Syrien: Westliche Versager, kurdische Verlierer | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Syrien: Westliche Versager, kurdische Verlierer

von Kristin Helberg

Eine international kontrollierte Sicherheitszone im Nordosten Syriens – was am 21. Oktober nach einem originellen Vorschlag der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer klang, war in Wirklichkeit nichts Neues. Genau das hatten die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) bereits im Sommer gefordert, verbunden mit dem Angebot, sich bis zu zehn Kilometer von der türkischen Grenze zurückzuziehen. Schon damals sahen Beobachter darin die einzige Möglichkeit, um eine türkische Offensive abzuwenden. Die Einsicht der CDU-Chefin kam insofern reichlich spät, denn inzwischen hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan längst mit seiner Invasion begonnen – ermutigt durch den Abzug der US-Truppen und die Zögerlichkeit der Europäer.

Offiziell begründet Ankara den völkerrechtswidrigen Angriff auf den Nordosten Syriens mit „Sicherheitsinteressen“. Erdoğan spricht von einer „terroristischen Bedrohung“, die von den YPG ausgehe. Diese sind zwar ideologisch und organisatorisch eng mit der türkisch-kurdischen PKK verbunden, doch kam es von den kurdisch kontrollierten Gebieten Syriens aus nie zu Angriffen auf die Türkei. Tatsächlich geht es Erdoğan vielmehr darum, ein türkisch kontrolliertes Gebiet auf syrischem Boden zu schaffen – wie bereits im Sommer 2016 in der Region nördlich von Aleppo zwischen Jarablus und Azaz sowie Anfang 2018 in der kurdischen Enklave Afrin.

Nun will der türkische Präsident östlich des Euphrats einen 440 Kilometer langen und 30 Kilometer breiten Streifen entlang der Grenze zu einer Art Protektorat ausbauen. Unterstützt wird er dabei von syrischen Verbündeten: türkeitreuen Oppositionellen und islamistischen Milizen der Syrischen Nationalarmee. In dieser Zone sollen bis zu zwei Millionen syrische Geflüchtete aus der Türkei angesiedelt werden – ein Plan, der für Außenstehende wahnsinnig anmutet, aus Erdoğans Sicht aber einen doppelten Gewinn verspricht: Zum einen könnte die Türkei einen Großteil der insgesamt 3,6 Millionen Syrer loswerden, deren Präsenz zu wachsendem Unmut in der Gesellschaft führt, auch weil sie als Sündenböcke für die schlechte wirtschaftliche Lage des Landes herhalten müssen. Zum anderen würde damit die Bevölkerungsstruktur entlang der Grenze so nachhaltig verändert, dass die Gefahr eines zusammenhängenden Kurdengebietes gebannt wäre. Schließlich leben auf der türkischen Seite mehr als 15 Millionen Kurden, die durch eine funktionierende kurdische Selbstverwaltung im Nordosten Syriens zu mehr Autonomie ermutigt werden könnten. Erdoğan will also in der von ihm geplanten „Sicherheitszone“ Kurden vertreiben und arabische Syrer ansiedeln, die mehrheitlich nicht aus dem Nordosten stammen. Das Ergebnis wäre eine Form der ethnischen Säuberung.

Den Europäern fiel dazu zunächst das Übliche ein: mahnen, Besorgnis äußern, ein Ende der Gewalt fordern. Das aber bestärkt Autokraten wie Erdoğan nur noch in ihrer Entschlossenheit – und führt zu unverhohlenen Drohungen wie jener, Europa mit Millionen Syrern zu „fluten“, sollten westliche Politiker weiter von einer türkischen „Invasion“ sprechen. Ganz so, als ob Menschen in Not eine Naturkatastrophe oder Plage seien. Auf gezielte Sanktionen oder einen umfassenden Waffenexportstopp konnte sich die EU nicht einigen. Sie ist hochgradig erpressbar, weil sie von dem Ziel getrieben ist, keine weiteren Geflüchteten aufzunehmen und möglichst viele schnell zurückzuschicken – das gilt speziell für Deutschland.

