Ausgabe März 2019

Böhm, Hayek, Merz: Der Staat als Diener des Marktes

Dass sich seit den 1980er Jahren, besonders unter den Regierungen Reagan und Thatcher, eine Neoliberalisierung der Wirtschaftspolitik weltweit durchgesetzt hat, ist unstrittig. Die Ausweitung der Marktzone durch Privatisierungen, neue Möglichkeiten für die Finanzindustrie und den Abbau staatlicher Regulierung (beispielsweise auf den Arbeitsmärkten) wurde begleitet von einer Wirtschaftstheorie, die den Markt als bestmögliche Koordinierungs- und Verteilungsinstanz ansieht.[1]

Gegenüber dieser Entwicklung scheinen die Zustände vor der „neoliberalen Wende“ wenn nicht gleich paradiesische, so doch wesentlich sozialere Formen des Kapitalismus gewesen zu sein. Hierzulande kommt hinzu, dass Theorie und Praxis des Neoliberalismus als Import aus Amerika wahrgenommen werden, demgegenüber die soziale Marktwirtschaft in Deutschland ein ganz anderes und auch vorzugswürdigeres Modell gewesen sei.

So befürchtete auch Albrecht von Lucke eine Umcodierung der CDU, wenn denn Friedrich Merz als Protagonist des angelsächsischen Kapitalismus zum Vorsitzenden gewählt worden wäre: „Merz steht gerade nicht für das, was soziale Marktwirtschaft und rheinischer Kapitalismus bedeuteten, nämlich Wettbewerb und sozialen Ausgleich.

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In der März-Ausgabe spannt sich der Bogen von der Antike bis zur Gegenwartskrise: Markus Linden zeigt, wie die Neue Rechte Platon und Cicero für ihre antiliberale Propaganda vereinnahmt. Maike Albath beleuchtet, wie Giorgia Meloni der italienischen Rechten ein vermeintlich harmloses, mütterliches Image verleiht. Antje Schrupp bilanziert die Politik der Gleichstellung und fragt, wie weibliche Freiheit in einem postpatriarchalen Zeitalter neu gedacht werden kann. Zum Holocaust-Gedenktag fordert die Auschwitz-Überlebende Tova Friedman in einem eindringlichen Appell entschlossenes Handeln gegen den wieder aufblühenden Antisemitismus. Eva Illouz diskutiert mit Dieter Thomä, wie im Schatten des Gazakrieges die Voraussetzungen für eine friedliche Zukunft in Nahost geschaffen werden könnten. Wolfgang Zellner analysiert, wie Europa angesichts des drohenden Zerfalls der Nato seine Souveränität bewahren kann. Robert Misik plädiert für einen radikalen Linksliberalismus als Antwort auf den rechten Autoritarismus. Und während Jochen Ahlswede 15 Jahre nach Fukushima vor einer Entmachtung der Atomsicherheitsbehörden warnt, fragt Frank Adloff, wie sich eine ökologische Zukunft trotz multipler Krisen offenhalten lässt.

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