Ausgabe September 2001

Indonesien: Alles bleibt anders

Der 23. Juli 2001 markiert einen Einschnitt in der kurzen Geschichte der indonesischen Demokratie, an diesem Tag stürzte die Volksversammlung Präsident Abdurahman Wahid nach nur 19 Monaten im Amt und wählte die Vizepräsidentin Megawati Sukamoputri zum neuen Staatsoberhaupt. Wahid - der noch wenige Tage zuvor mit der Auflösung der Volksversammlung und der Ausrufung des Staatsnotstandes gedroht hatte - verließ widerstrebend den Präsidentenpalast und kurz darauf auch Indonesien - in die Vereinigten Staaten, wo er sich medizinischen Untersuchungen unterzog. Woran scheiterte Wahid, von seinen Anhängern Gus Dur ("großer Bruder") genannt, im höchsten Staatsamt, und wofür steht seine Nachfolgerin? Im Ausland wurde der Machtwechsel in Indonesien einhellig begrüßt - an den Finanzmärkten stieg der Kurs der Landeswährung: ein Dollar kostete 9900 statt 11300 Rupien - Ausdruck des Vertrauens der Wirtschaft in die neue Präsidentin. Wie aber steht es um die Reform von Staat und Gesellschaft in einem Land, das seit seiner Unabhängigkeit von den Niederlanden nur kurze Perioden demokratischer Herrschaft erlebt hat? Der Demokratisierungsprozess scheint in einer Sackgasse angekommen zu sein.

Die Krisensignale mehren sich in dem südostasiatischen Inselreich, dessen Dimensionen auf Europa übertragen von London bis Bagdad reichen würden.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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