Ausgabe August 2004

Kurskorrektur für den Aufbau Ost?

Die soziale und wirtschaftliche Lage in Ostdeutschland ist wieder einmal in die Schlagzeilen geraten. Der "Gesprächskreis Ost der Bundesregierung" um den ehemaligen Hamburger Bürgermeister und erfolglosen Treuhand-Sanierer für ostdeutsche Kombinate, Klaus von Dohnanyi (SPD), warnt in einem Ende Juni der Presse vorgestellten Papier vor schwer wiegenden Folgen, die sich für Ost- und Gesamtdeutschland wie für Europa ergäben, wenn sich die gegenwärtigen Entwicklungstrends in den neuen Ländern fortsetzten. Ist dies, nach den regierungsamtlichen Zusagen, in den neuen Ländern "blühende Landschaften" zu schaffen, den Aufbau Ost zur "Chefsache" zu machen und dem Alarmsignal des Bundestagspräsidenten, Wolfgang Thierse, Ostdeutschland stehe "auf der Kippe", ein erneuter Notruf, der erneut bald verhallen wird?

Die Daten der Tabelle [zu finden in der pdf-Datei des Artikels (Link siehe unten)] belegen: Ostdeutschlands Wirtschaft dümpelt dahin, Bevölkerung und Zahl der Erwerbstätigen schrumpfen, der Aufholprozess ist seit Mitte der 90er Jahre abgebrochen. Auch die gegenüber Westdeutschland rückläufigen Investitionen in neue Ausrüstungen, die wichtigste Kennziffer für einen Aufholprozess, sind seit Mitte der 90er Jahre weit unter das westdeutsche Niveau gesunken. Die Löhne und Gehälter stagnieren ebenfalls und liegen nicht nur weit unter dem westdeutschen Niveau, sondern auch unter dem der erreichten Produktivität.

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In der Februar-Ausgabe warnen die ehemaligen US-Politiker Ernest J. Moniz und Sam Nunn angesichts kollabierender Rüstungskontrollvereinbarungen vor einem erneuten Wettrüsten zwischen Russland und den USA. Hans-Gerd Marian und Michael Müller von den NaturFreunden Deutschlands legen die braunen Linien der deutschen Umweltbewegung offen. Der Politikwissenschaftler Volker Perthes fragt nach den Auswirkungen der jüngsten US-amerikanisch-iranischen Spannungen und plädiert für eine deeskalierende Rolle Europas. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy zeigt, wie die regierenden Hindu-Nationalisten Millionen Menschen zu Staatenlosen machen und so ein neues Kastensystem schaffen könnten. Und der Stadtforscher Paul Chatterton fordert eine nachhaltig produzierende und klimaneutrale Stadt.

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