Ausgabe März 2013

Demokratie durch Widerstand: Der Staatsbürger als Rebell

Die Geschichte Frankreichs ist durchzogen von Episoden, in denen der Ungehorsam gegenüber den etablierten Mächten und besonders gegenüber dem Staat den Wechsel des politischen Systems ermöglicht oder extrem beschleunigt hat, auch wenn das nachträglich in einem legalen Verfahren sanktioniert wurde. Das ist der Fall bei allen republikanischen Regierungsformen von der aus dem Sturm auf die Bastille 1789 und der Massenaushebung von 1792 hervorgegangenen Ersten Republik bis zur Fünften Republik, die aus dem Staatsstreich vom 13. Mai 1958 hervorging.

Das ist gewiss eine etwas gewaltsame Zusammenstellung, aber sie dürfte hinreichend zeigen, wie zufällig sogar unsere nachträglichen politischen Urteile über die Revolutionen in der Geschichte sind. Die Unsrige ist reich an Momenten des Aufstands, Tagen auf den Barrikaden und blutigen Wochen, aber auch an Generalstreiks oder Selbstverwaltungsversuchen, in denen einige unserer politischen Mythen entstanden sind, die von einer Generation auf die nächste übergehen und je nach sachlicher und individueller Lage noch immer Begeisterung oder Abscheu hervorrufen.

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In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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