Lulas Hypothek: Demokratie auf Bewährung

Die Wochen bis zur Stichwahl um die brasilianische Präsidentschaft glichen einer nicht enden wollenden Zitterpartie: Immer wieder hatte der amtierende Präsident Jair Messias Bolsonaro – der im ersten Wahlgang Anfang Oktober mit 43,2 Prozent überraschend gut abschnitt – Zweifel am System der elektronischen Stimmenabgabe und -zählung gesät und angekündigt, eine Wahlniederlage nicht anerkennen zu wollen. Doch genau dieses elektronische System sorgte am Ende dafür, dass nur wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale am Abend des 30. Oktober feststand: Luiz Inácio Lula da Silva, der Kandidat der Arbeiterpartei (PT), wird der neue Präsident Brasiliens – auch wenn sein Sieg denkbar knapp ausfiel: Mit einem Stimmenanteil von 50,9 Prozent lag Lula nur hauchdünn vor Bolsonaro, dem Kandidaten der Liberalen Partei (PL).[1]

Die begründeten Befürchtungen, Bolsonaro würde eine Wahlniederlage nicht akzeptieren und seine Anhänger*innen öffentlich zu Demonstrationen anstiften, bestätigten sich indes nicht. Nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse schwieg der Präsident zwar zunächst für rund zwei Tage, und vom Wahlausgang enttäuschte Lastwagenfahrer blockierten wichtige Verbindungsachsen des Landes. Doch massive Gewaltausbrüche blieben aus. In seiner zweiminütigen Rede, die Bolsonaro schließlich am 1. November vor der Presse verlas, deutete er die Mobilisierung seiner Unterstützer*innen zwar als Ausdruck eines Ungerechtigkeitsgefühls über den Wahlprozess, verurteilte aber zugleich gewaltförmige Protestaktionen als Strategie der politischen Linken, von der die Rechte Abstand nehmen müsse. Diese solle sich nun vielmehr auf die eigenen Werte – Gott, Vaterland, Familie und Freiheit – besinnen und ihre parlamentarische Vertretung unterstützen.[2] Sein Versprechen, als Präsident und Bürger weiterhin innerhalb des Verfassungsrahmens zu agieren, kam einer unausgesprochenen Anerkennung der Wahlniederlage gleich. Stabschef Ciro Nogueira, der unmittelbar nach Bolsonaro das Wort ergriff, wurde in seiner Erklärung expliziter: Er werde im Auftrag von Bolsonaro den Prozess der Regierungsübergabe an den künftigen Präsidenten Lula und sein Team gesetzeskonform durchführen.

Schmutziger Wahlkampf

Damit wird Lula am 1. Januar 2023 seine dritte Amtszeit als Präsident des größten und bevölkerungsreichsten Landes Lateinamerikas antreten, während mit Bolsonaro erstmals in der Geschichte des Landes ein amtierendes Staatsoberhaupt nicht wiedergewählt wurde. Stattdessen wird sich Letzterer nach dem Verlust der präsidentiellen Immunität einer möglichen strafrechtlichen Verfolgung stellen müssen: Im vergangenen Jahr nahm ein Untersuchungsausschuss des Senats, der sich mit den mutmaßlichen Versäumnissen der Bundes- und Landesregierungen bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie befasste, einen brisanten Schlussbericht an. Dieser enthält die Empfehlung, Präsident Bolsonaro, seine drei Söhne sowie 77 weitere Personen wegen verschiedener Straftaten – auch wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit – anzuklagen.[3] Allerdings haften auch an Lula starke Korruptionsvorwürfe. Unter den PT-Regierungen traten die Korruptionsfälle Mensalão (im Jahr 2005) und Lava Jato (ab 2014) ans Licht; die Urteile gegen Lula wurden allerdings aus prozeduralen Gründen im vergangenen Jahr aufgehoben.

Vor allem Bolsonaro führte – sicher auch vor dem Hintergrund einer möglichen Anklage im Falle einer Wahlniederlage – einen schmutzigen Wahlkampf, der massive Fake-News-Propaganda und den Einsatz von Staatsressourcen einschloss. Dennoch – und auch das ist ein wichtiges Ergebnis dieser Wahl – erwies sich ein Machtwechsel in Brasilien durch freie Wahlen weiterhin als möglich. Dabei hat Bolsonaro während seiner vierjährigen Amtszeit aus der Exekutive heraus gegen die Demokratie und den Rechtsstaat agitiert. Sein rassistischer, frauenfeindlicher, homophober und den Klimawandel leugnender Diskurs schlug sich in politischen Entscheidungen nieder, die den Schutz von Minderheiten und benachteiligten Gruppen sowie der Umwelt schwächten. Es gelang ihm jedoch nicht, seine autoritäre Politik durch die Gründung einer populistischen Partei, die Verabschiedung einer „bolsonaristischen“ Verfassung oder einer Gleichschaltung institutionell zu verankern.

Dieser Artikel stammt aus der Ausgabe Dezember 2022. Klicken Sie hier, um zur Inhaltsübersicht dieser Ausgabe zu gelangen.

