Ausgabe Oktober 2017

Der Journalist als Gefährder

Wie der deutsche Staat die Pressefreiheit aufweicht

Am Rande des G20-Gipfels, der Anfang Juli in Hamburg stattfand, wurde 32 Journalisten der Zutritt zum offiziellen Pressezentrum verweigert – obwohl diese sich zuvor ordnungsgemäß akkreditiert hatten. An den Zugängen zum Pressezentrum standen Polizisten, die die Journalistinnen und Journalisten kontrollierten. Die Namen derer, die auf ihren Listen standen, erhielten Zutritt; wer nicht auf den Listen stand, musste draußen bleiben.

Nach dem G20-Gipfel stellte sich heraus, dass Letztere an ihrer Arbeit gehindert worden waren, weil die Datenbanken des Bundeskriminalamtes (BKA) sie als sogenannte Gefährder führten. Ende August wurde dann obendrein bekannt, dass die Informationen des BKA, die zum Ausschluss der Pressevertreter führten, mitunter fehlerhaft und rechtswidrig waren. So hatte das BKA etwa bei dem Pressefotografen Björn Kietzmann die Information hinterlegt, dass dieser einst am „Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion“ beteiligt gewesen sei. Tatsächlich hatte der Journalist einige Jahre zuvor eine Demonstration fotografiert, als in seiner Nähe ein Feuerwerkskörper explodierte. Die Polizei verdächtigte Kietzmann der Tat und nahm ihn fest. Kollegen, die während des Vorfalls vor Ort waren, entlasteten den Journalisten allerdings. Am Ende wurde das Verfahren gegen Kietzmann eingestellt.

Sie haben etwa 5% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 95% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (2.00€)
Digitalausgabe kaufen (10.00€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe November 2025

In der November-Ausgabe ergründen Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey die Anziehungskraft des demokratischen Faschismus. Frank Biess legt die historischen Vorläufer von Trumps autoritärer Wende offen – ebenso wie die Lebenslügen der Bundesrepublik. Daniel Ziblatt zieht Lehren aus der Weimarer Republik für den Umgang mit den Autokraten von heute. Annette Dittert zeigt, wie Elon Musk und Nigel Farage die britische Demokratie aus den Angeln zu heben versuchen. Olga Bubich analysiert, wie Putin mit einer manipulierten Version der russischen Geschichte seinen Krieg in der Ukraine legitimiert. Ute Scheub plädiert für die Umverteilung von Wohlstand – gegen die Diktatur der Superreichen. Sonja Peteranderl erörtert, inwiefern sich Femizide und Gewalt gegen Frauen mit KI bekämpfen lassen. Und Benjamin von Brackel und Toralf Staud fragen, ob sich der Klimakollaps durch das Erreichen positiver Kipppunkte verhindern lässt.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Gegen den Digitalzwang: Das Recht auf analoges Leben

von Leena Simon, Rena Tangens

In vielen Saunen gilt das Prinzip digital detox – digitale Entgiftung. Elektronische Geräte wie Smartphones, Tablets oder Computer sind dort nicht erlaubt, die Menschen sollen sich von deren übermäßiger Nutzung erholen. Was in den meisten Saunen normal ist, wird in der Außenwelt jedoch immer schwieriger.

Der maskierte Raub

von Naomi Klein

In der vielschichtigen Debatte über die schnelle Verbreitung von Künstlicher Intelligenz (KI) gibt es eine vergleichsweise obskure Auseinandersetzung um die „KI-Halluzinationen“. Auf diesen Begriff haben sich die Architekten und Förderer der generativen KI geeinigt, um Antworten von Chatbots zu bezeichnen, die völlig erfunden oder einfach falsch sind.