Kohleausstieg ohne Ende | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Kohleausstieg ohne Ende

von Inken Behrmann

„Ich will, dass ihr handelt, als würde euer Haus in Flammen stehen. Denn genau das tut es“, forderte Greta Thunberg auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.[1] An einem Freitag im August des vergangenen Jahres fing die 16jährige schwedische Schülerin an, wöchentlich vor dem Reichstag in Stockholm für wirksamen Klimaschutz zu streiken. Heute, ein halbes Jahr später, fordern freitags weltweit viele tausend Schülerinnen und Schüler politisches Handeln ein, um die Erderwärmung zu begrenzen. So auch am kommenden 15. März in Berlin, wie schon zuvor am 25. Januar: Lautstark prangerten zehntausende Jugendliche die Versäumnisse der bundesdeutschen Klimapolitik an. In der darauffolgenden Nacht beschloss die 28köpfige Kommission für „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ – die sogenannte Kohlekommission – bei nur einer Gegenstimme ihren Abschlussbericht. Demnach soll hierzulande im Jahr 2038 Schluss sein mit der Kohle. Um den Strukturwandel in den betroffenen Kohleabbaugebieten zu bewältigen, sollen viele Milliarden Euro an Strukturhilfen und Entschädigungen fließen – an die Bundesländer, aber auch an die Konzerne. Dass es überhaupt zu einer solchen Einigung kam, ist angesichts der heterogenen Besetzung der Kohlekommission überraschend. Doch die Ergebnisse reichen nicht aus: Die deutschen Klimaziele werden verfehlt, und zu den mittelfristigen Kohleabschaltungen insbesondere in Ostdeutschland gibt es zu wenige handfeste Entscheidungen. Ein Gutes aber hat die Sache: Eigentlich wollte sich die Bundesregierung, indem sie die Kommission mit der brisanten Ausstiegsfrage betraute, vor kontroversen politischen Entscheidungen drücken. Ob dies nach der breiten Kritik am Kommissionsergebnis weiterhin möglich ist, darf bezweifelt werden.

 

 

Zu wenig fürs Klima

Tatsächlich ist das Verhandlungsresultat für den notwendigen und in der UN-Staatengemeinschaft vereinbarten Klimaschutz unzureichend: Bis 2022 werden zwar insgesamt 12,5 Gigawatt (GW) Kohlestrom vom Netz gehen, darunter etwa 3 Gigawatt Braun- und 9,5 Gigawatt Steinkohle, und von 2023 bis 2030 weitere 13 Gigawatt – allerdings ohne diesen mittelfristigen „Fahrplan“ durch Zwischenziele oder konkrete Abschaltungspläne zu konkretisieren. Die ursprünglich für das Jahr 2020 vorgesehenen Klimaziele werden damit voraussichtlich erst fünf Jahre später erreicht; damit aber wird auch das Einhalten der Klimaziele 2030 unwahrscheinlich. Kurzum: Mit dem Ergebnis der Kohlekommission verfehlt die Bundesrepublik ihren Beitrag, um die Erderwärmung gemäß dem Paris-Abkommen auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Aber schlimmer noch: Ohne erheblich größere Reduktionen im Wärmebereich und vor allem im Verkehrssektor – in dem die Emissionen sogar steigen – steuern wir auf eine Erwärmung um deutlich mehr als 2 Grad zu. Damit erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass weitere Kipppunkte im Klimasystem überschritten werden, nach deren Fall sich die Erde unwiederbringlich und unkontrollierbar erwärmen wird.[2] Schließlich liegt auch 2038 als Enddatum für die Kohleverstromung in allzu ferner Zukunft: Im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen müsste der Ausstieg je nach Rechnung und Leistung anderer Sektoren bereits im Jahr 2025 oder 2030 vollzogen sein. So aber verschleppt das Kommissionsergebnis den dringend gebotenen Klimaschutz im Energiesektor, obwohl der rechtzeitige Ausstieg bei entsprechendem Ausbau der erneuerbaren Energien technisch durchaus machbar wäre.

