debatte über die Flüchtlingsthematik. Auch geht ihr Versuch bislang nicht auf, mit ihrer Bewegung „Aufstehen“ die politische Entfremdung von links aufzufangen. Im Gegenteil: Ihre Strategie, Anhänger der AfD durch thematische Adaptionen, insbesondere bei den Themen Zuwanderung und Migration, zurückzugewinnen, trägt eher dazu bei, die Dominanz des Migrationskonfliktes weiter zu stabilisieren – und damit auch die AfD.

Dieser gelingt seit der Bundestagswahl 2017 das Kunststück, als stärkste Oppositionspartei im Bundestag und zugleich als Anti-Establishment-Partei zu firmieren. Die AfD befindet sich dabei in einem offenen Fraktionskampf zwischen einem national-konservativen Flügel, der zwar mit dem Politikstil der Alt-Right spielt, aber dennoch bürgerlich und langfristig koalitionsfähig sein möchte, und dem mehr oder weniger offen neofaschistischen Flügel, der in den letzten Monaten an Gewicht gewonnen hat. Nicht unwahrscheinlich ist zudem, dass sich die AfD verstärkt als chauvinistische Partei des Sozialprotektionismus präsentieren wird. Rechtspopulistische Parteien in Europa haben mit solch einer Strategie in jüngster Zeit der Sozialdemokratie die funktionale Rolle als Arbeiterpartei im politischen System erfolgreich streitig gemacht.[15] Nun könnte dies auch der AfD gelingen – schon bei der Europawahl im Mai, aber vor allem bei den Wahlen in Ostdeutschland im Herbst.

Weimar in Zeitlupe?

Lange hieß es in der bundesdeutschen Öffentlichkeit: Bonn ist nicht Weimar; und nach der „Wende“ von 1989/90 hieß es dann: Berlin ist nicht Weimar. Das politische System war über Jahrzehnte in seinen Institutionen auf einem mittleren Weg stabil geblieben.[16] Die politische Kultur der alten Bundesrepublik war geprägt von einer beständig herausgeforderten Demokratie, in der es aber keine Demokratieverachtung wie zu Zeiten der Weimarer Republik gab.

Das hat sich mit dem Aufkommen der AfD fundamental geändert. Mit ihr hat auch die Fragmentierung des deutschen Parteiensystems einen neuen Höhepunkt erreicht. Aus dem Dreiparteiensystem der 1980er Jahre ist ein Sechsparteiensystem geworden. In der Politik herrscht eine nervöse, gereizte Grundstimmung – bei zunehmender Erosion der Mitte. Der Aufstieg der AfD und Ereignisse wie die rechten Aufmärsche und Hetzjagden von Chemnitz, aber auch die zunehmenden Anschläge auf AfD-Büros bis hin zum Attentat auf den Bremer AfD-Vorsitzenden Frank Magnitz lösen deshalb Sorgen über eine Rückkehr der Weimarer Verhältnisse aus.[17]

Heute erleben wir eine tiefgreifende strukturelle Krise der Repräsentation, insbesondere eine große Unzufriedenheit mit den beiden Volksparteien. Die historische Ausrichtung des Parteiensystems auf die Mitte hat nun geradezu einen „Extremismus der Mitte“ hervorgebracht.[18] Die Entpolarisierung im Innern hat eine Polarisierung an den Rändern und schließlich eine populistische Konstellation erzeugt, die vor allem von Angriffen gegen die parlamentarische Demokratie lebt. Es ist eine tragische Paradoxie: Im Ergebnis haben die Demokraten der extremen Mitte ihre Krise mit herbeigeführt, indem sie der Demokratie ihre Resonanzfähigkeit nahmen und sie in einem wirtschafts- und gesellschaftsliberalen Konsens sedierten. Dieser postpolitische Konsens verstärkt die tiefe politische Unzufriedenheit in Teilen der Bevölkerung und ist sowohl Treiber wie auch Ziel des neuen Rechtspopulismus.

Wie aber reagieren darauf die einstigen Stabilisatoren, nämlich die (einstigen) Volksparteien der großen Koalition?

Als Catch-All-Parties versuchen sie sich irgendwie zu revitalisieren. Man versucht häufig alles gleichzeitig und wird als Parteiform dadurch immer weniger erkennbar. Einige Akteure versuchen, noch pragmatischer zu agieren, andere, sich eher dem rechtspopulistischen Drift in der Politik anzupassen. Beide aber, Union wie SPD, fahren zudem scheinbar unbeirrt ihren Kurs der wirtschaftsliberalen Mitte weiter, wenngleich sie dem nationalen und internationalen Druck nachgegeben und ihre Migrationspolitik erheblich verschärft haben. Sie wollen auch die fiskalische und wirtschaftliche europäische Integration, ein im Kern eminent neoliberales Projekt,[19] weiter vertiefen – und stärken damit natürlich nur die EU-Gegner am rechten Rand.

Doch während die Union, vitalisiert durch den Wechsel an der Parteispitze von Angela Merkel zu Annegret Kramp-Karrenbauer, sich offenbar jenseits der 30-Prozent-Marke stabilisieren könnte, scheint die SPD ihren einstigen Status als kanzlerfähige Volkspartei endgültig zu verlieren.

Schon lange ist das ordnungspolitische Leitbild der SPD nicht mehr der demokratische Sozialismus, sondern die soziale Marktwirtschaft. Nun aber hatte sie versprochen, sich in der Regierung nicht nur personell, sondern auch inhaltlich zu erneuern. Die inhaltliche Erneuerung sah bisher so aus, dass es ein ominöses „Debattencamp“ gab. Aber kein Parteilinker rückte in die Führung auf. Die neue Vorsitzende Andrea Nahles ist – als inzwischen domestizierte Ex-Parteilinke – noch die einzige Person aus der neuen engeren Parteiführung, die nicht zum rechten Parteiflügel gehört.

