Ausgabe Dezember 2003

Die Genfer Übereinkunft

Entwurf eines Abkommens über den endgültigen Status der israelisch-palästinensischen Beziehungen (Auszüge)

Mitte Oktober gelangte der Entwurf für ein israelisch-palästinensisches Friedensabkommen (Draft Permanent Status Agreement) an die Öffentlichkeit. Mit Unterstützung der Regierung in Bern war es zum sogenannten Geneva Accord, der Übereinkunft von Genf, gekommen. Über einen Zeitraum von zwei Jahren hatten Experten und (oppositionelle) Politiker beider Konfliktparteien unter Leitung des Oslo-Unterhändlers und ehemaligen israelischen Justizministers Jossi Beilin sowie des ehemaligen palästinensischen Informationsministers und Arafat-Vertrauten Jasir Abed Rabboh konkrete Regelungen zur Umsetzung der Zwei-Staaten- Lösung erarbeitet, insbesondere zu den bisher stets auf einen späteren Zeitpunkt vertagten Streitpunkten: Territorium und Status des palästinensischen Gemeinwesens, Siedlungen, Jerusalem, Flüchtlingsproblem und Sicherheitsvorkehrungen. Wir dokumentieren wesentliche Auszüge aus diesem umfangreichen, zum Zeit der Drucklegung der Ausgabe noch nicht offiziell vorgestellten Text, der Bezugsrahmen für zukünftige Verhandlungen sein wird, in eigener Übersetzung. Verzichtet wurde vor allem auf die sehr ins Detail gehenden Ausarbeitungen zur Jerusalem-Frage. Anhänge und Karten lagen noch nicht vor. – D. Red.

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Aktuelle Ausgabe Februar 2026

In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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Als die Hamas am 7. Oktober 2023 Israel überfiel und anschließend der Krieg der Netanjahu-Regierung in Gaza begann, fragten mich viele nach der Position eines Mannes – nach der Micha Brumliks. Doch zu diesem Zeitpunkt war Micha bereits schwer krank. Am 10. November ist er in Berlin gestorben.