Im Ergebnis bedeutet das Kommissionsergebnis, dass die Kohlekraftwerke noch fast zwanzig Jahre laufen werden. Und dieser großzügige Ausstiegszeitraum wird den vier Kohle-Bundesländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen zudem noch fürstlich bezahlt: Insgesamt 40 Mrd. Euro, zwei Mrd. pro Jahr, werden vom Bund an die Bundesländer ausgeschüttet, so soll es ein Staatsvertrag festschreiben. Hinzu kommen Entschädigungszahlungen an die Kohlekonzerne, die nun von der Bundesregierung ausgehandelt werden sollen, sowie mögliche Entlastungen für steigende Strompreise, die weitere zwei Mrd. Euro pro Jahr ausmachen, zudem weitere Subventionen für die energie-intensive Industrie und Hilfen für Arbeitende in der Kohleindustrie.

Bloße Versprechen für die Lausitz

Immerhin aber beginnt jetzt der Kohleausstieg im Rheinland. Und mit den drei Gigawatt Braunkohle, die dort abgeschaltet werden sollen, können der Hambacher Wald sowie die Dörfer rund um die Tagebaue Garzweiler und Hambach von der Zerstörung verschont bleiben.

Anders sieht es dagegen in der Lausitz aus. Fest steht bloß, dass hier erst ab 2023 Kraftwerke vom Netz gehen müssen. Offen ist jedoch, welche Kraftwerksblöcke wann genau abgeschaltet werden. Zudem wurde die Entscheidung über anstehende Tagebauerweiterungen der LEAG, dem dortigen Energiekonzern, überlassen. Für die Bewohner des Dorfes Proschim, das bei einer Erweiterung des Tagebaus Welzow dem Erdboden gleichgemacht würde, gibt es somit weiterhin keine Planungssicherheit. Stattdessen soll 2020 der Tagebau-Eigentümer, das tschechische Finanzkonsortium EPH, über die Zukunft des Dorfes entscheiden. Zudem sollen beim angegliederten Kraftwerk Jänschwalde, dem drittgrößten hierzulande, 90 Prozent der CO2-Emissionen eingespart werden. Es geht dabei um die sukzessive Umrüstung des Kraftwerks in ein Wärmespeicherkraftwerk. Ob die Technologie allerdings erfolgreich umgesetzt werden kann, ist bislang noch nicht erprobt und daher unklar.[3] Brandenburger erinnert das fatal an die schon in den 2000er Jahren geplante Einführung der CCS-Technologie (Carbon Capture-and-Storage). Durch die damit einhergehende CO2-Einlagerung in unterirdische Lagerstätten versprach Vattenfall CO2-freie Kraftwerke. Deren Bau wurde dann allerdings durch massive Proteste verhindert.[4]

Die Entscheidung der Kommission, Abschaltungen in Ostdeutschland zurückzustellen, basiert vor allem auf Befürchtungen, dass die AfD von einem zügigen Kohleausstieg in der Lausitz profitieren könnte. Am 1. September wird in Brandenburg wie auch in Sachsen gewählt. Die dortigen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU) wollen eine Debatte über die Folgen des Kohleausstiegs um jeden Preis vermeiden. Dass sie damit in der Kohlekommission Erfolg hatten, ist jedoch nicht nur ein klimapolitisches Desaster, sondern auch ein demokratiepolitisches. Denn gerade die fehlende Planungssicherheit schafft bei den Betroffenen vor Ort ein Gefühl der Unsicherheit, das der AfD in die Hände spielt.

Fest steht allerdings auch: Nach den wirtschaftlichen Umbrüchen der Nachwendezeit kommt der Braunkohleindustrie besonders in der Lausitz eine herausgehobene wirtschaftliche und politische Bedeutung zu. Den Strukturwandel zu gestalten, ist vor dem Hintergrund der vorherrschenden Angst vor neuerlichen Strukturbrüchen eine besondere Herausforderung.[5] In einem Maßnahmengesetz sollen daher nun Großprojekte des Bundes für die Reviere festgelegt werden: Zu den 37 Sofortmaßnahmen gehören der Ausbau von Schienen und Autobahn, die Errichtung von Logistikterminals sowie die Ansiedlung neuer Bundesbehörden und Forschungsinstitute. Nicht nur Ministerpräsident Dietmar Woidke ist darüber „erleichtert“, sondern auch viele Kommunalpolitiker.[6] Tatsächlich bieten die Maßnahmen der Lausitz eine Chance auf einen wirtschaftlichen Neuanfang, der sich zudem nicht nur auf die Ansiedelung neuer Großindustrie stützt. Wie der Wandel im Ergebnis ausgestaltet wird, hängt jedoch auch von der Lokalpolitik und der Einbeziehung der Menschen vor Ort in den Transformationsprozess ab.

