Ausgabe Januar 1990

Demokratischer Aufbruch - Nur im Osten?

Das Jahr 1990 scheint zu einem der spannendsten Jahre in der Geschichte der Bundesrepublik zu werden. Gerade für die Linke wird dieses Jahr große Chancen aber auch große Gefahren beinhalten. Drei Ereignisse stehen dabei im Mittelpunkt: Die Entwicklung im Osten - speziell in der DDR, das Wahljahr 1990 mit einer Vielzahl von Landtagswahlen, mit der Bundestagswahl im Dezember und wahrscheinlich auch mit Wahlen in der DDR sowie die Tarifbewegung vor allem um die 35-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich, die von der IG Metall und der IG Medien nun im letzten Anlauf durchgesetzt werden soll. Scheinbar sind dies drei voneinander unabhängige Großereignisse, die 1990 auf uns zukommen. Im Osten stürzen Systeme, die sich zu Unrecht sozialistisch nennen, in Wirklichkeit aber zu bürokratischen Zwangsregimen pervertierten.

Schon Karl Liebknecht sagte 1869 daß "Sozialismus ohne Demokratie Aftersozialismus sei sowie Demokratie ohne Sozialismus Afterdemokratie". Die demokratische Linke, vor allem in der Bundesrepublik, hatte sich immer zu wehren gegen eine Gleichsetzung ihrer Vorstellungen vom demokratischen Sozialismus mit dem, was sich im Osten "realexistierender Sozialismus" nannte. Die Rechte hat dies systematisch ausgenutzt. Schon Adenauer ließ Wahlplakate drucken, "Wer Ollenhauer sät, wird Kommunismus ernten".

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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