Bild: Die Staats- und Regierungschefs der nordischen Länder, darunter die dänische Ministerpräsidentin Mette Fredriksen, der finnische Präsident Sauli Niinistö, die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson, der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre und die isländische Ministerpräsidentin Katrín Jakobsdóttir auf dem NATO-Gipfel in Madrid, 29.6.2022 (IMAGO / TT)
150 Tage nach Beginn des russischen Eroberungskriegs kann von einem Ende der „Spezialoperation“ nicht die Rede sein, im Gegenteil: „Jeder sollte wissen, dass wir im Großen und Ganzen noch nicht richtig losgelegt haben“, so der russische Präsident Wladimir Putin am 7. Juli bei der alljährlichen Sitzung mit den Fraktionschefs der Duma vor Beginn der Sommerpause.[1] Und nur wenige Stunden später, also fast in konzertierter Aktion, verließ Außenminister Sergej Lawrow den G 20-Gipfel in Indonesien demonstrativ direkt nach seiner Rede. Friedens- und Verhandlungsbereitschaft sieht anders aus. Warum auch, wenn Russland, nach den anfänglichen Rückschlägen, ob seiner militärischen Überlegenheit erhebliche Bodengewinne erzielt hat.
Allerdings hat Putin auch einen anderen, keineswegs intendierten Erfolg eingefahren. Mit seiner Invasion der Ukraine hat der russische Präsident eine 30jährige Legitimationskrise der Nato beendet und für deren Revitalisierung gesorgt. Mit dem Ende des Ost-West-Konflikts schien die Nato als klassisches Verteidigungsbündnis obsolet. Seither war sie auf der Suche nach einer neuen Daseinsbegründung, vom Kampf gegen den Terror bis zum UN-Konzept der Responsibility to protect, der Intervention gegen Unrechtsregime zur Verteidigung der Menschenrechte.
