Ausgabe Juli 2020

Förderung in alle Ewigkeit?

Wie der Staat den Kirchen auf den Leim geht

Kurz vor dem Corona-Lockdown gab es am 13. März eine fast schon historisch zu nennende Stunde in der Bundespressekonferenz: Drei Oppositionsparteien im Bund – Grüne, FDP und die Linke – legten den Entwurf eines Grundsätzegesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen[1] vor. Historisch deswegen, weil damit ein über hundert Jahre alter Verfassungsauftrag erfüllt werden soll – und weil diese Initiative, anders als der erste Vorstoß 2012 von der Linkspartei, durchaus eine gewisse Chance auf Erfolg hat: Es könnte tatsächlich gelingen, einen alten Zopf abzuschneiden – die Frage ist nur: zu welchen Bedingungen?

Worum geht es? Jährlich, und zudem jährlich ansteigend, zahlen die Bundesländer, mit Ausnahme von Bremen und Hamburg, Staatsleistungen an die beiden großen Kirchen in Deutschland; für 2020 liegen die Zahlungen bei insgesamt knapp 570 Mio. Euro.[2] Vereinbart sind diese Staatsleistungen in Staatskirchenverträgen oder Konkordaten, also Verträgen zwischen den Bundesländern und den Kirchen. Die Kirchen bekommen diese staatlichen Zahlungen als Zuschuss zur freien Verfügung, also nicht für geleistete soziale oder pädagogische Arbeit.

Juli 2020

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Aktuelle Ausgabe Juli 2020

In der Juli-Ausgabe beleuchten der Historiker Ibram X. Kendi und die Soziologin Keeanga-Yamahtta Taylor die lange Tradition rassistischer Gewalt in den USA – und zeigen Wege aus dem amerikanischen Albtraum auf. Der Soziologe Gary Younge und der Journalist Marvin Oppong richten den Blick auf den Rassismus und die Polizeigewalt in Europa. Der Journalist Michael Pollan legt die brutale Effizienz der Lebensmittelindustrie offen – die uns alle buchstäblich krank macht. Und »Blätter«-Redakteur Albrecht von Lucke analysiert den steilen Aufstieg Markus Söders inmitten der Coronakrise - und dessen Chancen, nächster Bundeskanzler zu werden.

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