Ausgabe Mai 2018

§219a: Der Kulturkampf um Abtreibung

Nachdem selbsternannte Lebensschützer die Allgemeinärztin Kristina Hänel wegen »unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche« angezeigt hatten, verurteilte ein Gericht sie Ende vergangenen Jahres zu einer Geldstrafe. Kirsten Achtelik und Eike Sanders analysieren die Strategien der »Lebensschützer« und plädieren für ein Ende der Strafbarkeit von Abtreibungen.

Der neue Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wunderte sich Mitte März in der „Bild“: „Wenn es um das Leben von Tieren geht, da sind einige, die jetzt für Abtreibungen werben wollen, kompromisslos. Aber in dieser Debatte wird manchmal gar nicht mehr berücksichtigt, dass es um ungeborenes menschliches Leben geht.“[1] Wie geht denn das: Sich „kompromisslos“ für die Rettung der Wale einsetzen, Kröten über die Straße tragen oder gar vegan essen, „aber“ den Paragraphen 219a – das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche – abschaffen wollen?

Auslöser der bemerkenswerten Äußerung Spahns war die Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel im November 2017 wegen Verstoßes gegen den Paragraphen 219a[2] und die darauffolgende gesellschaftliche und parlamentarische Debatte. Angezeigt wurde Hänel unter anderem von der Initiative „Nie Wieder!“ des radikalen „Lebensschützers“ Klaus Günter Annen.

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