Ausgabe November 2011

Kidnapper hinterm Bankschalter

Bei Kidnapping weiß jeder, was er zu tun hat: Er ruft die Polizei, den Staatsanwalt, die Gerichte – kurz: den ganzen Staatsapparat. Schließlich ist Eile ist geboten und Verbrechen sollten sich nicht lohnen, sondern bestraft werden.

Bei Money-Napping sieht die Sache hingegen völlig anders aus: Seit Monaten halten die Banken Milliardensummen gefangen, weil sie den anderen Geldhäusern nicht trauen und Verluste befürchten. Daher verstecken sie ihre Euros bei der Europäischen Zentralbank, geben sie nicht raus und riskieren so den Kollaps der Volkswirtschaften. Obwohl alle staatlichen Stellen wissen, wo das Geld festgehalten wird, kommt kein Polizei-Kommando, um es zu befreien, kein Staatsanwalt klagt an und erst recht sitzt kein Bankvorstand in Untersuchungshaft.

Doch die Verbrechen sind nicht auf Entführung von Euros beschränkt: Der amerikanische Investor Warren Buffet bezeichnet Derivate, jene brandgefährlichen Termingeschäfte, die längst die wesentlichen Marktpreise bestimmen, als „Massenvernichtungswaffen“. Kein Staat der Welt würde erlauben, dass solche Waffen auf dem freien Markt unkontrolliert gehandelt werden. Aber die Finanzvernichtungswaffen werden nicht einmal an der Börse gehandelt, wo sie immerhin einer gewissen Kontrolle unterlägen. So etwas Feines handeln die Banken vielmehr untereinander. Im scheinbar vornehmen Wirtschaftsenglisch heißt das „Over-the-counter-Handel“. Passenderweise sollte es aber Unter-dem-Ladentisch-Deal genannt werden. 570 Billionen US-Dollar werden derzeit auf diesem schwarzen Markt bewegt.

Und wie reagiert die Politik? Was fast jeder wusste, hat Angela Merkel jüngst bestätigt: Natürlich steht der Europäische Rettungsschirm, der dem Wahlvolk gern als Staatenrettungsschirm verkauft wird, den Banken zur „Rekapitalisierung“ zur Verfügung. Will heißen: Wie schon zwischen 2007 und 2009 haben sich die Banken verzockt und wie damals sollen die Bürger den armen Bankern aus dieser Verlegenheit helfen. Preiswerter können sich die Ackermänner nicht sanieren. Da muss man einfach zum Wiederholungstäter werden. Wie die belgisch-französische DEXIA-Bank, die schon 2008 flotte 6,4 Mrd. Euro als lebensrettende Maßnahme erhielt. Dass der Chef der DEXIA mit einem Jahresgehalt von 1,2 Mio. Euro und einem Bonus von 600 000 Euro dafür ebenso wenig haftet wie die Aktionäre, versteht sich von selbst. Denn natürlich haben wir es wieder mit „systemrelevanten“ Banken zu tun. Die sind einfach „too big to fail“ und erpressen so die Staaten und ihre Bürger um einen horrenden Betrag – und man ahnt bereits, dass dieser zu etwa gleichen Teilen erneut in hoch riskante Spekulationen und in völlig risikofreie Boni wandern wird.

Nach Money-Napping und dem Gebrauch von Finanzvernichtungswaffen nun also auch noch Staats-Kapital-Erpressung. Es ist für die normale Mafia fast eine Beleidigung, die Banken als gewöhnliche kriminelle Vereinigung zu bezeichnen. Deshalb muss für die Banken endlich das gelten, was für andere Schwerstkriminelle auch gilt: Die Höchststrafe – was im Falle der Banken die Verstaatlichung bedeutet.

Wer aber die Chance des Momentes, in dem die Großbanken mal wieder viel, viel Steuergeld haben wollen, nicht nutzt, die Finanzzentren endlich an die Staatskette zu legen, macht sich mitschuldig. Beteiligte Parteien aber sollten bei den nächsten Wahlen mindestens ebenso hart bestraft werden wie die FPD schon heute.

 

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In der November-Ausgabe ergründen Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey die Anziehungskraft des demokratischen Faschismus. Frank Biess legt die historischen Vorläufer von Trumps autoritärer Wende offen – ebenso wie die Lebenslügen der Bundesrepublik. Daniel Ziblatt zieht Lehren aus der Weimarer Republik für den Umgang mit den Autokraten von heute. Annette Dittert zeigt, wie Elon Musk und Nigel Farage die britische Demokratie aus den Angeln zu heben versuchen. Olga Bubich analysiert, wie Putin mit einer manipulierten Version der russischen Geschichte seinen Krieg in der Ukraine legitimiert. Ute Scheub plädiert für die Umverteilung von Wohlstand – gegen die Diktatur der Superreichen. Sonja Peteranderl erörtert, inwiefern sich Femizide und Gewalt gegen Frauen mit KI bekämpfen lassen. Und Benjamin von Brackel und Toralf Staud fragen, ob sich der Klimakollaps durch das Erreichen positiver Kipppunkte verhindern lässt.

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