Nicht die gleichen, sondern dieselben Rechte

Einwanderungspolitik und kollektive Identität in Deutschland

Von Lutz Hoffmann Allmählich kommt die Diskussion über ein Einwanderungsgesetz in Gang. Die Gruppe Bündnis 90/Die Grünen hat dazu am 13. Februar 1992 einen Entwurf in den Bundestag eingebracht 1). Die SPD-Fraktion will im Laufe des Jahres folgen. Und auch christdemokratische Politiker und konservative Autoren 2) sprechen immer öfter davon, daß ein solches Gesetz notwendig ist. Es sind vor allem vier Gründe, die von den Befürwortern in unterschiedlicher Gewichtung angeführt werden. Die einen verweisen darauf, daß die Bundesrepublik wegen der niedrigen Geburtenrate ohne Einwanderer ihren Bevölkerungsstand nicht halten kann 3). Andere betonen, daß die BRD schon seit Jahrzehnten de facto ein Einwanderungsland ist und spätestens seit 1972 ihren Bevölkerungsrückgang durch Zuwanderer ausgleicht, so daß es überfällig ist, diese Zuwanderer auch rechtlich als Einwanderer anzuerkennen 4). Wieder andere erhoffen sich von einem solchen Gesetz, daß es das Asylrecht entlastet, das bisher der einzige legale Weg für Ausländer von jenseits der Grenzen der Europäischen Gemeinschaft ist, den Boden der Bundesrepublik zu betreten 5). Und fast allgemein ist die Erwartung, daß ein solcher Schritt des Gesetzgebers die Haltung der einheimischen Bevölkerung zur Realität der Einwanderung positiv beeinflussen wird 6).