Bild: Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, 11.12.2025 (IMAGO / Bernd Elmenthaler)
Das »Heizungsgesetz« von 2024 stand für das klimapolitische Scheitern der Ampelkoalition. Die Kampagne der »Bild« gegen den »Heizungshammer« und die Querschüsse der FDP gegen das Gesetz stießen die Regierung unter Olaf Scholz Richtung Abgrund. Das am 10. Juli 2026 verabschiedete neue Heizungsgesetz aus dem Ministerium von Katherina Reiche steht für den Abschied von einer entschiedenen Politik gegen die Klimakrise.
Der Preis für das Wahlversprechen »Weg mit dem Heizungshammer« wird nicht nur ökologisch, sondern mittelfristig auch wirtschaftlich hoch sein. In dem neuen »Gebäudemodernisierungsgesetz«, wie es jetzt offiziell heißt, entfällt die Pflicht, neue Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien zu betreiben. Damit können zeitlich unbefristet weiter Gas- und Ölheizungen eingebaut werden. Wie ein ökologisches Trostpflaster wirkt die im Gesetz vorgesehene »Biotreppe«. Diese schreibt vor, dass bei diesen Heizungen künftig ein wachsender Anteil von Biomasse (beispielsweise Biomethan oder Bioheizöl) verfeuert werden muss. Die Beimischquote soll 2029 bei zehn Prozent starten und auf 60 Prozent im Jahr 2040 steigen. Schon jetzt ist klar, dass die erforderliche Biomasse viel zu knapp und damit auch zu teuer sein wird.
Immerhin konnte die SPD eine Regelung zur Teilung der künftig dadurch entstehenden Kosten – hälftig auf Mieter und Vermieter – durchsetzen.