Dennoch wird Lula nicht einfach die alte Politik seiner Regierung der Jahre 2003 bis 2010 wiederauflegen können; zu sehr haben sich die nationalen Bedingungen und der internationale Kontext seitdem verändert. Ebenso wenig kann man aus der Abwahl Bolsonaros ableiten, dass die vierjährige Präsidentschaft eines rechtsextremen Populisten ein Ausrutscher in der brasilianischen Politik bleibt. Dagegen sprechen die politischen Kräfteverhältnisse, die aus der parallel zur Präsidentschaftswahl abgehaltenen Wahl des Kongresses und der Gouverneure der Bundesstaaten resultieren, und nicht zuletzt das gute Abschneiden Bolsonaros im ersten wie im zweiten Wahlgang.

Bolsonaro hinterlässt – im Einklang mit seiner gewaltverherrlichenden und militaristischen Gesinnung – ein doppelt problematisches Erbe: Durch die Lockerung des Waffenrechts sind in den vergangenen Jahren in Brasilien der Import und der private Besitz von Schusswaffen extrem gestiegen, was in vielen Fällen dazu führt, dass Zivilist*innen besser mit Waffen ausgerüstet sind als die Polizei. Unter Bolsonaro wurde zudem die politische Beteiligung von Mitgliedern der Streitkräfte stark vorangetrieben und sie wurden jenseits militärspezifischer Aufgaben in die Strukturen des Staates eingegliedert. So kandidierten bei den jüngsten Wahlen über 1500 Personen, die dem Sicherheitsapparat angehör(t)en.

Lulas prekäre Machtbasis

Zu dem gewachsenen Einfluss der Streitkräfte, die linker und progressiver Politik skeptisch bis feindselig gegenüberstehen, gesellen sich die Zugewinne konservativer und rechter Parteien bei den Parlaments- und Gouverneurswahlen. Bolsonaros PL wird ab 2023 stärkste politische Kraft in beiden Parlamentskammern sein. Das Wahlbündnis „Für das Wohl Brasiliens“, das Bolsonaros Kandidatur trug, wird im Abgeordnetenhaus 188 von insgesamt 513 Mandaten und im Senat 23 von insgesamt 81 Mandaten stellen. Lulas Allianz „Brasilien der Hoffnung“ samt verbündeter politischer Kräfte wird dagegen jeweils nur 122 Sitze im Unterhaus und 13 Sitze im Oberhaus kontrollieren.[4] Weitere Parteien werden sich dem einen und anderen Lager sicherlich anschließen und parlamentarische Mehrheiten – gemäß der brasilianischen Tradition wandelbarer Positionierungen und häufiger Parteiwechsel – dynamisch halten. Lulas heterogenere und stärker fragmentierte Machtbasis wird dennoch prekär bleiben, denn im föderalen Brasilien werden die Oppositionskräfte nicht nur in der Nationallegislative die Oberhand haben, sondern auch in den Exekutiven von 14 der 27 Bundesstaaten, darunter in São Paulo, Rio de Janeiro und Minas Gerais.[5]

Damit wird Lula ab dem 1. Januar die politische Führung eines Landes übernehmen, das tief gespalten ist: wirtschaftlich in einen ärmeren Nordosten und einen reicheren Südwesten, aber auch politisch. Mit Lula und Bolsonaro standen zwei Kandidaten zur Wahl, die im jeweils anderen nicht nur einen Kontrahenten, sondern vielmehr einen Feind, ja sogar den „Teufel“ sahen. Während Lula versprach, die Demokratie vor dem Faschismus zu retten, will Bolsonaro Brasilien vor dem Kommunismus bewahren. So gingen viele Bürger*innen in erster Linie deshalb zu den Urnen, um den Sieg des vermeintlich größeren Übels zu verhindern – eine Wahl ex negativo. Bolsonaro stilisierte sich dabei nach der Messerattacke während des Wahlkampfes 2018 gar als „Wiedergeborener“; Lula wiederum profilierte sich nach der strafrechtlichen Verfolgung und dem vorübergehenden Entzug des passiven Wahlrechts als „Auferstandener“.

Angesichts dieser enormen Polarisierung und seiner prekären Machtbasis gibt sich Lula versöhnlich. In seiner Rede, die er am Abend des Wahlsiegs verlas, ging er zwar im Sinne der Programmatik der Arbeiterpartei auf progressive und menschenrechtsbasierte Anliegen seiner zukünftigen Regierung – wie soziale und Gendergerechtigkeit sowie Antidiskriminierung– ein.[6] Gleichzeitig aber spielte er die für die PT angedachte Rolle in seiner künftigen Regierung herunter. Der einleitende starke Gottesbezug scheint zudem von dem Wissen zu zeugen, dass zwei Drittel der Evangelikalen, die rund 30 Prozent der Wählerschaft ausmachen und im Parlament stark vertreten sind, für Bolsonaro stimmten. Hinter diesen hatte sich neben dem Militär mehrheitlich auch das brasilianische Agrobusiness gestellt und dessen Wahlkampf maßgeblich finanziert. Der neue Präsident muss sich also auf starke Gegenwehr einstellen.

