Ausgabe Januar 2007

Krankheit und Kommerz

Zur Kritik der herrschenden Gesundheitspolitik

Weltweit werden medizinische Entscheidungen in immer stärkerem Maße durch die Ökonomie bestimmt. Das betrifft inzwischen auch die meisten Bereiche unseres Gesundheitssystems. Als vorläufig letzten Akt konnten wir in den vergangenen Monaten das Gerangel der großen Koalition um die „Gesundheitsreform 2006“ miterleben. Gesundheitspolitik, gemeinhin eher ein politisches Randfeld, ist dabei vorübergehend – und recht heftig – ins Zentrum der Politik gerückt.

Bei der Gesundheitsreform ging es zwar nicht nur, aber doch vorwiegend um ökonomische Probleme.1 Ohne den grundlegenden Zusammenhang von Ökonomie und Krankenversorgung in Frage stellen zu wollen, müsste jedoch genau darauf geachtet werden, wo die Grenzen der Ökonomie anzusetzen sind und wo politische oder ethische Fragen der Gesellschaft bestimmend werden. Genau dies aber geschieht immer weniger.

Man bezeichnet die um sich greifende und bruchlose Übertragung ökonomischer Gesetze und Instrumente auf außerökonomische Sachverhalte gemeinhin als Ökonomisierung.2 Eine Ökonomisierung tritt in der Regel dann ein, wenn das Gewinnkalkül oder der Tauschwert das Übergewicht über seinen Träger, den Gebrauchswert, gewinnt.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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