Bundesregierung und Länder wollten das Klimaschutzlabel für ein Subventionsprogramm – und haben es schließlich bekommen. Insofern verwundert es nicht, dass die in der Kohlekommission vertretenen Umweltorganisationen – Greenpeace, BUND und Deutscher Naturschutzring (DNR) – sich vorwerfen lassen müssen, einem faulen Kompromiss zugestimmt zu haben.

 

 

Gesucht: Mut und Entschlossenheit

DNR-Geschäftsführer Kai Niebert begründet die Zustimmung damit, dass die Verbände „nicht den Lindner machen“ wollten und lieber schlechten Klimaschutz als keinen Klimaschutz umsetzten.[7] Doch die Klimabewegung gibt sich damit nicht zufrieden: Anders als Kommissionsvorsitzender Ronald Pofalla es hoffte, sehen zahlreiche Organisationen den Konflikt um das Ende der Kohle als „nicht befriedet“ an.[8] Im Gegenteil: Die Kritikerinnen und Kritiker wollen den Druck auf die Politik erhöhen. Denn noch ist die Kommissionsempfehlung nicht Gesetz. Sie muss nun parlamentarisch beschlossen werden; außerdem stehen Verhandlungen über Entschädigungen mit den Kraftwerks- und Tagebaubetreibern an.

Bis Ende 2019 soll der Bundestag ein vollständiges Klimaschutzgesetz beschließen, inklusive Maßnahmen in den verschiedenen Sektoren Energie, Verkehr und Wärme. Wie diese aussehen könnten, erörtert derzeit neben der Kohlekommission eine Verkehrskommission; zudem soll eine Gebäudekommission eingesetzt werden. Die anstehenden Debatten über das Gesetz eröffnen dann auch die Möglichkeit, die Entscheidungen der Kohlekommission nachzuschärfen. Und die Chancen dafür stehen nicht schlecht. Denn in den Verhandlungsmonaten ist hierzulande erstmals eine gesamtgesellschaftliche Klimabewegung entstanden, die zehntausende Menschen auf die Straße und in die Wälder brachte. Diese Menschen – allen voran die junge Schülergeneration – haben längst begriffen, dass die anstehenden gesellschaftlichen Transformationsprozesse weit mehr politische Entschlossenheit und Mut erfordern.

Kurzatmige Politik

Die „Kommissionsdemokratie“ der Bundesregierung aber funktioniert anders: Denn in den Kommissionen werden politische Entscheidungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Der gesellschaftliche Konflikt wird so nicht ausgetragen oder gar entschieden, sondern verdrängt. Die Kommissionen sind damit das Symptom einer dysfunktionalen Demokratie, in der politisch verantwortliche Parteien handlungsunfähig oder handlungsunwillig sind, in großen gesellschaftlichen Fragen richtungsweisende Entscheidungen zu treffen – weil sie lediglich in Legislaturperioden denken und um ihre Wiederwahl fürchten.

Die Klimakommissionen wirken in gewisser Weise wie zivilgesellschaftliche Nachfolgerinnen der Enquetekommissionen. Diese wurden in den späten 1960er Jahren eingeführt, um das Parlament gegenüber der Exekutive zu stärken. Mitglieder aller Fraktionen sollten große gesamtgesellschaftliche Fragen über längere Zeit mit Sachverständigen beraten und damit Gesetze vorbereiten. Die aktuellen Kommissionen knüpfen an diesen Grundgedanken zwar an, üben jedoch eine völlig andere Funktion aus: Statt durch Expertise eine Grundlage für den parlamentarischen Gesetzgebungsprozess zu schaffen, sollen sie einen Kompromiss in einem gesellschaftlichen Großkonflikt aushandeln. Doch indem die politischen Entscheidungen von der Regierung an zivilgesellschaftliche Akteure in einer Kommission ausgelagert werden – in der im Gegensatz zu Enquetekommissionen die Opposition noch nicht einmal vertreten ist –, wird das Parlament geschwächt und als zentraler Akteur der politischen Debatte im Ergebnis obsolet. Die zivilgesellschaftlichen Akteure wiederum verlieren nach der Zustimmung zu einem Kompromiss die Handlungsfähigkeit in ihrer eigentlichen politischen Funktion: der Organisation von fachspezifischer Expertise und, wenn nötig, auch von Protest.

