Ausgabe Oktober 2005

Schlusslicht Ostdeutschland: Ein Menetekel ?

Das wahre Ausmaß des Desasters der ostdeutschen Wirtschaft in den Jahren zwischen 1989 und 1992 blieb der Öffentlichkeit bisher weitgehend unbekannt, weil für die politische Klasse der Bundesrepublik, die nach Herkunft und Anspruch westdeutsch geblieben ist, die DDR und ihre Geschichte nicht existent waren. Auch in der heutigen amtlichen Statistik ist dieser Landesteil bis 1991 immer noch terra incognita, und Projekte zur Aufarbeitung statistischer Angaben über die DDR-Wirtschaft wurden aufgrund von Sparmaßnahmen eingestellt.

Die bereits seit 2000 vorliegenden Angaben zum BIP der späteren neuen Bundesländer 1970 bis 1989 (erstellt nach der Systematik der Bundesrepublik, aber noch zu Preisen der DDR) wurden erst jetzt in DM bzw. Euro umgerechnet und mit den bisher nur für die Zeit nach 1991 vorliegenden Daten vergleichbar gemacht. Danach ist zwischen 1989 und 1991 die wirtschaftliche Leistungskraft der neuen Bundesländer (ohne Berlin) um ein Viertel gesunken. Mit dem 1992 bis 1996 erreichten Wirtschaftswachstum wurde wieder das Niveau von 1989 überschritten. Dieses Wachstum blieb aber relativ kurzatmig; ab 2000 stagnierte die ostdeutsche Wirtschaft. Bis 2004 stieg die Wirtschaftskraft Ostdeutschlands gegenüber dem Ausgangsjahr 1989 um insgesamt 19 Prozent; daraus ergibt sich ein durchschnittliches jährliches Wachstum von 1,2 Prozent für diesen Zeitraum.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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