Umrisse eines sozialökologischen Umbaukonzepts für die Bundesrepublik
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Auf ihrem Berliner Bundesparteitag nahm die SPD wichtige programmatische Kurskorrekturen vor, deren Tragweite angesichts der beherrschenden Debatte deutschlandpolitischer Themen noch kaum erkannt ist. Das neue Parteiprogramm nimmt endgültig Abschied von mechanistischen Entwicklungs-(Transformations-)strategien, die lange Zeit für die Arbeiterbewegung in unterschiedlichen Varianten prägend waren und auch noch sind. Die Beschlüsse von Berlin haben mittel- und langfristige Bedeutung, weil es zumindest in Westeuropa ein unübersehbares Vakuum an reformpolitischen Strategien zum Umbau der Gesellschaft gibt und in Osteuropa erst seit kurzer Zeit eine Politik der Umgestaltung gesucht wird, was unter dem Druck innerer und äußerer Faktoren (Wirtschaftskrise, Nationalitätenproblem, politische Machtverschiebungen) dem Durchschlagen des gordischen Knotens gleichkommt. - Die westlichen Industriestaaten stehen unter einer verschärften Weltmarktkonkurrenz mit dem Bestreben der einzelnen Industrieregionen und Kapitalgruppen, eine technisch-ökonomische Dominanz zu verwirklichen. Diese Modernisierung kapitalistischer Produktionskonzepte wird "abgesichert" von ökologischen Alibikonzepten. - In Osteuropa bricht seit Anfang der 80er Jahre ein machtstrategisches, zentralistisches Modell sozialistischer Politik zusammen, das Ökonomie und Gesellschaft wie eine zentral zu lenkende Maschine verstanden hat.