Erpressbare Europäer

Solche innenpolitischen Bedenken führen jedoch zu außenpolitischer Handlungsunfähigkeit, wie das Beispiel Syrien zeigt. Die Bundesregierung versäumt es, sich für den Schutz von Zivilisten vor Ort einzusetzen – ob in Rojava vor den Bomben der Türkei oder in Idlib vor den Luftangriffen Russlands –, so dass die Syrer einfach bleiben könnten, wo sie sind. Stattdessen finanziert Berlin lieber den türkischen Grenzschutz. Weiter zu denken als bis zur EU-Außengrenze, fällt Brüssel zunehmend schwer. Solange die Europäer aber Migration nicht aktiv gestalten und die Fluchtursachen nicht mindestens einhegen, brauchen sie Türsteher wie Erdoğan und die libysche Küstenwache.

Nun steht die EU vor einer Situation, die sie nicht mehr beeinflussen kann, deren Folgen sie aber massiv zu spüren bekommt. Politisches, diplomatisches und militärisches Totalversagen, wieder einmal. Dabei hatte die EU seit dem angekündigten Rückzug der USA und Erdoğans erklärter Absicht zum Einmarsch fast ein Jahr Zeit, um eine eigene Strategie für den Nordosten Syriens zu entwickeln – ein wichtiges Gebiet mit großen landwirtschaftlichen Anbauflächen, aber auch dem wenigen Erdgas und Erdöl, das Syrien besitzt.

Um die kurdischen Verbündeten zu schützen, hätten die Europäer die jetzt diskutierte international überwachte Pufferzone frühzeitig und in Absprache mit Erdoğan einrichten können – am besten mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrates. Auf diese Weise hätte man die beiden Kontrahenten Türkei und YPG wirksam voneinander ferngehalten und gleichzeitig verhindert, dass die Region durch das kurdische Zweckbündnis mit Damaskus wieder unter die Kontrolle des Assad-Regimes fällt. Als Nato-Partner Ankaras und Lieblingsverbündete der Kurden wären die Europäer für diese Aufgabe besonders gut geeignet gewesen. Mit einem solchen Engagement hätten sie zudem politischen Einfluss gewonnen – auch auf die Lage in Rojava, dem kurdischen Autonomiegebiet im Nordosten.

Vor allem Deutschland und Frankreich hätten die dort herrschende Partei der Demokratischen Union (PYD) zu mehr „good governance“ bewegen und die Region zu einem echten Modell für Demokratie entwickeln können. Dazu hätte die PYD ihre zur Schau gestellte ideologische Nähe zur PKK aufgeben und glaubwürdiger an einem Rechtsstaat für alle Bewohner der Region arbeiten müssen: weniger Fotos von PKK-Gründer Abdullah Öcalan und mehr Raum für andere Meinungen, Akteure und zivilgesellschaftliches Engagement.

Logistisch wäre die Einrichtung einer solchen Pufferzone durchaus machbar, schließlich sind mehrere EU-Staaten bereits militärisch vor Ort – darunter Deutschland, England und Frankreich, letztere sogar mit Spezialeinheiten am Boden. Sie alle sind Teil der 2014 geschmiedeten internationalen Allianz gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) und folglich Verbündete der von den YPG angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF). Diese haben im Krieg gegen den IS 11 000 Kämpferinnen und Kämpfer verloren und hätten schon deshalb Schutz vor der Türkei verdient – zumal es die Regierung in Ankara war, die den Nachschub für den IS in Form von Anhängern und Waffen jahrelang passieren ließ: Hunderte ausländische Dschihadisten – darunter auch europäische Staatsbürger – reisten durch die Türkei ins Kalifat.