Profiteure der Krise der Volksparteien sind die Grünen, die sich erfolgreich als Partei der ökologischen Modernisierung und offenen Gesellschaft präsentieren – das allerdings steht im Widerspruch zu ihrer eigenen Regierungspraxis in Hessen und Baden-Württemberg, wo sie genauso kühl abschieben wie alle anderen Parteien auch.[20] Damit sind sie dezidiert keine Partei des linken Lagers mehr, sondern die neue Partei der liberal-ökologischen Mitte, die nach allen Seiten bündnisfähig ist – und gleichermaßen attraktiv für (neu-)bürgerliche Wähler aus CDU, SPD und Linken.

Eine Erneuerung der Catch-All-Parteien ist also nicht in Sicht, und ob die Grünen tatsächlich eine werden, ist noch unklar. Wie sich das politische System in Deutschland entwickeln wird, ist damit derzeit eine offene Frage. Nur eines dürfte feststehen: Eine Rückkehr zur Stabilität wird es so nicht mehr geben. Allein die Union verfügt über ein nach wie vor starkes Fundament, das es ihr – trotz aller Verluste – auch in Zukunft am ehesten erlauben wird, einen politischen Block anzuführen. Die SPD ist dagegen in Süddeutschland bereits zur sozialliberalen Flügelpartei geschrumpft, die mit künftigen Regierungsbildungen auf Landesebene nur wenig zu tun haben wird. In Ostdeutschland droht ihr nun das gleiche Schicksal. Es besteht sogar die reale Möglichkeit, dass die AfD bei den ostdeutschen Wahlen zur stärksten oder zweitstärksten Partei werden könnte. Damit wäre eine neue Stufe der Fragmentierung und Polarisierung erreicht. Dann nämlich stünde die Frage im Raum, ob die Union ihre Zusage, niemals mit der AfD zu regieren, tatsächlich durchhält. Spätestens diese hoch prekäre Lage sollte für all jene, die sich aufgrund der langen Stabilität der deutschen Nachkriegsdemokratie bislang keine Sorgen gemacht haben, der Anlass sein, sich endlich ernsthaft welche zu machen.

Dieser Text ist die stark überarbeitete Fassung des Nachwortes von „Germany’s Hidden Crisis. Social Decline in the Heart of Europe“, dem 2018 in London erschienenen Buch des Autors, das wiederum eine aktualisierte und erweiterte Übersetzung des 2016 in Berlin publizierten Buches „Die Abstiegsgesellschaft. Über das Aufbegehren in der regressiven Moderne“ darstellt.

 


[1] Otto Kirchheimer, Der Wandel des westeuropäischen Parteiensystems, in: „Politische Vierteljahresschrift“, 1/1965, S. 24-41.

[2] Manfred G. Schmidt, Das politische System Deutschlands, München 2016.

[3] Ebd. S. 41.

[4] Klaus von Beyme, Parteien in westlichen Demokratien, München und Zürich 1984.

[5] Claus Offe, Strukturprobleme des kapitalistischen Staates. Veränderte Neuauflage des Buches von 1972, Frankfurt a. M. und New York 2006.

[6] Vgl. Ulrich Herbert, Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland, München 2001, S. 315 ff.

[7] Solche Überlegungen waren allerdings auch schon in der SPD vorhanden. Vgl. hierzu: Oliver Nachtwey, Marktsozialdemokratie. Die Transformation von SPD und Labour Party, Wiesbaden 2009, S. 156 ff.

[8] Ebd. S. 173 ff.

[9] Franz Walter, Im Herbst der Volksparteien? Eine kleine Geschichte von Aufstieg und Rückgang politischer Massenintegration, Bielefeld 2009.

[10] Winfried Thaa und Markus Linden, Issuefähigkeit – Ein neuer Disparitätsmodus?, in: Markus Linden und Winfried Thaa (Hg.), Ungleichheit und politische Repräsentation, Baden-Baden 2014, S. 53-80.

[11] Lea Elsässer, Wessen Stimme zählt? Soziale und politische Ungleichheit in Deutschland, Frankfurt a. M. und New York 2018.

[12] Armin Schäfer, Der Verlust politischer Gleichheit. Warum die sinkende Wahlbeteiligung der Demokratie schadet, Frankfurt a. M. und New York 2015.

[13] Peter Mair, Ruling the Void? The Hollowing of Western Democracy, London 2013.

[14] Niklas Luhmann, Wie haben wir gewählt, in: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, 22.10.1994.

[15] Vgl. Dirk Jörke und Oliver Nachtwey, Die rechtspopulistische Hydraulik der Sozialdemokratie. Zur politischen Soziologie alter und neuer Arbeiterparteien, in: „Leviathan“, Sonderband 32 „Das Volk gegen die (liberale) Demokratie“, 2017, S. 163-186.

[16] Vgl. Manfred G. Schmidt, a.a.O.

[17] Albrecht von Lucke, Nächste Ausfahrt Weimar? Die Republik nach Chemnitz, in: „Blätter“ 10/2018, S. 5-8.

[18] Philip Manow, Extremismus der Mitte, in: „Merkur“, 1/2019, S. 5-13.

[19] Susan Watkins, The political State of the Union, in: „New Left Review“, 6/2014, S. 5-25.

[20] Vgl. Albrecht von Lucke, Gespaltene Mitte: Regieren am Abgrund, in: „Blätter, 11/2018, S. 5-8.

(aus: »Blätter« 2/2019, Seite 95-102)
Themen: Parteien, Demokratie und Neoliberalismus

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