Nach ihrem Wahlsieg vom vergangenen Herbst bildete die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) eine – von den Akteuren bereits wieder in Frage gestellte – Minderheitsregierung, die sich auf die rechtsextreme Liga polnischer Familien (LPR) und die populistische Bauernpartei Selbstverteidigung (Samoobrona) stützt.1 Bedeutet dieser Regierungs- auch einen Kurswechsel in der Innen- und Europapolitik Polens
Aktuell scheinen sich insbesondere die Befürchtungen, dass es zu massiven Rückschritten in der Frauen-, Minderheiten- und Gleichstellungspolitik kommen wird, zu bestätigen. Die aus den Wahlen vom September 2005 siegreich hervorgegangenen Parteien vertreten eine rückwärts gewandte Familienpolitik, in der die Frau ihren Platz zwischen Kindern, Küche und Kirche hat. Bereits vor der Wahl hatte sich der jetzige Staatspräsident, Lech Kaczynski, an die katholischen Pfarrer gewandt und ihnen die „Förderung der christlichen Grundsätze im gesellschaftlichen Leben“ sowie den „Schutz der Familie und des ungeborenen Lebens“ versprochen. 2 Und die LPR, die in der Vergangenheit durch ihre Kooperation mit der ultra-nationalistischen Allpolnischen Jugend – die an gewalttätigen Übergriffen gegen Homosexuelle und Feministinnen beteiligt war – in die Schlagzeilen geriet, wird immer wieder mit europa- und ausländerfeindlichen Demonstrationen in Verbindung gebracht.
