Ausgabe Dezember 2003

Die Genfer Übereinkunft

Entwurf eines Abkommens über den endgültigen Status der israelisch-palästinensischen Beziehungen (Auszüge)

Mitte Oktober gelangte der Entwurf für ein israelisch-palästinensisches Friedensabkommen (Draft Permanent Status Agreement) an die Öffentlichkeit. Mit Unterstützung der Regierung in Bern war es zum sogenannten Geneva Accord, der Übereinkunft von Genf, gekommen. Über einen Zeitraum von zwei Jahren hatten Experten und (oppositionelle) Politiker beider Konfliktparteien unter Leitung des Oslo-Unterhändlers und ehemaligen israelischen Justizministers Jossi Beilin sowie des ehemaligen palästinensischen Informationsministers und Arafat-Vertrauten Jasir Abed Rabboh konkrete Regelungen zur Umsetzung der Zwei-Staaten- Lösung erarbeitet, insbesondere zu den bisher stets auf einen späteren Zeitpunkt vertagten Streitpunkten: Territorium und Status des palästinensischen Gemeinwesens, Siedlungen, Jerusalem, Flüchtlingsproblem und Sicherheitsvorkehrungen. Wir dokumentieren wesentliche Auszüge aus diesem umfangreichen, zum Zeit der Drucklegung der Ausgabe noch nicht offiziell vorgestellten Text, der Bezugsrahmen für zukünftige Verhandlungen sein wird, in eigener Übersetzung. Verzichtet wurde vor allem auf die sehr ins Detail gehenden Ausarbeitungen zur Jerusalem-Frage. Anhänge und Karten lagen noch nicht vor. – D. Red.

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