Ausgabe Oktober 2017

Der Journalist als Gefährder

Wie der deutsche Staat die Pressefreiheit aufweicht

Am Rande des G20-Gipfels, der Anfang Juli in Hamburg stattfand, wurde 32 Journalisten der Zutritt zum offiziellen Pressezentrum verweigert – obwohl diese sich zuvor ordnungsgemäß akkreditiert hatten. An den Zugängen zum Pressezentrum standen Polizisten, die die Journalistinnen und Journalisten kontrollierten. Die Namen derer, die auf ihren Listen standen, erhielten Zutritt; wer nicht auf den Listen stand, musste draußen bleiben.

Nach dem G20-Gipfel stellte sich heraus, dass Letztere an ihrer Arbeit gehindert worden waren, weil die Datenbanken des Bundeskriminalamtes (BKA) sie als sogenannte Gefährder führten. Ende August wurde dann obendrein bekannt, dass die Informationen des BKA, die zum Ausschluss der Pressevertreter führten, mitunter fehlerhaft und rechtswidrig waren. So hatte das BKA etwa bei dem Pressefotografen Björn Kietzmann die Information hinterlegt, dass dieser einst am „Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion“ beteiligt gewesen sei. Tatsächlich hatte der Journalist einige Jahre zuvor eine Demonstration fotografiert, als in seiner Nähe ein Feuerwerkskörper explodierte. Die Polizei verdächtigte Kietzmann der Tat und nahm ihn fest. Kollegen, die während des Vorfalls vor Ort waren, entlasteten den Journalisten allerdings. Am Ende wurde das Verfahren gegen Kietzmann eingestellt.

Sie haben etwa 5% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 95% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (2.00€)
Digitalausgabe kaufen (10.00€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe April 2020

In der April-Ausgabe analysiert der Politikwissenschaftler Ulrich Menzel, wie die Corona-Krise die große Erzählung vom Segen der Globalisierung endgültig entzaubert. Der Ökonom Thomas Piketty widmet sich der Ideologie der Ungleichheit und zeigt: Das Aufstiegsversprechen westlicher Gesellschaften ist nicht länger tragfähig. Der Historiker Yoni Appelbaum erkennt im demographischen Wandel in den USA einen zentralen Treiber für den wachsenden Hass in der amerikanischen Gesellschaft. Der Migrationsforscher Mark Terkessidis geht den kolonialen Wurzeln des Rassismus auf den Grund. Und die Juristin und »Blätter«-Mitherausgeberin Rosemarie Will würdigt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Suizidassistenz.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Wider die digitale Manipulation

von Danah Boyd

Algorithmen dringen derzeit immer schneller in alle Lebensbereiche vor. Diesem historischen Umbruch möchte ich mich in zwölf Schritten nähern. Im ersten geht es darum, wie sich die Aufmerksamkeitsindustrie hacken lässt. Im Jahr 2008 hatte die Paranoia über Sexualstraftäter im Internet ein Allzeithoch erreicht.