Profiteur Putin

Doch nicht mal für seinen „Terror-Export“ fühlt sich Europa zuständig. Vielmehr lassen Deutschland, Frankreich, Belgien und andere Staaten die Kurden mit den inhaftierten IS-Anhängern allein. Etwa 12 000 IS-Kämpfer sitzen in sieben kurdisch geführten Gefängnissen ein, darunter 4000 ausländische Staatsbürger. Einen deutschen Pass haben 84 von ihnen, von denen ein Drittel hierzulande als sogenannte Gefährder eingestuft sind. Diese Personen werden zum Sicherheitsproblem, sobald man sie nicht mehr kontrollieren kann. Genau das aber geschieht jetzt: Die Dschihadisten nutzen das Chaos, um unterzutauchen, sich neu zu formieren – und könnten mittelfristig unkontrolliert in ihre Heimatländer zurückkehren. Die Bundesregierung hätte sie deshalb längst geordnet zurückholen und hier vor Gericht stellen müssen.

Hinzu kommt die Zerstörung, die die Anti-IS-Koalition mit ihren zum Teil rücksichtslosen Luftangriffen angerichtet hat. In Trümmern liegende Städte wie Raqqa hätten Amerikaner und Europäer viel entschlossener wiederaufbauen müssen, um dem Extremismus den Nährboden zu entziehen. So aber bleibt dieser angesichts von wirtschaftlicher Not, persönlicher Perspektivlosigkeit, politischer Unfreiheit und einem Gefühl von Erniedrigung und Verrat besonders fruchtbar.

Statt also der eigenen Verantwortung in Rojava nachzukommen und dadurch Einfluss auf die Nachkriegsordnung in Syrien zu gewinnen, überlassen die Europäer anderen das Feld. Russlands Präsident Wladimir Putin wird zwischen Damaskus und Ankara einen Deal aushandeln, dem die kurdische Autonomieverwaltung ohne Rückendeckung aus dem Westen nur noch zustimmen kann.

Dabei will Moskau seine Interessen durchsetzen, ohne Verantwortung zu übernehmen, denn die kostspielige Rolle als Mandatsmacht kann Russland sich nicht leisten. Statt russisches Militär dauerhaft im Grenzgebiet zu stationieren, wird Putin daher Assads Truppen einmarschieren lassen und Erdoğan zusichern, dass deren Präsenz die Kurden einhegen werde. Nur punktuell wird Russland seine Militärpolizei als Puffer stationiert lassen – etwa in der strategisch wichtig gelegenen und von allen Seiten beanspruchten Stadt Manbij. Dort hat der Wachwechsel bereits stattgefunden: US-Truppen sind abgezogen, russische Soldaten haben deren Quartiere übernommen. Die Bilder von zurückgelassenen amerikanischen Lebensmitteln, die von einrückenden Russen begutachtet werden, stehen symbolhaft dafür, dass Russland die USA als Ordnungsmacht im Nahen Osten längst abgelöst hat.

Damaskus wiederum hat den Kurden wie der Türkei etwas anzubieten. Indem das Assad-Regime die syrischen Landesgrenzen verteidigt, verspricht es den Kurden, sie vor Erdoğan zu beschützen und die türkische Offensive aufzuhalten. Dafür werden im Gegenzug die Kurden ihre Autonomie aufgeben müssen. Genau das ist das Angebot an die Türkei: Mit Assad sind kurdische Ambitionen unter Kontrolle, die YPG würden in die Regimetruppen integriert, die PYD mit ein paar kulturellen Rechten abgespeist, das Grenzgebiet arabisiert. Erdoğan sind Assads Truppen an der Grenze lieber als die Waffenbrüder der PKK, auch wenn er dann sein Umsiedlungsprojekt auf die Gebiete weiter westlich beschränken muss. Denn die Mehrheit der in der Türkei lebenden Syrer sind vor dem Regime geflohen und können nicht in Assad-kontrollierte Gebiete zurückkehren. Assads Rechnung geht indes weiter auf. Er lässt Putin in seinem Interesse verhandeln, schickt langsam und unbemerkt seine recht erbärmlich wirkenden Truppen in den Nordosten und gefällt sich in seiner Lieblingsrolle als „geringeres Übel“.

