Supergeld - Superstaat?
In vielen Punkten teile ich die Kritik von Jack Lang, allerdings nicht seine Schlußfolgerung. Der Vertrag von Amsterdam hat in der Tat nicht all die Erwartungen erfüllt, die von den Regierungen im Vorfeld geweckt worden waren. Aus meiner Sicht ist das größte Manko des Vertrages, daß die institutionellen Reformen nur teilweise gelungen sind. Vor dem Amsterdamer Gipfel haben die Staats- und Regierungschefs immer wieder betont, wie wichtig gerade Reformen in diesem Bereich sind, denn ohne sie ist die von allen geforderte Erweiterung um mittel- und osteuropäische Staaten nicht zu bewältigen und wird sich zeitlich verzögern. Es liegt nämlich auf der Hand, daß eine Europäische Union, deren Institutionen auf sechs Mitgliedstaaten zugeschnitten waren, bei mehr als 20 Mitgliedstaaten kaum noch funktionieren kann.
Aber Europa braucht auch zukünftig eine handlungs- und funktionsfähige Union.
Trotz meiner Kritik in bestimmten Einzelpunkten werde ich im Deutschen Bundestag bei der Ratifizierung des Vertrages von Amsterdam mit "Ja" stimmen. Ohne der endgültigen Bewertung der SPDBundestagsfraktion vorgreifen zu wollen, bin ich ziemlich sicher, daß sie sich meiner Haltung anschließt. Warum stimme ich für diesen Vertrag? Die Hauptforderung der SPD an den Vertrag von Amsterdam ist erfüllt worden.
