Ausgabe August 1991

Die sicherheitspolitischen Kernfunktionen der NATO im neuen Europa.

Erklärung der Ministertagung des Nordatlantikrats vom 6./7. Juni 1991 in Kopenhagen (Wortlaut)

Der Zweck des Bündnisses

Das wesentliche Ziel der Nordatlantischen Allianz, das im Vertrag von Washington niedergelegt und in der Londoner Erklärung bekräftigt wurde, besteht darin, die Freiheit und Sicherheit aller ihrer Mitglieder mit politischen und militärischen Mitteln im Einklang mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zu gewährleisten. Auf der Grundlage der gemeinsamen Werte Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit wirkt das Bündnis seit seiner Gründung für die Schaffung einer gerechten und dauerhaften Friedensordnung in Europa. Dieses Bündnisziel bleibt unverändert.

Das Wesen des Bündnisses

Das Nordatlantische Bündnis verkörpert die transatlantische Bindung, die die Sicherheit Nordamerikas mit der Sicherheit Europas auf Dauer verknüpft. Es ist der konkrete Ausdruck wirksamen kollektiven Bemühens seiner Mitglieder um Förderung ihrer gemeinsamen Interessen. Grundlegendes Handlungsprinzip des Bündnisses sind gemeinsames Eintreten und allseitige Zusammenarbeit unter souveränen Staaten zur Festigung der Unteilbarkeit der Sicherheit aller seiner Mitglieder. Solidarität im Bündnis, der durch die tägliche Arbeit der NATO im politischen wie im militärischen Bereich Inhalt und Wirkung gegeben wird, bietet die Gewähr, daß kein einziger Verbündeter darauf angewiesen ist, sich bei der Bewältigung elementarer sicherheitspolitischer Herausforderungen allein auf seine eigenen nationalen Anstrengungen zu verlassen.

Ohne den Mitgliedstaaten ihr Recht und ihre Pflicht abzusprechen, ihre souveräne Verantwortung im Verteidigungsbereich wahrzunehmen, ermöglicht ihnen das Bündnis durch kollektives Bemühen, ihre Fähigkeit zur Verwirklichung ihrer entscheidenden nationalen sicherheitspolitischen Ziele zu stärken. Daraus erwächst, ungeachtet jeweils unterschiedlicher Gegebenheiten und nationaler militärischer Fähigkeiten, ein Gefühl gleicher Sicherheit der Bündnismitglieder. Dieses Gefühl trägt zur Gesamtstabilität in Europa und somit zur Schaffung von Bedingungen bei, die eine verstärkte Zusammenarbeit sowohl unter den Bündnismitgliedern als auch mit anderen Staaten fördern. Auf dieser Grundlage können die Bündnismitglieder, gemeinsam mit anderen Staaten, die Entwicklung kooperativer Sicherheitsstrukturen für das eine und freie Europa vorantreiben.

Die grundlegenden Aufgaben des Bündnisses

Zu den Mitteln, mit denen das Bündnis seine Sicherheitspolitik zur Wahrung des Friedens verfolgt, gehört auch künftig die Erhaltung militärischer Fähigkeiten, die zur Kriegsverhütung und zur Gewährleistung einer wirksamen Verteidigung ausreichen; dazu gehört auch eine umfassende Fähigkeit, die Sicherheit seiner Mitglieder bedrohende Krisen erfolgreich zu bewältigen; dazu gehören ferner politische Anstrengungen, den Dialog mit anderen Staaten sowie die aktive Suche nach kooperativen Ansätzen in der europäischen Sicherheit einschließlich des Rüstungskontroll- und Abrüstungsbereichs zu fördern. Um sein wesentliches Ziel zu erreichen, nimmt das Bündnis die folgenden grundlegenden Sicherheitsaufgaben wahr:

1. Es bietet eines der unverzichtbaren Fundamente für ein stabiles sicherheitspolitisches Umfeld in Europa, gegründet auf dem Wachsen demokratischer Einrichtungen und auf dem Bekenntnis zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten, ein Europa, in dem kein Staat in der Lage ist, eine europäische Nation einzuschüchtern oder einem Zwang auszusetzen oder sich durch die Androhung oder Anwendung von Gewalt die Vorherrschaft zu sichern.

2. Es dient gemäß Artikel IV des Nordatlantikvertrags als ein transatlantisches Forum für Konsultationen unter den Verbündeten über Fragen, die ihre vitalen Interessen einschließlich möglicher Entwicklung berühren, die Risiken für die Sicherheit der Bündnismitglieder mit sich bringen, und als Forum für sachgerechte Koordinierung ihrer Bemühungen in Bereichen, die sie gemeinsam angehen.

3. Es schreckt von jeder Aggressionsdrohung und wehrt jeden Angriff gegen das Hoheitsgebiet eines NATO-Mitgliedstaates ab.

4. Es wahrt das strategische Gleichgewicht in Europa. Andere europäische Institutionen wie die EG, die WEU und die KSZE haben in diesen Bereichen ebenfalls Aufgaben zu erfüllen nach Maßgabe ihrer Zuständigkeit und Zielsetzung. Die Schaffung einer europäischen sicherheits- und verteidigungspolitischen Identität wird die Bereitschaft der Europäer unterstreichen, ein höheres Maß an Verantwortung für ihre Sicherheit zu übernehmen, und wird dazu beitragen, die transatlantische Solidarität zu stärken. Der Umfang seiner Mitgliedschaft und Fähigkeiten verleiht dem Bündnis jedoch eine besondere Stellung, die es ihm ermöglicht, alle vier sicherheitspolitischen Kernfunktionen zu erfüllen. Die Allianz ist das wesentliche Forum für Konsultationen unter den Verbündeten und für die Vereinbarung von politischen Maßnahmen, die sich auf die Sicherheits- und Verteidigungsverpflichtungen ihrer Mitgliedstaaten nach dem Nordatlantikvertrag auswirken. Mit der Formulierung der Kernfunktionen des Bündnisses im oben dargelegten Sinne bestätigen die Mitgliedstaaten, daß der Wirkungsbereich des Bündnisses wie auch ihre Rechte und Pflichten aus dem Nordatlantikvertrag unverändert bleiben.

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