Ausgabe März 2013

Demokratie durch Widerstand: Der Staatsbürger als Rebell

Die Geschichte Frankreichs ist durchzogen von Episoden, in denen der Ungehorsam gegenüber den etablierten Mächten und besonders gegenüber dem Staat den Wechsel des politischen Systems ermöglicht oder extrem beschleunigt hat, auch wenn das nachträglich in einem legalen Verfahren sanktioniert wurde. Das ist der Fall bei allen republikanischen Regierungsformen von der aus dem Sturm auf die Bastille 1789 und der Massenaushebung von 1792 hervorgegangenen Ersten Republik bis zur Fünften Republik, die aus dem Staatsstreich vom 13. Mai 1958 hervorging.

Das ist gewiss eine etwas gewaltsame Zusammenstellung, aber sie dürfte hinreichend zeigen, wie zufällig sogar unsere nachträglichen politischen Urteile über die Revolutionen in der Geschichte sind. Die Unsrige ist reich an Momenten des Aufstands, Tagen auf den Barrikaden und blutigen Wochen, aber auch an Generalstreiks oder Selbstverwaltungsversuchen, in denen einige unserer politischen Mythen entstanden sind, die von einer Generation auf die nächste übergehen und je nach sachlicher und individueller Lage noch immer Begeisterung oder Abscheu hervorrufen.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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