Ausgabe November 2013

Was sagt uns diese Wahl?

Derweil sich nach der Zustimmung des SPD-Konvents zu Koalitionsverhandlungen die tagesaktuelle mediale Begleitung auf eine weitere große Koalition fokussiert, droht die tiefer gehende politische Auswertung und Deutung der jüngsten Bundestagswahl weitgehend auszufallen, insbesondere bei den Sozialdemokraten. Dabei handelt es sich bei den Wahlergebnissen des 22. September um eine dramatische Verschiebung der politischen Koordinaten dieser Republik, und zwar keineswegs nur durch das Ausscheiden des parlamentarischen „Gründungsmitglieds“ FDP und die nur hauchdünn verfehlte absolute Mehrheit der Union.

In den folgenden Beiträgen soll der Versuch einer ersten Aufarbeitung unternommen werden. Einer Aufarbeitung, die auch künftige Perspektiven für neue Regierungsmehrheiten jenseits Angela Merkels aufzeigt. Den Anfang macht Stefan Grönebaum, über eine Dekade lang Chefredakteur der SPD-nahen Zeitschrift für Kommunalpolitik (DEMO). Es folgt ein Beitrag zu den Risiken einer großen Koalition, für Europa und die SPD, von Stefan Collignon, Professor für Wirtschaftswissenschaften und währungspolitischer Berater von EU-Kommission und -Parlament. Anschließend analysiert der Vorsitzende der Berliner Grünen, Daniel Wesener, den enttäuschenden Wahlausgang seiner Partei. Und im abschließenden Beitrag plädieren für ein neues linkes Projekt der Historiker Peter Brandt (Willy-Brandt-Kreis), die Geschwister André und Michael Brie (Ersterer langjähriges Mitglied des EU-Parlaments für die Linkspartei, Letzterer bis zum 31. Oktober Leiter des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung) sowie Frieder Otto Wolf (langjähriges EU-Parlamentsmitglied für Bündnis 90/Die Grünen). – D. Red.

Aktuelle Ausgabe Dezember 2025

In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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