Das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und Israel beruht seit jeher auf einer ganzen Reihe gewagter Behauptungen, die zwar Politikern auf beiden Seiten nützlich waren, die aber, weil sie nicht wahr sind, letzten Endes beiden Ländern zwangsläufig schaden.
Jetzt, da besagten Fiktionen und Heucheleien der Boden entgleitet, treten die Schäden, die sie angerichtet haben, allmählich zutage. Angestoßen wurde diese Entwicklung unerwarteter Weise von außen. Ganz auf die eigenen Interessen und auf die expansionistischen Kräfte innerhalb einer Gesellschaft fixiert, die durch den säkularen Zionismus, wie ihn die Likud-Partei vertritt, und den ebenso virulenten Expansionismus millennaristischer Glaubensströmungen geprägt ist, beging Benjamin Netanjahus Regierung einen folgenschweren Fehler: Ihre Politik stellt sich den Interessen der US-Streitkräfte, die in der islamischen Welt operieren, in den Weg und gefährdet Amerikas militärische Sicherheit.
Das liegt zwar schon seit Jahren auf der Hand, wird aber erst heute von Militärführern offen ausgesprochen. Auf der Website des Außenpolitikmagazins „Foreign Policy“ hat Mark Perry jetzt einen bemerkenswerten Vorgang bekannt gemacht: Am 16. Januar d. J. habe ein von General David Petraeus, dem Chef des Central Command, entsandtes Team die Vereinigten Stabschefs der US-Streitkräfte gebrieft. Der Kern der Botschaft lautete, Israels Verhalten gegenüber den Palästinensern habe mittlerweile sowohl jene islamischen Kräfte, die mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten, als auch jene, die sie bekämpfen, zu der Schlussfolgerung geführt, die USA seien schwach. Ihre Komplizenschaft mit Israels Intransigenz in der Palästinenserfrage untergrabe die militärische Position der Vereinigten Staaten.
Als das Weiße Haus von der Sache erfuhr, zeigte man sich dort schockiert. Überraschend kam weniger die Botschaft selbst als das Gewicht und die Dringlichkeit, die hohe US-Militärbefehlshaber dem Problem mittlerweile beimessen.
Dies ist der eigentliche Hintergrund für die Wut, mit der Vertreter des Weißen Hauses, Vizepräsident Joseph Biden und Außenministerin Hillary Clinton auf die Vorgänge bei Bidens Israelbesuch Anfang März reagierten: auf die bewusste Demütigung der Vereinigten Staaten durch die Netanjahu-Regierung, die ausgerechnet den Besuch des US-Vizepräsidenten zum Anlass nahm, den Bau von 1600 neuen Wohnungen in Ost-Jerusalem bekannt zu geben – in einem Gebiet, das von den Palästinensern beansprucht wird und völkerrechtlich ihnen gehört. Israels Regierungschef verschärfte persönlich den provokatorischen Charakter dieser Ankündigung noch, indem er trotzig zwar deren „Timing“ bedauerte, aber sich weigerte, die Berechtigung der amerikanischen Proteste anzuerkennen.
Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern und der außenpolitische Diskurs innerhalb beider Gesellschaften basieren seit vielen Jahren auf einer enormen Dosis Heuchelei.
Als Ministerpräsident Ehud Olmert aus dem Amt schied, berichtete Ethan Brommert in der „New York Times“ (vom 29. September 2008), dieser habe in einem Interview erklärt, „dass Israel fast das gesamte Westjordanland und desgleichen Ost-Jerusalem räumen muss, um Frieden mit den Palästinensern zu erreichen.“ Zwar war das allen realistischen Politikbeobachtern in Israel wie in den USA seit langem klar gewesen, doch Olmert, ein Veteran der israelischen Politik, gestattete es sich erst nach dem Ende seiner politischen Karriere, diese Einsicht auszusprechen.
Als Ariel Scharon 2004 die jüdischen Siedler zwangsweise aus dem Gazastreifen evakuierte, folgte er derselben Logik. Israel könne, sagte er, nicht erwarten, für alle Zukunft eine palästinensische Bevölkerung zu beherrschen, deren zahlenmäßige Stärke die der israelischen übertrifft. Kurze Zeit später traf ihn der Schlag. (Es gibt zweifellos orthodoxe Rabbis, die dies dem Zorn eines alttestamentarischen Gottes zuschreiben, der zum Zionismus – einer ursprünglich weltlichen Glaubensrichtung – konvertiert sein muss.) Scharon liegt bis heute im Koma.
Nun hat also Benjamin Netanjahu die – mit dem israelischen Botschafter in den Vereinigten Staaten gesprochen – schlimmste Krise zwischen den beiden Ländern in drei Jahrzehnten provoziert.
Bislang hatte jede israelische Regierung der Weltgemeinschaft gegenüber vorgegeben, über die Zukunft ihrer Landnahme auf Kosten der Palästinenser werde endgültig erst in einem abschließenden Zwei-Staaten-Abkommen friedlich zu entscheiden sein (falls es zu einem solchen Vertrag kommen sollte!). Die Vereinigten Staaten taten so, als treffe dies zu und als könne bis dahin ihre formelle Weigerung, Israels Ansprüche auf Jerusalem und die Palästinensergebiete rechtlich anzuerkennen, außenpolitisches Handeln ersetzen.
Die folgenschwerste und gefährlichste Fiktion war und ist die, dass die amerikanischen und die israelischen Interessen in Nah- und Mittelost übereinstimmen. In Wirklichkeit widersprechen sie einander in Grundsatzfragen. Amerikas Hauptinteresse in der Region besteht in dauerhaft guten Beziehungen zu den Öl produzierenden arabischen Staaten, die jedoch so lange bedroht sind, wie die Palästinafrage ungelöst bleibt.
Im Hinblick auf Israel besteht Amerikas Hauptinteresse in einem dauerhaften Frieden zwischen diesem Staat und seinen Nachbarn. Dem steht im Wege, dass die meisten islamischen Regierungen nicht gewillt sind, die Legitimität des israelischen Staates in seinen gegenwärtigen Grenzen anzuerkennen, solange es keine Einigung mit den Palästinensern gibt. Bis dahin (so hieß es bei dem Briefing der Vereinigten Stabschefs im Pentagon) müsse man damit rechnen, dass die derzeitige Feindseligkeit vieler Muslime, besonders im Nahen und Mittleren Osten sowie in Südasien, gegenüber den Vereinigten Staaten weiter zunehmen werde, und dass die US-Kriegführung gegen bestimmte muslimische Gruppierungen als ein imperialistischer Krieg gegen den gesamten Islam aufgefasst werde.
Israel zeigt sich derzeit unfähig zu definieren, was es wirklich will (selbst wenn das Gewünschte eigentlich zu haben wäre), weil seine Bevölkerung in der Einschätzung gespalten ist, worin die Interessen ihres Landes auf Dauer bestehen. Es gibt eine Allianz expansionistischer säkularer Zionisten mit jenem Teil der ultraorthodoxen Judenheit, der überzeugt ist, Gott selbst habe – im Buch Genesis – seinem Volk das Land zwischen Nil und Euphrat zugeteilt. Gegenwärtig ist es ihnen nicht möglich, diese Weissagung zu verwirklichen, aber sie sind geduldig. Die überwältigende Mehrheit der Israelis würde wahrscheinlich eine Regelung mit den Arabern begrüßen, die ihr innerhalb der gegenwärtigen Grenzen ihres Staates dauerhafte Sicherheit garantierte – wenn sie so etwas denn bekommen könnten. Vermutlich könnten sie es – aber nicht unter der gegenwärtigen Führung.
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