Als der FPÖ-Chefideologe und heutige Parteivorsitzende Herbert Kickl im Januar 2019 in einem ORF-Interview darauf angesprochen wurde, dass seine Asylpläne an die Grenzen von EU-Recht, Menschenrechtskonvention und Rechtsstaat stoßen, antwortete der damalige österreichische Innenminister, „dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“.
Massenproteste, Tränengas, Razzien. Die Verhaftung und Amtsenthebung des populären Oberbürgermeisters von Istanbul, Ekrem Imamoğlu, hat die Türkei politisch mobilisiert. Seit der Niederschlagung der Gezi-Proteste vor zwölf Jahren gab es kein vergleichbares Aufbegehren mehr.
Die Demokratie hat Donald Trumps erste Amtszeit überlebt, weil er keine Erfahrung hatte, keinen Plan und kein Team. Jetzt dominiert er die Republikanische Partei, die sein autoritäres Verhalten hinnimmt, seit die Anti-Trump-Kräfte entfernt wurden.
Schon nach wenigen Wochen der zweiten Amtszeit Donald Trumps ist eines überdeutlich: Es gibt einen fundamentalen Unterschied gegenüber der ersten Amtsperiode. Damals glaubte man, es mit einem normalen Regierungswechsel zu tun zu haben.
Annika Brockschmidt warnt: In den USA ereignet sich nichts Geringeres als ein Staatsstreich unter den Bedingungen des Digitalzeitalters.
Während seines Wahlkampfs versprach Donald Trump, eine nationalistische Außenpolitik nach dem Motto „America first“ zu liefern. Er brüstete sich damit, dass er in seiner ersten Amtszeit damit gedroht hatte, Nato-Mitglieder im Stich zu lassen.
Eines Tages erhielt ich eine Einladung in ein Superluxusresort, um dort eine Rede zu halten. Nie zuvor war mir ein derart hohes Honorar für einen Vortrag angeboten worden – es entsprach etwa einem Drittel meines Jahresgehalts als Professor an einer staatlichen Hochschule. Und das für ein paar Überlegungen zur „Zukunft der Technologie“.
