Ausgabe Oktober 2017

Der Journalist als Gefährder

Wie der deutsche Staat die Pressefreiheit aufweicht

Am Rande des G20-Gipfels, der Anfang Juli in Hamburg stattfand, wurde 32 Journalisten der Zutritt zum offiziellen Pressezentrum verweigert – obwohl diese sich zuvor ordnungsgemäß akkreditiert hatten. An den Zugängen zum Pressezentrum standen Polizisten, die die Journalistinnen und Journalisten kontrollierten. Die Namen derer, die auf ihren Listen standen, erhielten Zutritt; wer nicht auf den Listen stand, musste draußen bleiben.

Nach dem G20-Gipfel stellte sich heraus, dass Letztere an ihrer Arbeit gehindert worden waren, weil die Datenbanken des Bundeskriminalamtes (BKA) sie als sogenannte Gefährder führten. Ende August wurde dann obendrein bekannt, dass die Informationen des BKA, die zum Ausschluss der Pressevertreter führten, mitunter fehlerhaft und rechtswidrig waren. So hatte das BKA etwa bei dem Pressefotografen Björn Kietzmann die Information hinterlegt, dass dieser einst am „Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion“ beteiligt gewesen sei. Tatsächlich hatte der Journalist einige Jahre zuvor eine Demonstration fotografiert, als in seiner Nähe ein Feuerwerkskörper explodierte. Die Polizei verdächtigte Kietzmann der Tat und nahm ihn fest. Kollegen, die während des Vorfalls vor Ort waren, entlasteten den Journalisten allerdings. Am Ende wurde das Verfahren gegen Kietzmann eingestellt.

Sie haben etwa 5% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 95% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (2.00€)
Digitalausgabe kaufen (10.00€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe August 2020

In der Augustausgabe beleuchtet Masha Gessen die clanartigen Strukturen von Trumps Mafia-Staat. Michael Tomasky sieht den designierten Präsidentschaftskandidaten Joe Biden auf dem Weg nach links – und erkennt bei dem US-Demokraten gar rooseveltsche Ambitionen. Wieslaw Jurczenko analysiert die Ursachen des Wirecard-Desasters und damit das Totalversagen der deutschen Finanzaufsicht. Raul Zelik fordert, die Eigentumsverhältnisse wieder in den Blick zu nehmen, um so den Sozialismusbegriff wiederzubeleben. Und Klaus Vieweg befreit Hegel, der vor knapp 250 Jahren geboren wurde, vom Totalitarismusverdacht.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema