Ausgabe August 2002

Die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung

Nun besitzt also auch Deutschland eine Strategie für nachhaltige Entwicklung. 1) Gerade noch rechtzeitig vor der Ende August beginnenden Weltkonferenz zum 10. Jahrestag der UN-Konferenz für Entwicklung und Umwelt (UNCED) in Rio de Janeiro 1992 stellte die Bundesregierung das 235 Seiten starke Dokument der Öffentlichkeit vor. Da die Bundesregierung immer wieder die ökologische Vorreiterrolle Deutschlands betont, hätte es eines der wichtigsten Dokumente im Vorfeld der Johannesburger Konferenz werden können.

Das Papier hält jedoch nur teilweise, was es verspricht, vernachlässigt es doch das Prinzip der Nachhaltigkeit mitunter zu Gunsten anderer Forderungen. Die nationale Nachhaltigkeitsstrategie, so heißt es in der Einführung der sieben Teile des Papiers, soll "für die nächsten Jahre Prioritäten setzen, Ziele und Maßnahmen aufzeigen und die Kerngedanken einer nachhaltigen Entwicklung umsetzen. Sie soll Grundlage sein für weitere politische Reformen wie auch für ein verändertes Verhalten von Unternehmern und Verbrauchern" (S. 11). Der folgende Teil (B) umschreibt den Begriff der nachhaltigen Entwicklung in Form eines Leitbildes. Dieses besteht aus vier grundlegenden Dimensionen: Generationengerechtigkeit, Lebensqualität, sozialer Zusammenhalt und internationale Verantwortung.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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