Ausgabe Juli 2003

Wir widersprechen dieser Politik - Zwei Aufrufe zur Agenda 2010.

Sozialstaat reformieren statt abbauen - Arbeitslosigkeit bekämpfen statt bestrafen. Aufruf von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern vom 23. Mai 2003 (Wortlaut)

Die beschäftigungs- und sozialpolitischen Vorhaben der "Agenda 2010" (vgl. die Dokumentation im Maiheft der "Blätter" sowie den Beitrag von Claus Offe in diesem Heft) stoßen in Teilen der Gesellschaft auf erhebliche Kritik. Ein zuerst am 23. Mai 2003 in der "Frankfurter Rundschau" veröffentlichter Aufruf versammelt 460 Unterschriften von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Während diese sowohl der Krisendiagnose als auch den Politikansätzen der Agenda eine Absage erteilen, appelliert der Künstleraufruf vor allem an den Bundeskanzler und die Regierung,"Verbesserungsvorschläge am Reformhaben sorgfältig zu prüfen und einen tragfähigen Kompromiss anzustreben". – D. Red.

Sozialstaat reformieren statt abbauen – Arbeitslosigkeit bekämpfen statt bestrafen. Aufruf von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern vom 23. Mai 2003 (Wortlaut)

Mit den in der "Agenda 2010" angekündigten Maßnahmen will die rot-grüne Bundesregierung die Bundesrepublik bis zum Ende des Jahrzehnts aus der Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise führen. Die Blockaden der letzten Jahre sollen überwunden, die Wirtschaft belebt und vor allem Arbeitsplätze geschaffen werden. Wir bezweifeln aber, dass die Ansätze tatsächlich geeignet sind, diese Ziele zu erreichen.

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In der April-Ausgabe erinnert Hauke Brunkhorst an den großen Sozialphilosophen und langjährigen »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas, der am 14. März 2026 gestorben ist. Im Mittelpunkt seines Lebenswerks stand die Verteidigung der Demokratie. Diese, und mit ihr die Idee eines freien Westens, wird derzeit besonders von einer Figur herausgefordert: Donald Trump. Den unkalkulierbaren Folgen des Irankriegs für die Region wie für die internationale Ordnung widmen sich Dalia Dassa Kaye sowie Nicole Deitelhoff. Robert Kagan wiederum skizziert die absehbaren kriegerischen Folgen einer durch Trump zerstörten amerikanischen Ordnung – und deren hohe Kosten für die USA selbst. Was uns Thukydides heute über den drohenden Zusammenbruch der liberalen Welt lehren kann, fragen Carlotta Voss und Daniel-Pascal Zorn. Und Nick Reimer sowie Olga Bubich erinnern an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor vierzig Jahren und ihre Gegenwart im Schatten des Ukrainekrieges.

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