Ausgabe Juli 2015

Polen: Stunde der Populisten

Die Stichwahl um das polnische Präsidentenamt führte zu einem Ergebnis, das noch vor wenigen Monaten undenkbar schien: Andrzej Duda, EU-Abgeordneter und Kandidat der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), gewann am 14. Mai gegen Amtsinhaber Bronislaw Komorowski. Seitdem scheint dessen konservativ-liberale Bürgerplattform (PO), die seit knapp acht Jahren regiert, kein Rezept für die künftige Politik mehr zu haben.

Dabei ist genau dies dringend notwendig, denn schon Mitte Oktober stehen Parlamentswahlen an. Nach aktuellen Umfragen erfährt Dudas PiS, zusammen mit befreundeten Rechtsparteien, derzeit eine Zustimmung von über 30 Prozent der Wählerinnen und Wähler. Die PO sackte dagegen zuletzt auf rund 20 Prozent ab. Der farblose Koalitionspartner, die Bauernpartei PSL, wird es mit seinen drei Prozent in den Umfragen wohl gar nicht mehr in den Sejm schaffen.

Noch vor einem halben Jahr galt die Lage der Bürgerplattform als stabil. Dabei zeigten sich schon damals Symptome einer Krise. Der 62jährige Bronislaw Komorowski, der nach seiner Wahl zum Präsidenten im Mai 2010 aus der PO ausgetreten war, ihr jedoch weiterhin verbunden ist, unterzeichnete fast alle im Parlament beschlossenen Gesetze. Diese Konfliktunwilligkeit wurde von den meisten Polen lange positiv bewertet. Noch im Dezember 2014 schien Komorowskis Wiederwahl sicher.

Sie haben etwa 9% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 91% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1.00€)
Digitalausgabe kaufen (10.00€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Februar 2026

In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Der Lieferketten-Backlash – und was trotzdem bleibt

von Armin Paasch, Miriam Saage-Maaß

Nach langem Ringen hat das Europäische Parlament am 16. Dezember 2025 dem sogenannten Omnibus-I-Paket zugestimmt, das zentrale Regelwerke des European Green Deal »vereinfachen« soll. Tatsächlich hat die Europäische Volkspartei damit allerdings nicht vereinfacht, sondern vielmehr die »Brechstange« (Manfred Weber, CSU) an die EU-Lieferkettenrichtlinie angesetzt.