Ausgabe Juli 1997

Wie die Ökologische Steuerreform beerdigt wurde

Zuerst war sie in aller Munde, dann verschwand sie sang- und klanglos und nun ist sie wieder da, hat sich aber unterwegs derart verändert, daß man sie kaum wiedererkennt: die Ökologische Steuerreform. Ende Mai hat die SPD die Bundesregierung mit einem durchgerechneten und ausformulierten Steuerreformkonzept konfrontiert. Darin ist auch der "Einstieg in die ökologische Steuerreform" vorgesehen - allerdings hat die so betitelte Anhebung der Mineralölsteuer um ein paar Pfennige nichts mit dem ursprünglichen Gedanken einer schrittweisen und langfristigen Anhebung der Ressourcenpreise zu tun, zumal gerade die Energie, die bei der industriellen Produktion anfällt, - zwecks Standortschonung - von der Besteuerung ausgenommen bleiben soll. Vor zwei Jahren war das Thema "Ökosteuer" derart konsensfähig, daß alle Bundestagsfraktionen sich beeilten, eigene Konzepte zu entwickeln. Warum und wie ist dann aber die Ökologische Steuerreform von der Tagesordnung verschwunden? 1)

Die Haltung der politisch-administrativen Akteure

Die Position der Bundesregierung stellte sich zum Höhepunkt der Debatte 1995 uneinheitlich dar. Die FDP hatte faktisch zwei Konzepte zu einer Ökologischen Steuerreform (ÖSR) auf den Tisch gelegt.

Juli 1997

Sie haben etwa 4% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 96% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Mai 2026

In der Mai-Ausgabe zeigen Alexander Cooley und Daniel Nexon, wie die Trump-Regierung ihre geopolitische Macht systematisch in privaten Gewinn ummünzt – zum Schaden für Rechtsstaat und Demokratie. August Pradetto plädiert für eine entschiedene – auch rhetorische – Verteidigung des Völkerrechts gegenüber der wachsenden Gruppe jener Staaten, die auf die Macht des Stärkeren setzen. Klaus Naumann beleuchtet die Debatte um die Wehrpflicht und fragt, wie sich der Frieden in Europa künftig verteidigen lässt. In einer Welt, in der Heimatverlust zu einer universellen Erfahrung geworden ist, sucht Ece Temelkuran nach neuen Formen von Gemeinsamkeit und Handlungsmacht. Antje Schrupp zeigt, wie rechte Frauen mit traditionalistischen Frauenbildern den autoritären Aufstieg befördern. Sonja Peteranderl warnt vor den Risiken von Zyklus-Apps in Zeiten des Rechtsrucks. Inken Behrmann beleuchtet den auch hierzulande längst entbrannten Kampf um die immer knapper werdende Ressource Wasser. Markus Wissen sieht im radikalen Reformismus eine Strategie gegen den Krisenkapitalismus. Und Karin König erinnert an den Film »Die Mörder sind unter uns« als Schlüsselwerk der deutschen Nachkriegsgeschichte und die Biografie seines Hauptdarstellers Ernst Wilhelm Borchert. 

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Die Kunst der Bricolage

von Frank Adloff

Der Ausweg aus der dramatischen Doppelkrise aus fortschreitender Klimaerwärmung und schwindender Biodiversität muss ein schrittweises Handeln sein, das ökologische Modernisierung und radikalen Systemwandel gleichzeitig verfolgt.

Hochseeschutz: Hoffnung für das Lebenselixier des Planeten?

von Julia Lauter

Weit draußen vor unseren Küsten liegt eine weitgehend ignorierte Weltregion, an der das Überleben der Menschheit hängt: die Hohe See. Sie bedeckt zwei Drittel der Erdoberfläche, in ihr leben rund 80 Prozent aller Tierarten, sie reguliert das globale Klima und bindet ein Drittel des vom Menschen verursachten CO2.