Ausgabe September 2008

Irak: Klientelpolitik als Flüchtlingsschutz

Der Exodus mehrerer Millionen Menschen aus dem Irak hat sich mittlerweile zur größten Flüchtlingsbewegung im Nahen Osten seit der Staatsgründung Israels entwickelt. Dies hat nicht nur zu erheblichen realpolitischen Verwerfungen in der Region geführt, sondern in der Bundesrepublik und auf europäischer Ebene auch eine kontroverse Debatte in Gang gesetzt.

Die kürzlich auf September verschobene Entscheidung über den Vorschlag des Bundesinnenministers, bis zu 20 000 irakische Christen in Deutschland aufzunehmen, ist das jüngste Beispiel für diese Entwicklung. Obwohl internationales Engagement zur Lösung der anhaltenden humanitären Krise in der Region prinzipiell zu begrüßen ist, beruhen derlei Vorschläge jedoch auf einer Wahrnehmung des Irakkonflikts, die an der Wirklichkeit im Land weitgehend vorbeigeht.

Der unter anderem auf Initiative der christlichen Kirchen erarbeitete Vorschlag, in erster Linie christliche Iraker aus Syrien und Jordanien langfristig nach Deutschland zu evakuieren, scheint auf den ersten Blick durchaus sinnvoll. 1 Eine genauere Analyse der Situation vor Ort lässt den – sicherlich gut gemeinten – Vorschlag jedoch in einem anderen Licht erscheinen. Zu kritisieren ist er aus den folgenden Gründen:

Erstens sollte internationaler Schutz von Flüchtlingen auf objektiven und überparteilichen Kriterien beruhen.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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