Gesundheitspolitik am Scheideweg
Wenngleich die Gesundheitspolitik derzeit von den Themen BSE und Gentechnologie dominiert wird, stehen jenseits der Tagesaktualität die Probleme der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf der Tagesordnung. Der Wechsel an der Spitze des Gesundheitsministeriums bietet Anlaß, bisherige Entwicklungen zu resümieren und die anstehenden Entscheidungen differenziert einzuschätzen. Die Bundesregierung hat bislang zwar ihr zentrales gesundheitspolitisches Ziel, die Beiträge zur Krankenversicherung stabil zu halten, erreicht, jedoch stoßen die Folgen der strikten Ausgabenbegrenzung, insbesondere die Arzneimittelbudgets, sowohl bei Ärzten als auch bei Patienten auf wachsende Kritik. Die Gesundheitspolitik gilt daher nicht als Erfolgsausweis der rot-grünen Regierung. Manches spricht dafür, daß nach den Bundestagswahlen 2002 ein Systemwechsel in der GKV ins Haus steht, nämlich ein Schub hin zur Privatisierung der Krankenbehandlungskosten.
Neue Akzente und Kontinuitäten
Der gesundheitspolitische Einstieg der rot-grünen Koalition konnte sich durchaus sehen lassen.