Wenn aber weder Parteien noch NGOs die Rolle des gesellschaftlichen Mahners übernehmen, wächst das Bedürfnis, dass die langfristigen Folgen der kurzatmigen Politik zur Sprache kommen. Genau darauf drängen jene Schülerinnen und Schüler, die nun jede Woche unter dem Slogan „fridays for future“ für das Klima streiken und dafür Fehlstunden und schlechte Noten in Kauf nehmen. Denn „wieso sollten wir für eine Zukunft lernen, wenn es die vielleicht gar nicht gibt?“, fragt der 15jährige Linus Steinmetz aus Göttingen: „Es macht mich einfach wütend, dass die Erwachsenen immer sagen: Der Klimawandel ist ein ernsthaftes Problem. Aber in Wahrheit nehmen sie ihn gar nicht ernst!“[9]

Wütend sollte uns das alle machen. Der Dürresommer, der schon im vergangenen Jahr viele Landwirte in ihrer Existenz bedrohte, wird in zwanzig, dreißig Jahren ein Durchschnittssommer sein. Die Korallenriffe, die „Regenwälder des Meeres“, könnten dann bereits weitgehend verschwunden sein.[10] Jetzt ist die Zeit, mutig zu handeln. Der Konflikt um unsere Zukunft ist längst nicht befriedet – gemeinsam müssen wir politische Richtungsentscheidungen für einen wirklich wirksamen Klimaschutz durchsetzen.

 


[1] Greta Thunberg, „‚Our house is on fire‘: Greta Thunberg, 16, urges leaders to act on climate, in: „The Guardian“, www.theguardian.com, 25.1.2019.

[2] Vgl. Jürgen Tallig, Earth first: Der Preis des Lebens, in: „Blätter“, 10/2018, S. 67-76.

[3] Grüne Liga, Woidkes Wunderwaffe: Kraftwerk Jänschwalde innovativ, www.antikohleblog.de, 29.1.2019.

[4] Jürgen Scheffran, Klima der Extreme: Die Risiken des Geo-Engineering, in: „Blätter“, 12/2018, S. 69-77. Hier liegt auch der Grund für die einzige Gegenstimme in der Kommission: Die Betroffenenvertreterin aus der Lausitz, Hannelore Wodtke, wandte sich gegen die fehlende Planungssicherheit, aber insbesondere auch gegen die Entscheidung, zentrale Zukunftsentscheidungen der Industrie zu überantworten und zugleich auf riskante Technologien zu setzen; siehe ihr Statement zum Kommissionsergebnis, www.antikohleblog.com.

[5] Vgl. Inken Behrmann, Verhindert die Heißzeit!, in: „Blätter“, 9/2018, S. 45-52.

[6] Jan Siegel, Bürgermeister stehen in den Startlöchern, in: „Lausitzer Rundschau“, 5.2.2019.

[7] Malte Kreutzfeldt, Abschlussbericht der Kohlekommission. Zerreißprobe für Klimaschützer, in: „die tageszeitung“, 27.1.2019.

[8] Pressemitteilungen von Campact, Ende Gelände, 350.org vom 26.1.2019, sowie der Grünen Liga, 29.1.2019.

[9] „Wir schwänzen nicht. Wir kämpfen!”, Interview mit Luise Neumann-Cosel, www.campact.de, 23.1.2019.

[10] Laura Parker und Craig Welch, „In 30 Jahren könnten unsere Korallenriffe verschwunden sein“, in: „National Geographic“, www.nationalgeographic.de.

(aus: »Blätter« 3/2019, Seite 11-14)
Themen: Gesundheit, Kapitalismus und Ökologie

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