Thema Autoritarismus

Als die Europäische Kommission Anfang November 2025 ihren jährlichen Erweiterungsbericht vorstellte, fiel das Urteil über Georgien ungewöhnlich scharf aus. Die Erweiterungskommissarin Marta Kos sprach von einem Beitrittskandidaten „in name only“ – nur dem Namen nach. Das Land, das einst als demokratischer Hoffnungsträger der Östlichen Partnerschaft galt, habe in nahezu allen Bereichen der Rechtsstaatlichkeit und politischen Teilhabe schwere Rückschritte erlitten.

Nur wenige hatten erwartet, dass Argentiniens Präsident Javier Milei Ende Oktober derart gestärkt aus der Zwischenwahl zur Halbzeit seiner Amtszeit hervorgehen würde. Noch Anfang September schien es, als hätte die krachende Niederlage bei den Regionalwahlen in der Provinz Buenos Aires bereits seinen Niedergang eingeleitet. Doch bei den nationalen Wahlen am 26. Oktober erzielte Mileis Partei „La Libertad Avanza“ (LLA) 41 Prozent der Stimmen und baute damit ihre Fraktion in Senat und Abgeordnetenkammer deutlich aus – die Opposition blieb desorientiert zurück. 

Als der FPÖ-Chefideologe und heutige Parteivorsitzende Herbert Kickl im Januar 2019 in einem ORF-Interview darauf angesprochen wurde, dass seine Asylpläne an die Grenzen von EU-Recht, Menschenrechtskonvention und Rechtsstaat stoßen, antwortete der damalige österreichische Innenminister, „dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“.

Massenproteste, Tränengas, Razzien. Die Verhaftung und Amtsenthebung des populären Oberbürgermeisters von Istanbul, Ekrem Imamoğlu, hat die Türkei politisch mobilisiert. Seit der Niederschlagung der Gezi-Proteste vor zwölf Jahren gab es kein vergleichbares Aufbegehren mehr.

Die Demokratie hat Donald Trumps erste Amtszeit überlebt, weil er keine Erfahrung hatte, keinen Plan und kein Team. Jetzt dominiert er die Republikanische Partei, die sein autoritäres Verhalten hinnimmt, seit die Anti-Trump-Kräfte entfernt wurden.

Schon nach wenigen Wochen der zweiten Amtszeit Donald Trumps ist eines überdeutlich: Es gibt einen fundamentalen Unterschied gegenüber der ersten Amtsperiode. Damals glaubte man, es mit einem normalen Regierungswechsel zu tun zu haben.

Während seines Wahlkampfs versprach Donald Trump, eine nationalistische Außenpolitik nach dem Motto „America first“ zu liefern. Er brüstete sich damit, dass er in seiner ersten Amtszeit damit gedroht hatte, Nato-Mitglieder im Stich zu lassen.