Ausgabe September 2007

Lichtblick für Osttimor?

Auch im sechsten Jahr seiner Unabhängigkeit kommt das frühere Osttimor nicht zur Ruhe. Ein Jahr nach Ausbruch der schweren innenpolitischen Krise bleibt die Sicherheitslage weiterhin angespannt, und die wirtschaftliche und soziale Situation verschärft sich zunehmend. Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in ihr Land und vor allem in die eigene politische Elite.

Umso größere Hoffnungen verbanden sich mit dem Ausgang der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom Mai und Juni d. J. Zum neuen Präsidenten des knapp eine Million Einwohner zählenden Timor-Leste wurde der parteilose José Ramos-Horta, der frühere Außenminister und seit Juli vergangenen Jahres amtierender Ministerpräsident, gewählt. Ramos-Horta, der sich in der Stichwahl mit 69 Prozent deutlich gegen den Kandidaten der „Revolutionären Front für ein unabhängiges Timor-Leste“ (Fretilin) durchsetzen konnte, ist vor allem für sein Engagement zugunsten der Unabhängigkeit Osttimors bekannt, für das er 1996 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.

Auch bei den anschließenden Parlamentswahlen wurde die bisherige Regierungspartei Fretilin deutlich geschlagen. Zwar wurde sie mit 21 Sitzen erneut stärkste Fraktion. Die Partei hat aber, angesichts der kritischen Lage im Land, gegenüber den Wahlen von 2001 knapp die Hälfte der Stimmen und damit auch ihre absolute Mehrheit im Parlament verloren.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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