Der Hunger wächst

Darüber hinaus bleibt auch die ökonomische Lage kritisch – trotz der jüngsten Anzeichen einer Erholung der brasilianischen Wirtschaft, die Bolsonaro zusätzliche Stimmen bescherten. Verschärft wird dies durch die Folgen der Pandemie, des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der damit verbundenen Sanktionen. Laut der Fiskalplanung für das Jahr 2023 wird Lula über reduzierte Ressourcen verfügen, um den dringendsten Sorgen der Gesellschaft zu begegnen: Zu diesen gehören die zurzeit bei knapp neun Prozent liegende Arbeitslosigkeit, die durch die Coronakrise offenkundig gewordenen Defizite im öffentlichen Gesundheitswesen und die Ernährungsunsicherheit: Der Hunger wächst wieder in Brasilien, mittlerweile sind rund 33 Millionen Menschen davon betroffen. Daher will Lula den Mindestlohn erhöhen und den Finanztransfer über Sozialprogramme ausbauen, wozu er mit dem Kongress eine Steigerung des Jahreshaushalts 2023 verhandeln muss. Auch die Kriminalität sehen viele Brasilianer*innen weiterhin als vorrangiges Problem an, obwohl die Mordrate in den letzten Jahren signifikant zurückgegangen ist. Während Bolsonaro den Grund für diese Verbesserung in der durch ihn veranlassten Lockerung des Waffengesetzes sieht, führen Studien sie auf andere Faktoren zurück: nämlich einen Waffenstillstand zwischen den wichtigsten in Brasilien aktiven kriminellen Banden, weniger gewalttätig vorgehende Drogenhändler, einen demografischen Wandel – sprich: einen schrumpfenden Anteil Jugendlicher –, eine bessere Kontrolle der Kriminellen durch die Regierungen der Bundesstaaten sowie deren soziale und sicherheitspolitische Maßnahmen. Unverändert hoch bleibt dagegen die Zahl der Todesfälle im Rahmen von Polizeieinsätzen.

Vom Paria zum Partner

Angesichts der schwachen Wirtschaft und einer starken Rechten sind Lulas Spielräume, all diese Probleme anzugehen, äußerst gering. Zumindest international kann Lula auf mehr Unterstützung hoffen. In seiner Siegesrede versprach er denn auch, sich außenpolitisch stärker zu engagieren, und betonte die Bedeutung, die er der Bekämpfung des Klimawandels sowie dem Umweltschutz beimessen möchte. Er wolle das Land aus der Rolle eines Parias herausholen und seine Glaubwürdigkeit wiederherstellen. Brasilien solle wieder zu einem zuverlässigen Staat werden, der Investoren anzieht. Entsprechend will Lula die Beziehungen zu den USA und der EU intensivieren und einen gerechten Handel vorantreiben, der das Land nicht auf die Rolle eines Rohstoffexporteurs reduziert. Genau dazu hatte vor allem China in den letzten Jahren stark beigetragen. Diente der Ausbau der Handelsbeziehungen mit der asiatischen Großmacht zunächst dazu, die Struktur der Handelspartner zu diversifizieren, konzentriert sich auf das Land nun ein Großteil der Exporte. Weil China vor allem Rohstoffe nachfragt, leistet das einer Deindustrialisierung Vorschub. Diese Entwicklung wirkt auch der regionalen Integration entgegen, die Lula wieder stärken möchte.

Lulas außenpolitische Agenda klingt ganz nach dem regionalen und internationalen Aktivismus seiner vorherigen Amtszeiten, während derer er die lateinamerikanische Kooperation maßgeblich vorantrieb. Doch die Voraussetzungen dafür fehlen heute: Anfang der 2000er Jahre sorgten ein Rohstoffboom und breite parlamentarische Unterstützung für das Staatsoberhaupt für ökonomische und politische Stabilität, beides bildete eine solide Grundlage für die brasilianische Außenpolitik. Heute haben sich die politischen und ökonomischen Vorzeichen geändert. Zudem bedarf die von Lula versprochene „aktive und selbstbewusste Außenpolitik“ auch der zuverlässigen Partner, an denen es ebenfalls mangelt: Denn die in der Region amtierenden und teils neu gewählten linken, mittelinken und progressiven Regierungen stehen auf ähnlich wackligen Füßen wie die künftige brasilianische Regierung selbst. Innenpolitische Herausforderungen bestimmen allerorten die Prioritäten; geopolitische Konkurrenzverhältnisse und Machtverschiebungen schränken den außenpolitischen Handlungsspielraum weiter ein. Brasilien kehrt also in eine stark veränderte Region und Welt zurück, in der die alten Rezepte nicht mehr funktionieren. Vielmehr sind neue Konzepte gefragt – außen- wie innenpolitisch. Bislang bleibt Lula diese schuldig.