Der Preis des Wegduckens

Der Kompromiss könnte so aussehen: Die Türkei stoppt ihren Vormarsch östlich von Ras al-Ain und darf dafür das Grenzgebiet westlich davon bis nach Afrin kontrollieren. Dort wird Erdoğan syrische Geflüchtete aus der Türkei ansiedeln, um innenpolitisch zu punkten und das Gebiet demographisch umzubauen. Türkeitreue syrische Islamisten, ihre Familien und andere arabische Syrer hätten dabei Vorrang – ähnlich wie in Afrin, wo infolge der türkischen Offensive Anfang 2018 bereits zehntausende Kurden vertrieben wurden.

Assad hätte dafür im Rest des Nordostens wieder das Sagen – Verwaltung, Polizei und Geheimdienste würden von Damaskus gelenkt. Da das Regime aus dem Nordosten nie ganz verschwunden war, wird die Machtübernahme schleichend erfolgen. Die Kurden werden sich wieder mit dem arabischen Nationalismus Assads arrangieren müssen. Unter ihm droht – ähnlich wie unter Erdoğan – ein demographischer Umbau, schließlich war es die bis heute regierende Baath-Partei, die bereits in den 1960er Jahren das Grenzgebiet im Nordosten arabisierte (mit der Kampagne „Arabischer Gürtel“). Kurdische Dörfer wurden umbenannt und arabische Stämme gezielt angesiedelt, um die ethnische Zusammensetzung zu verändern und die Loyalität der grenznahen Regionen gegenüber der Zentralmacht sicherzustellen. Mit schikanösen Gesetzen und entsprechender Personalpolitik wird das Regime jetzt versuchen, den Kurden ihr neues Selbstbewusstsein auszutreiben und verbündeten arabischen Stämmen mehr Einfluss zu verschaffen.

In Gefahr sind jetzt all jene Bewohner Rojavas, die gegen das syrische Regime opponiert haben – egal ob Kurden, Araber oder Assyrer. Sie müssen damit rechnen, zum Militärdienst eingezogen oder verhaftet zu werden und haben große Angst vor der Rückkehr der Geheimdienste. Zivilgesellschaftliche Zentren, die zu Frauen- und Jugendthemen gearbeitet und den Dialog zwischen den Bevölkerungsgruppen gefördert haben, mussten ihre Aktivitäten einstellen und kümmern sich nun um Binnenvertriebene. Unterlagen, die ihre Arbeit dokumentieren, wurden weggeschafft, damit das Regime sie nicht findet. Da ihr Engagement in den vergangenen Jahren jedoch öffentlich war, wird vielen Aktivisten am Ende nur die Flucht bleiben – zunächst in Richtung Irakisch-Kurdistan, mittelfristig nach Europa.

Auch IS-Angehörige haben Angst vor Assads Folterregime und wollen verschwinden, bevor dessen Schergen ihre Lager übernehmen. Damaskus wiederum könnte die ausländischen Dschihadisten als Druckmittel benutzen, um vom Westen Geld für den Wiederaufbau und eine Normalisierung der Beziehungen zu erpressen. Deutsche Sicherheitsbehörden müssten dann mit syrischen Geheimdienstchefs verhandeln, die wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit internationalem Haftbefehl gesucht werden – ein kaum auflösbares Dilemma.

Neben den Kurden hat daher am Ende vor allem die EU verloren. Sie bleibt abhängig von Erdoğan und wird zusätzlich von Assad erpressbar. Eine von Putin allein vermittelte Lösung für Syriens Nordosten bedeutet die Rückkehr Assads und dadurch mehr Geflüchtete, unkontrollierbare IS-Kämpfer und eine weitere Zementierung der Macht des Regimes. Das ist der Preis dafür, dass Europa sich zu lange weggeduckt und sinnvolle Vorschläge zu spät aufgegriffen hat. 

(aus: »Blätter« 11/2019, Seite 21-24)
Themen: Naher & Mittlerer Osten, Außenpolitik und Krieg und Frieden

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