Ausgabe Juni 2019

Macrons autoritärer Schwenk

Als reaktionär kritisierte »Blätter«-Redakteur Steffen Vogel in der April-Ausgabe die französischen Gelbwesten. Dagegen forderte die Autorin Nicola Liebert im Mai-Heft, gerade Linke dürften sich nicht von einer Bewegung der Deklassierten abwenden. Doch beide Sichtweisen greifen zu kurz, entgegnet die freie Journalistin Lea Fauth.

Die Bewegung der „Gilets Jaunes“ verwirrt, weil sie schwer fassbar ist. Sie ist dezentral organisiert und präsentiert sich in jeder Stadt anders. Sie hat sich bisher von keiner Partei vereinnahmen lassen und verschmäht all jene unter ihnen, die sich als Führungspersonen geltend machen wollen. Klar ist aber: Die Bewegung ist weitaus diverser, als es in den Beiträgen von Steffen Vogel und Nicola Liebert[1] durchscheint.

Anders als Vogel schreibt, waren etwa Rentner*innen sehr wohl in der Bewegung präsent, zumindest am Anfang, als erste Kreisverkehre besetzt wurden.[2] Bis Januar gab es noch die „Gelbwestenfrauen“, die ebenso wie hunderte Schüler*innen friedlich demonstrierten. Auch der „Marsch für das Klima“ ging Mitte März gemeinsam mit den Gelbwesten auf die Straße. In den südfranzösischen Städten Saint-Andiol und Trèbes blockierten Gelbwesten zusammen mit Umweltkollektiven die Fabriken von Monsanto.

Es ist also eine ziemlich schillernde Bewegung, die derzeit in Frankreich wütet.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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