Ausgabe Februar 2019

Belgien: Der Wille zur Unregierbarkeit

Bild: Public Domain

Im Frühjahr steht in Belgien einiges auf dem Spiel: Parallel zur als schicksalhaft geltenden Europawahl bestimmen die Belgierinnen und Belgier am 26. Mai das nationale Parlament und die regionalen Volksvertretungen. Und schon jetzt ist absehbar, dass die flämischen Nationalisten des rechtsextremen Vlaams Belang und der bisherigen Regierungspartei Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA) einen überaus aggressiven Wahlkampf um Immigration und Identität führen werden. Das birgt enorme Sprengkraft: Die zunehmende politische Spaltung könnte Flamen und französischsprachige Wallonier endgültig auseinanderdividieren – und am Ende gar die Existenz des belgischen Nationalstaats gefährden.

Wer Belgien, dem mehrsprachigen und politisch so komplexen Königreich, Anfang 2019 den Puls fühlen möchte, begebe sich nach Ninove. Das Städtchen in der Provinz Ostflandern liegt auf halber Strecke zwischen Brüssel und Gent, hat knapp 40 000 Einwohner – und ein Problem: Bei den Kommunalwahlen im Oktober 2018 gelang der rechten Lokalpartei Forza Ninove mit 40 Prozent ein Erdrutschsieg. Ihr Spitzenkandidat Guy D‘Haeseleer wäre nur zu gerne Bürgermeister geworden. Doch da er dem rechtsextremen Vlaams Belang angehört, fand Forza Ninove keine Koalitionspartner.

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