Ausgabe Oktober 2016

Der große Atommüllpoker

Anfang Juli, Haus der Bundespressekonferenz, Berlin: Auf dem Podium sitzen Ursula Heinen-Esser (CDU) und Michael Müller (SPD), die beiden Vorsitzenden der Atommüll-Kommission des Bundestages, und stellen deren Abschlussbericht vor. Sie feiern die gefundene Einigkeit über alle politischen Lager hinweg. Doch als ein Journalist eine Frage zum Standort Gorleben stellt, fangen die beiden vor versammelter Hauptstadtpresse an zu streiten. Es wird deutlich: In zentralen Fragen konnte sich die Atommüll-Kommission nicht einigen. Sie hat zwar ihre Arbeit beendet – doch der Konflikt bleibt.

34 Sitzungen fanden in gut zwei Jahren statt, hinzu kamen über 90 Arbeitsgruppentermine: Keine Frage, die Kommission „Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe“ hat einigen Aufwand betrieben. Sie hatte den Auftrag, das 2013 beschlossene Standortauswahlgesetz zu überarbeiten. Sie sollte sich außerdem auf Konzepte verständigen, um die Öffentlichkeit an der Suche nach einem Lagerplatz für die strahlenden Abfälle zu beteiligen. Und sie sollte Kriterien für die Standortauswahl entwickeln. Dabei sollte schließlich, so der formulierte Anspruch, ein Konsens aller wesentlichen gesellschaftlichen Akteure über den weiteren Umgang mit dem Atommüll gefunden werden.

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